Im ersten Wahlgang am 14. Juni standen die B\u00fcrgermeister in 439 St\u00e4dten und Gemeinden der Moldau bereits nach der ersten Runde dank einer absoluten Mehrheit der Stimmen fest. Tendenziell blieben die Parteien der Minderheitsregierung in der W\u00e4hlergunst vorne: die offen prowestlichen Liberal-Demokratische und Demokratische Partei sicherten sich rund zwei Drittel der \u00c4mter in der Kommunalverwaltung. Die prorussische Opposition, das hei\u00dft Populisten, Kommunisten und Sozialisten mussten R\u00fcckschl\u00e4ge einstecken.<\/p>\n
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Dennoch haben in Moskau gern gesehene Politiker auch zwei bedeutende Siege eingefahren. In B\u0103l\u0163i, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt der Moldau, gewann der umstrittene Gesch\u00e4ftsmann Renato Usat\u00eei die B\u00fcrgermeisterwahl mit gut 70% der Stimmen. Der \u00fcbergewichtige Brillentr\u00e4ger ist ein Stammkunde der Psychoanalytiker, da er sich gerne auf Facebook-Photos mit hochmodernen schweren Waffen pr\u00e4sentiert. Im letzten Jahr war der populistischen Partei von Usat\u00eei die Teilnahme an den Parlamentswahlen wegen einer illegalen Finanzierung aus Russland verwehrt worden.<\/p>\n
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Im zentralmoldauischen Orhei ist der neue B\u00fcrgermeister eine \u00e4hnlich dubiose Gestalt. Der Moldo-Israeli Ilan Shor ist mit nur 28 Jahren bereits Million\u00e4r. Er ist Bef\u00fcrworter der Annexion der Moldau an Russland, nach dem Vorbild der Krim. Shor bekam \u00fcber 60% der Stimmen. Derweil sitzt er in Hausarrest im Zuge eines laufenden Strafverfahrens wegen der vermuteten Pl\u00fcnderung dreier Banken, aus deren Konten eine Milliarde Dollar verschwunden sein soll. Den Fall bezeichnen Medien in Chisinau als Diebstahl des Jahrhunderts. F\u00fcr den Wahlkampf wurde Shor vor\u00fcbergehend aus dem Hausarrest entlassen. <\/p>\n
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Nach den erniedrigenden Niederlagen gegen unglaubw\u00fcrdige Kandidaten versuchen die proeurop\u00e4ischen Parteien am Sonntag die Revanche. In weiteren 459 Ortschaften ist eine Stichwahl notwendig. Die beliebteste Troph\u00e4e ist f\u00fcr beide Lager nat\u00fcrlich das Oberb\u00fcrgermeisteramt in Chi\u015fin\u0103u. Dort lebt ein Drittel der moldauischen Bev\u00f6lkerung, ferner entf\u00e4llt fast die H\u00e4lfte des Bruttoinlandsproduktes auf die Stadt. Deshalb hat die B\u00fcrgermeisterwahl in Chi\u015fin\u0103u eine enorm hohe geopolitische Bedeutung, da sind sich die Beobachter einig.<\/p>\n
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Am Wochenende werden sich bei der Stichwahl der amtierende liberale B\u00fcrgermeister Dorin Chirtoac\u0103 und die ehemalige kommunistische Ministerpr\u00e4sidentin Zinaida Grecean\u00eei gegen\u00fcber stehen. Chirtoac\u0103, der in Bukarest sein Jura-Studium abgeschlossen hat, bekennt sich ohne Vorbehalt zu seiner rum\u00e4nischen Identit\u00e4t. Grecean\u00eei kandidiert diesmal f\u00fcr die Sozialisten. Die Wahl zwischen den beiden ist von daher auch eine Wahl zwischen Europa und Russland.<\/p>\n
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Von den Ergebnissen der Kommunalwahlen und der Unterst\u00fctzung der anderen proeurop\u00e4ischen Parteien f\u00fcr Chirtoac\u0103 hinge die Wiederherstellung einer Mehrheitskoalition ab, behaupten Politik-Experten. Nach diesem Szenario w\u00fcrden die Liberalen sich erneut den Liberal-Demokraten und Demokraten anschlie\u00dfen. Die drei Parteien hatten bereits ab 2009 gemeinsam die Regierung gebildet. Allerdings trat die Liberale Partei im Februar dieses Jahres aus der Koalition aus und ging in die Opposition. Nach einer erb\u00e4rmlichen Leistung und zahlreichen Korruptions- und Inkompetenzvorw\u00fcrfen trat das Minderheitskabinett von Chiril Gaburici vor zwei Wochen zur\u00fcck. Damit wurde der Weg frei f\u00fcr die Bildung einer neuen Regierung. <\/p>\n
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Am Sonntag findet in der Moldaurepublik die zweite Runde der Kommunalwahlen statt. Auf dem Spiel steht dabei nicht nur das Oberb\u00fcrgermeisteramt der Hautpstadt Chisinau, sondern auch die Zukunft der prowestlichen Regierungskoalition.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":64505,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[28958,29251,32112,102747,101413,100438,101611,100576,100730,101616,102089,102701],"coauthors":[],"class_list":["post-459353","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-chiril-gaburici","tag-chisinau","tag-dorin-chirtoaca","tag-kommunalwahlen","tag-kommunisten","tag-liberaldemokraten","tag-liberale","tag-moldau","tag-regierungskoalition","tag-sozialisten","tag-stichwahl","tag-zinaida-greceanii"],"acf":[],"yoast_head":"\n