Der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hat am Sonntag nach knapp sechs Jahren den Vorsitz seiner Partei vorl\u00e4ufig niedergelegt. Der korruptionsverd\u00e4chtige Premier gab auf seiner Facebook-Seite bekannt, er wollte innerhalb der sozialdemokratischen Partei PSD keine Funktion mehr bekleiden, bis seine Unschuld bewiesen werde. Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA verd\u00e4chtigt Ponta der Urkundenf\u00e4lschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche, sowie Interessenkonflikte bei der Aus\u00fcbung seines Amts als Regierungschef. <\/p>\n
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Als Rechtsanwalt soll Ponta die Straftaten in Zusammenhang mit einem weiteren Fall begangen haben, bei dem gegen seinen Parteikollegen, den Senatoren Dan \u015eova ermittelt wird. Er sei allerdings nicht das einzige Mitglied der sozialdemokratischen Partei, das auf seine Funktion in der Partei verzichtet und mit diesem Schritt m\u00f6chte er Schaden von seiner Partei abwenden, f\u00fcgt Ponta hinzu. Es handelt sich allerdings um seinen ersten Schritt zur\u00fcck nachdem der Premier die Stichwahl um das Pr\u00e4sidentenamt verlor. <\/p>\n
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Seine Niederlage erkl\u00e4rten damals Politikexperten dadurch, dass seine Regierung Auslandsrum\u00e4nen daran gehindert hatte, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und sahen seine Position an der Spitze der Partei infolgedessen geschw\u00e4cht. Neulich wurde der Sozial-Demokrate zum ersten amtierenden Premierminister Rum\u00e4niens gegen den die Staatsanwahltschaft ein Strafverfahren eingeleitet hat. Staatschef Klaus Iohannis und die rechtsorientierte Opposition haben den Premier mehrmals zum R\u00fcktritt aufgefordert, um weiteren Imageschaden des Landes in seinem versch\u00e4rften Kampf gegen Korruption abzuwenden. <\/p>\n
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Ponta lehnte dennoch den R\u00fccktritt ab und betonte mehrmals seine Unschuld. Genau an dem Tag, als ihn die Antikorruptionsbeh\u00f6rde zu Anh\u00f6rungen vorgeladen hatte, hatte sich der Premier bekanntlich in einer Privatklinik in der T\u00fcrkei einer Knieoperation unterzogen. Dadurch verlor der Regierungschef in den Augen der \u00d6ffentlichkeit mehr an Glaubw\u00fcrdigkeit. Die Liberalen aus der Opposition forderten den R\u00fccktritt des Premiers auch nachdem er den Vorsitz seiner Partei niederlegte.<\/p>\n
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\u201cVictor Ponta ist dessen bewu\u00dft, dass sein Verbleib im Amt des Parteivorsitzenden einen deutlichen Imageschaden seiner Partei zuf\u00fcgt, er versteht dennoch nicht, dass die Sch\u00e4den viel gr\u00f6\u00dfer f\u00fcr seine Regierung und f\u00fcr Rum\u00e4nien sind, sagte die Co-Pr\u00e4sidentin der liberalen Partei Alina Gorghiu. Selbst wenn er den Parteivorsitz niederlegte, schlie\u00dfen Politikexperten nicht aus, dass der Premier innerhalb seines Kabinetts immer mehr an Autorit\u00e4t verliert. <\/p>\n
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Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hat den Vorsitz der sozialdemokratischen Partei niedergelegt. Dadurch wolle der Premier nach eigener Aussage Schaden von seiner Partei abwenden. Sein Amt als Ministerpr\u00e4sident werde er dennoch weiter aus\u00fcben.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":65290,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31012,29554,102780,102733,99702,100028,102292,102778,102777,102781,102345,99797,102779],"coauthors":[],"class_list":["post-459416","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alina-gorghiu","tag-dan-sova","tag-imageschaden","tag-knieoperation","tag-korruption","tag-ministerpraesident-victor-ponta","tag-nationale-antikorruptionsbehoerde-dna","tag-niedergelegt","tag-parteivorsitz","tag-ruektritt","tag-staatschef-klaus-iohannis","tag-steuerhinterziehung","tag-urkundenfaelschung"],"acf":[],"yoast_head":"\n