Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Freitag das neue Steuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neupr\u00fcfung an das Parlament zur\u00fcck geschickt. Die im Steuergesetzbuch geplante Steuererleichterung k\u00f6nne gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der n\u00e4chsten Jahre haben, begr\u00fcndete der Staatschef seine Entscheidung. Der Pr\u00e4sident warnte, das Ziel der Haushaltskonsilidierung sei dadurch gef\u00e4hrdet. Das Steuergesetzbuch sollte weder Ma\u00dfnahmen vorsehen, die exzessive Steuerbelastungen, noch verst\u00e4rkte Steuerentlastungen f\u00f6rdern, sagte Pr\u00e4sident Iohannis.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Auch die Europ\u00e4ische Kommission hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Steuerentlastung, darunter eine Herabsetzung der Mehrwertsteuern, zu einem h\u00f6heren Haushaltsdefizit f\u00fchren k\u00f6nnte, was gegen die Verpflichtungen Rum\u00e4niens gegen\u00fcber dem IWF versto\u00dfen w\u00fcrde. Eine reine Steuerentlastung, die nicht von einer st\u00e4rkeren Vorantreibung einer h\u00f6heren Einnahmequote und einer Neuaufstellung der Ausgaben flankiert wird, kann die zuk\u00fcnftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen belasten, so die Europ\u00e4ische Kommission.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Beschluss des Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis l\u00f6ste heftige Reaktionen der Regierung aus. Premierminister Victor Ponta sagte, die Ablehnung des Stuergesetzes sei eine politische Entscheidung, die gegen die Interessen Rum\u00e4niens und gegen die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit der Regierung gerichtet ist. Die Interimspr\u00e4sidentin der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD, Rovana Plumb sagte ihrerseits: \u201cMeiner Ansicht nach haben wir mit einer riesigen politischen Farce zu tun. Es ist eine unglaubliche, freche Anma\u00dfung der Liberalen aus der Opposition, die nun ihre eigene Stimme im Parlament leugnen. Sie wollen jetzt weder zugeben, dass sie sich an allen Beratungen und Debatten der Sonderaussch\u00fcsse zu diesem Thema beteligten, noch dass sie f\u00fcr dieses Steuergesetz eigentlich gestimmt hatten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Trotz der daf\u00fcr-Stimme im Parlament, die sie aus Prinzip einem Stuergesetzbuch gaben, das versprach, als gesch\u00e4ftsfreundlich zu wirken, h\u00e4tten sie stets Zweifel \u00fcber die Nachhaltigkeit der geplanten Steuerentlastung zum Audruck gebracht, erinnern die Liberalen. Sie \u00e4u\u00dfern sich infolgedessen f\u00fcr eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Sitzung des Parlaments, wobei das umstrittene Steuergesetzbuch nachgepr\u00fcft werden soll und gegen den Plan der Regierung, die Vertrauensfrage im Parlament an das neue Steuergesetz zu kn\u00fcpfen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Co-Pr\u00e4sidentin der Liberalen Alina Gorghiu sagte dazu: \u201cEs w\u00e4re ein reiner Spott gegen\u00fcber dem rum\u00e4nischen Volk und dem rum\u00e4nischen Gesch\u00e4ftsumfeld, die Vertrauensfrage f\u00fcr eine Prognose zu stellen, wenn die politischen Parteien keinen Konsens erreichen k\u00f6nnen. So etwas w\u00fcrde mittel-und langfristig keine Stabilit\u00e4t der Gesetzgebung sichern. Die politische Debatte zum neuen Steuergesetz kam schnell aus dem Konzept und sorgte, wie gewohnt auf der politischen Szene Rum\u00e4niens, f\u00fcr flammende Reden und einen heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Beschluss des Staatschefs Klaus Iohannis, das neue Steuergesetzbuch abzulehnen hat eine heftige Reaktion der Regierung ausgel\u00f6st und f\u00fchrte zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":63918,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102786,102785,99619,101140,143778,101331,99586,28957,102784,102425,99743],"coauthors":[],"class_list":["post-459420","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-co-praesidentin-alina-gorghiu","tag-einnahmequote","tag-haushaltsdefizit","tag-liberalen","tag-opposition-de","tag-premierminister-victor-ponta","tag-regierung","tag-rovana-plumb","tag-steuererleichterung","tag-steuergesetzbuch","tag-vertrauensfrage"],"acf":[],"yoast_head":"\n