Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat das neue Wahlgesetz promulgiert, das die Durchf\u00fchrung von Wahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer sowie die Organisierung und das Funktionieren des St\u00e4ndigen Wahlb\u00fcros regelt. Das neue Wahlgesetz bringt neue Regelungen, die bei den Parlamentswahlen gelten und \u00fcbertr\u00e4gt dem St\u00e4ndigen Wahlb\u00fcro verst\u00e4rkte Befugnisse, die in und au\u00dferhalb der Wahlzeiten g\u00fcltig bleiben.<\/p>\n
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Laut dem neuen Wahlgesetz, soll auf die Direktwahl verzichtet werden, w\u00e4hrend die Listenwahl wieder eingef\u00fchrt wird. Letztere galt bis 2008. Das neue Wahlgesetz sieht zudem die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier um mehr als 100, also von 588 auf 466 vor, w\u00e4hrend die 5-Prozent-H\u00fcrde beibehalten werden soll. Im Fall von Wahlallianzen wird hingegen eine Sperrklausel von 8 bis zu 10% festgesetzt.<\/p>\n
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Mit dem neuen Wahlgesetz wird eine Bestimmung eingef\u00fchrt, die das Wahlverfahren bei Wahllokalen im Ausland erleichtern soll. Dieses Thema l\u00f6ste voriges Jahr bei der Pr\u00e4sidentschaftwahl eine heftige Debatte aus. Viele Rum\u00e4nen standen in der Schlange vor den Wahllokalen, um ihre Stimme abgeben zu k\u00f6nnen. Die mangelhafte Organisation und Durchf\u00fchrung der Wahlen im Ausland sorgte f\u00fcr eine riesige Welle der Unzufriedenheit. Laut dem neuen Wahlgesetz sollen Wahllokale in jeder Ortschaft, wo mindestens 100 rum\u00e4nische W\u00e4hler angemeldet sind, eingerichtet werden.<\/p>\n
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Daf\u00fcr m\u00fcssen die Auslandrum\u00e4nen im Voraus durch ein Schreiben an das St\u00e4ndige Wahlb\u00fcro ihre Namen und Auslandsanschriften ins Wahlregister eintragen lassen. Das k\u00f6nnen alle Auslandsrum\u00e4nen ab dem 1. April des Wahljahres, aber nicht sp\u00e4ter als 48 Stunden nach dem Start des Wahlkampfs tun.Dem neuen Wahlgesetz zufolge, unterliegt das St\u00e4ndige Wahlb\u00fcro der Pflicht, dem Au\u00dfenministerium die Auslandsorte bekannt zu geben, wo Wahllokale eingerichtet werden sollen und wieviele vonn\u00f6ten sind. <\/p>\n
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Laut dem neuen Wahlgesetz soll zudem das St\u00e4ndige Wahlb\u00fcro eine Datenbank einrichten, verwalten und aktualisieren, die Namen von Personen enth\u00e4lt, die als Leiter von Wahlb\u00fcros, Wahllokalen sowie deren Stellvertreter fungieren d\u00fcrfen. Die Wahlbeteiligung soll zum ersten Mal bei Wahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer im In-und Ausland durch Computer monitorisiert werden. Somit soll jeder Wahlbetrug verhindert werden. Dieses System soll erstmals bei den Parlamentswahlen im Jahr 2016 umgesetzt werden.<\/p>\n
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Das neue Wahlgesetz sieht die Reduzierung der Parlamentssitze sowie die Beibehaltung der 5%-H\u00fcrde bei Parlamentswahlen vor. Zudem soll die Listenwahl wieder eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":49343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102788,100681,102369,102744,102741,101411,99589,46837,102709,102251,102787],"coauthors":[],"class_list":["post-459421","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-5-prozent-huerde","tag-abgeordnetenkammer","tag-auslandsrumaenen","tag-direktwahl","tag-listenwahl","tag-parlamentswahlen","tag-rumaenien","tag-senat","tag-wahlbetrug","tag-wahlgesetz","tag-zahl-der-parlamentssitze"],"acf":[],"yoast_head":"\n