Die Anf\u00fchrer der proeurop\u00e4ischen Parteien in Kischinew — der Liberal-Demokrat Vlad Filat, der Demokrat Marian Lupu und der Liberale Mihai Ghimpu — haben am Donnerstag ein Abkommen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition in der Moldaurepublik unterzeichnet. Die Koalition soll den Namen Allianz f\u00fcr Europ\u00e4ische Integration 3\u201d tragen. Angesagt wurde die Unterzeichnung des Abkommens schon am Dienstagabend. Bekannt wurde auch, dass die Liberal-Demokraten den Ministerpr\u00e4sidenten ernennen werden und die Demokraten den Parlamentsvorsitzenden.<\/p>\n
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Es ist ein gutes, ausgewogenes, politisches Abkommen, das eine stabile parlamentarische Mehrheit f\u00fcr die Moldaurepublik sichern wird und in k\u00fcrzester Zeit eine Regierung im amt best\u00e4tigen wird.\u201d, erkl\u00e4rte Vlad Filat, der Chef der Liberal-Demokraten. Die drei Parteien h\u00e4tten sich vorgenommen eine teifgreifende Reform der Rechts-Institutionen vorzunehmen, sagte Vlad Filat weiter. Diese sollten entpolitisiert werden. Vlad Filat:<\/p>\n
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Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir eine tiefgreifende Reform, auch der Rechts-Institutionen, druchf\u00fchren werden. Wir werden die Parlamentssitzung f\u00fcr die Amtseinf\u00fchrung der Regierung organisieren. Bis Ende Juli wird die Moldaurepublik eine Regierung haben.\u201d<\/em><\/p>\n
Auch der Liberalenchef, Mihai Ghimpu, \u00e4u\u200e\u00dferte sich zur Unterzeichnung des Abkommens:<\/p>\n
Die Unterzeichnung des Abkommens bedeutet die Garantie der Fortsetzung des europ\u00e4ischen Weges. Ohne diesen hat die Moldaurepublik, haben wir, die B\u00fcrger, keine Zukunft.\u201d<\/em><\/p>\n
In puncto Korruptionsbek\u00e4mpfung, k\u00fcndigte Mihai Ghimpu an, die EU h\u00e4tte eingewilligt Missionen nach Kischinew zu schicken, die zur Justisreform beitragen sollen. Die EU-Experten werden in staatlichen Institutionen, wie das Innenministerium, die General-Staatsanwaltschaft oder das Nationale Antikorruptions-Zentrum t\u00e4tig sein. Die neu gebildete Koalition sei die einzige akzeptable f\u00fcr die weitere Entwicklung der Moldaurepublik, erkl\u00e4rte auch der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Marian Lupu:<\/p>\n
Die Allianz, die wir gebildet haben, strebt die St\u00e4rkung des Landes vor Herausforderungen an. Diese Allianz ist die einzig m\u00f6gliche f\u00fcr unser Land\u201d<\/em><\/p>\n
Die Allianz hat auch den Namen des Ministerpr\u00e4sidenten-Kandidats bekannt gegeben — Maia Sandu, die jetzige Bildungsministerin. Sie hat Management an der Wirtschafts-Akademie in Kischinew und internationale Beziehungen an der Akademie f\u00fcr \u00d6ffentliche Verwaltung der Moldaurepublik studiert. Anschlie\u200e\u00dfend hat Maia Sandu einen Masterstudiengang f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung an der Harvard-Universit\u00e4t abgeschlossen. Zudem war die auch Beraterin des Exekutiv-Direktors der Weltbank.<\/p>\n
Seit eineinhalb Monaten wird die moldauische Regierung interimistisch con Natalia Gherman geleitet und im Parlament von den Kommunisten unterst\u00fctzt. Der Ex-Premier Chiril Gaburici hatte sein Amt niedergelegt, nachdem eine Ermittlung betreffend die F\u00e4lschung seines Abitur-Diploms eingeleitet wurde.<\/p>\n
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