Das Kabinett von Victor Ponta hat die erste Haushaltsumschichtung in diesem Jahr vorgenommen. Demnach soll der Haushaltsplan nach oben korrigiert werden, sagte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta. Die erste Jahresh\u00e4lfte wurde mit einem Haushalts\u00fcberschuss von 4 Milliarden Lei (umgerechnet rund 0,9 Milliarden Euro) abgeschlossen. Der ersten Umschichtung im Staatshaushalt zufolge, soll haupts\u00e4chlich das Budget des Arbeitsministeriums aufgestockt werden.<\/p>\n
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Victor Ponta: Die Renten, Geh\u00e4lter, das Kindergeld, die Arbeitslosenhilfe sowie Abfindungsgeld im \u00f6ffentlichen Sektor sind gesichert. Das war in den letzten Jahren normal aber wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass es bis zum 31. Dezember 2012 nicht genug Geld f\u00fcr Renten und Geh\u00e4lter gab. F\u00fcr das Jahr 2016 soll es keine Schwierigkeit bei der Zahlung dieser Grundleistungen geben.Das Arbeitsministerium bekommt demnach mehr Geld f\u00fcr das Kindergeld, die Renten und die Sozialhilfe. Die Finanzmittel des Transportministeriums, das gro\u00dfangelete Infrastrukturprojekte verwaltet, wurden hingegen gek\u00fcrzt.<\/p>\n
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Die Budgets des Finanz-, des Innen- und Verteidigungsministeriums, sowie des Bildungs- und des Umweltministeriums sollen ebenfalls aufgestockt werden. Au\u00dferdem darf das Landwirtschaftministerium sowie der Nachrichtendienst SRI und der externe Nachrichtendienst SIE mit mehr Geld rechnen. Die Liberalen aus der Opposition bezeichneten die Umschichtung im Staatshaushalt als Wahlkampfma\u00dfnahme. Die Aufstockung der Finanzmittel sei politischmotiviert, mit mehr Geld d\u00fcrfen die von Sozial-Demokraten gef\u00fchrten Ministerien rechnen, so die Opposition. Der erste Vizepr\u00e4sident der Liberalen Eugen Nicol\u0103escu ist der Ansicht, dass der Premier sich somit die politische Unterst\u00fctzung der Sozial-Demokraten sichern m\u00f6chte.<\/p>\n
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Eugen Nicol\u0103escu: Erstmals seit den neunzigern wurde eine Haushaltsumschichtung in einer Partei diskutiert. Anschlie\u00dfend soll die Regierung die Entscheidung der sozial-demokratischen Partei umsetzen. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine \u00dcbertragung von Finanzmitteln an die \u00f6ffentliche Lokalverwaltung. Das ist meiner Meinung nach als Angst des Premiers vor der gro\u00dfen Partei, der er angeh\u00f6rt, zu werten. Wenn die m\u00e4chtigen Lokalpolitiker Finanzmittel zugeteilt bekommen, dann kann er als Premierminister seinen Sitz in Ruhe behalten.<\/p>\n
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Die neue Haushaltsumschichtung sieht auch die Gehaltserh\u00f6hung f\u00fcr Senatoren und Abgeordnete vor. Diese soll am 1. August umgesetzt werden. Der Steuerrat hat der Haushaltsumschichtung gr\u00fcnes Licht gegeben. Sollten die aktuellen Bedingungen der Steuer-und Haushaltspolitik erf\u00fcllt werden, soll auch im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit unter der Grenze gedr\u00fcckt werden, so der Steuerrat. Die Bukarester Regierung rechnet dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,3% gegen\u00fcber 2,5%, wie bei der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs f\u00fcr das Jahr 2015 gesch\u00e4tzt. <\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung hat auch in diesem Sommer eine erste Haushaltsumschichtung vorgenommen \u2013 anders als fr\u00fcher, als es um die Anpassung an Defizitziele ging, wurden diesmal \u00fcbersch\u00fcssige Mittel umverteilt.<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":64759,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100416,102739,102799,99953,102801,102802,101105,102496,102800,169260,102803,99620],"coauthors":[],"class_list":["post-459426","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-arbeitsministerium","tag-aufstockung","tag-haushaltsueberschuss","tag-haushaltsumschichtung","tag-landwirtschaftministerium","tag-nachrichtendienst-sri","tag-steuer-und-haushaltspolitik","tag-steuerrat","tag-transportministerium","tag-victor-ponta-de","tag-wahlkampfmassnahme","tag-wirtschaftswachstum"],"acf":[],"yoast_head":"\n