Die Steuerentlastungs-Ma\u200e\u00dfnahmen, die im neuem Steuergesetzbuch vorgesehen sind, sind nachhaltig und die Folgen k\u00f6nnen, dank des Wirtschaftswachstums und der besseren Steuererhebung, getragen werden. Das hat Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta am Montag, in seinem ersten Interview nach dem Urlaub erkl\u00e4rt. Sollte das neue Steuergesetzbuch vom Palament nicht gebilligt werden, so k\u00f6nnten die Angestellten des \u00f6ffentlichen Sektors vom neuen Entlohnungsgesetz nicht profitieren. Die jetzige Debatte \u00fcber das Steuergesetzbuch sei 100 %ig politisch motiviert, meinte Ponta weiter. Victor Ponta: <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Alle waren mit dem Steuergesetzbuch einverstanden bis Staatschef Klaus Iohannis es dem Parlament zur \u00dcberarbeitung schickte. Seitdem hat man Argumente gesucht. Das erste war, dass es kein Geld gebe. Aber es gibt Geld! Das zweite Argument deutete auf eine neue Weltkrise an. Keiner sagt, es werde keine weiteren Krisen geben, aber ich glaube nicht das die Krise kommt, wenn wir eine Mehrwertsteuer von 19 oder 24 % haben. Und drittens: ab dem 1. Januar werden alle L\u00f6hne der Staatsangestellten angehoben und das wird zu einem Desaster f\u00fchren. Das Gesetz sieht eine merhj\u00e4hrige \u00dcbergangsperiode vor. Wenn jemand sagt, dass alle L\u00f6hne der Staatsangestellten beginnend mit dem 1. Januar angehoben werden k\u00f6nnen, l\u00fcgt er. Sie k\u00f6nnen stufenweise angehoben werden.\u201d<\/em><\/p>\n
Das war Ponta Anwort auf die zahlreichen Kritiken und Warnungen betreffend die Nachhaltigkeit der Steuerentlastungs-Ma\u200e\u00dfnahmen, die vom Staatschef, vom Notenbankchef und von einigen Vertretern der externen Kreditgebern Rum\u00e4niens kamen. Die warnten, dass die gleichzeitige Einf\u00fchrung solcher Ma\u200e\u00dfnahmen zu kritischen makro\u00f6konomischen Ungleichgewichten f\u00fchren k\u00f6nnten. Die meisten Experten haben der Regierung in Bukarest empfohlen das Tempo der Einleitung dieser Ma\u200e\u00dfnahmen anzupassen und die Ausgaben-Pl\u00e4ne zu revidieren.<\/p>\n
Das neue Steuergesetzbuch, das vom Staatschef Klaus Iohannis am 17. Juli dem Parlament zur\u00fcck geschickt wurde soll am Ende des Monats, in einer Sondersitzung, unter die Lupe genommen werden.<\/p>\n
Alina Gorghiu, die Ko-Vorsitzende der liberalen Partei, der wichtigsten Oppositionspartei hat die Bereitschaft der parlamentarischen Parteien zum Dialog begr\u00fc\u200e\u00dft. Sie erkl\u00e4rte die Liberalen w\u00fcrden f\u00fcr eine Variante des Steuergesetzbuches, die die Steuerentlastungs-Ma\u200e\u00dfnahmen unterst\u00fctzt, ihre Stimme geben.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident meint die im neuen Steuergesetzbuch vorgesehenen Ma\u00dfnahmen seien tragbar. Seiner Meinung anach, habe die aktuelle Debatte \u00fcber das erw\u00e4hnte Steuergesetzbuch einen rein politischen Hintergrund.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":64894,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102816,99589,102815,102425],"coauthors":[],"class_list":["post-459448","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-entlohnungsgesetz","tag-rumaenien","tag-steuerentlastung","tag-steuergesetzbuch"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n