Die Erfolgsgeschichte der Staatsanwaltschaft in Rum\u00e4nien wird von einem Jahr zum anderen immer reicher. Im Jahr 2014 wurden mehr als 1500 Personen verurteilt, darunter Minister, Parlamentarier, Richter, Staatsanw\u00e4lte und Polizei-Offiziere. Schwerwiegende Akten wie der Microsoft-Fall, in dem neun Minister in der Vergabe von Lizenzen gegen Bestechungsgelder verwickelt waren, wie auch die Lukoil- und EADS-F\u00e4lle haben gezeigt, dass wichtige Politiker in Rum\u00e4nien verurteilt werden k\u00f6nnen, wenn sie w\u00e4hrend ihrer Amtszeit Gelder veruntreut haben. Der Mechanismus der Korruptions-Bek\u00e4mpfung l\u00e4uft ununterbrochen.<\/p>\n
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Die Nachrichtenagenturen schrieben am Montag, gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Berca sei Anklage wegen Einflussnahme erhoben worden. Dieselbe Ma\u200e\u00dfnahme wurde gegen den Ex-Abgeordneten Mihai Banu und gegen seinen Sohn getroffen. Laut der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA habe Gabriel Berca \u00fcber Mihai Banu f\u00fcr sich und seine Partei gro\u200e\u00dfe Summen von einem Gesch\u00e4ftsmann beantragt und auch bekommen.<\/p>\n
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Ebenfalls am Montag wurde bekannt gegeben, dass auf Antrag der Antikorruptionsbeh\u00f6rde im Fall von Mariana Rarinca das Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wurde. Der Frau wird vorgeworfen, die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Livia Stanciu, erpresst zu haben. Das Landgericht hatte Rarinca zu einer dreij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. <\/p>\n
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Das Gericht hat weiter beschlossen, dass gegen den Ex-Staatsanwalt der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, Emilian Eva, derzeit in Untersuchungshaft, weiter ermittelt wird. Diesem wird Bestechung vorgeworfen. Eva war Chef-Ermittler in einer Akte, in der es um eine illegale Privatisierung ging. In dieser Akte wurde der ehemalige Parlamentarier Dan Voiculescu zu einer 10 Jahre langen Haft verurteilt.<\/p>\n
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Auch die T\u00e4tigkeit der Steuerbeh\u00f6rde ANAF steht im engen Zusammenhang mit dem Antikorruptions-Kampf. Die ANAF wird demn\u00e4chst das Verm\u00f6gen von 300 B\u00fcrgern unter die Lupe nehmen. \u00dcber 70% dieser m\u00fcssen Summen in H\u00f6he von \u00fcber 1 Million Euro rechtfertigen. Die Ermittlungen sollen in sp\u00e4testens 6 Monaten beziehungsweise in 12 Monaten, wenn Informationen aus dem Ausland erforderlich sein werden, beendet werden.<\/p>\n
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Antikorruptions-T\u00e4tigkeiten sind auch beim Polizei-Amt des Landkreises Prahova am Laufen. Dem Chef dieser Beh\u00f6rde wird unter anderem Geldw\u00e4sche vorgeworfen. Die Schulaufsichtsbeh\u00f6rden der Landkreise Suceava, Bihor, Prahova und Br\u0103ila stehen auch unter Verdacht. Hunderte Sch\u00fcler wurden hier m\u00f6glicherweise illegal von einem Gymnasium zum anderen transferiert. Justiz-Experten zufolge sei die sehr gro\u200e\u00dfe Zahl der Ermittlungen auf eine Mischung von Faktoren zur\u00fcck zu f\u00fchren: der externe Druck und der Wunsch einiger inl\u00e4ndischen Akteure, die Reformen im Bereich voranzutreiben.<\/p>\n
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Die Nationale Antikorruptions-Staatsanwaltschaft sorgt mit ihren Ermittlungen gegen hochrangige Politiker immer wieder f\u00fcr Aufsehen. Nun stehen ein ehemaliger Innenminister sowie ein Ex-Parlamentarier und dessen Sohn wegen Einflussnahme unter Anklage.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":48618,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102001,99589,99919,102822],"coauthors":[],"class_list":["post-459453","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-korruptions-bekaempfung","tag-rumaenien","tag-staatsanwaltschaft","tag-steuerbehoerde"],"acf":[],"yoast_head":"\n