Die Politiker in Bukarest haben am Donnerstag einen Konsens \u00fcber die wichtigsten technischen Details betreffend das neue Steuergesetzbuch erzielt. Das in einem ansonsten angespannten politischen Klima, da in 2016 Kommunal-und Parlaments-Wahlen stattfinden werden. Das neue Steuergesetzbuch hat in den letzten Wochen f\u00fcr gro\u200e\u00dfen Wirbel gesorgt. Es wurde zu Gro\u200e\u00dfteil vom Ex-Finanzminister Darius V\u00e2lcov ausgearbeitet. Dieser wurde anschlie\u200e\u00dfend wegen Korruptions-Delikten in Untersuchungshaft genommen.<\/p>\n
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Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hat das Gesetz stark unterst\u00fctzt. Im Parlament wurde es dann gebilligt. Der Premier versicherte, dass die Bestimmungen nachhaltig seien. Eine zus\u00e4tzliche Haushaltsbelastung wegen der Mehrwertsteuer-Herabsetzung sei durch die Steuerbeitreibung zu vermeiden.<\/p>\n
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Am 17. Juli hatte Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis den Entwurf des neuen Steuergesetzbuches dem Parlament zur \u00dcberarbeitung zur\u00fcckgeschickt. Jetzt sind sich die Wirtschaftler der parlamentarischen Parteien einige geworden, dass die Mehrwertsteuer in zwei Etappen herabgesetzt wird: ab dem 1. Januar 2016 von 24% auf 20% und ab 2017 sollte sie auf 19% sinken. Die sogenannte Sonderbautensteuer und die Kraftstoffzusatzsteuer bleiben auch n\u00e4chstes Jahr erhalten; die Entscheidungen \u00fcber das Streichen oder das Behalten anderer Steuer und Geb\u00fchren werden sp\u00e4ter getroffen. Infolge des Inkrafttretens des neuen Steuergesetzbuches werde das Haushaltsdefizit nur zwei Prozent betragen, so Rum\u00e4niens Finanzminister Eugen Teodorovici.<\/p>\n
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Die Junior-Partner der Regierung haben eine etwas andere Einstellung dazu. Die Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens zeigte sich mit den Vorschl\u00e4gen von Donnerstag einverstanden, w\u00e4hrend die Allianz der Liberalen und Demokraten die schon vom Parlament gebilligte Variante bevorzugt. Eine politische Entscheidung wird am Montag, im Rahmen der Sitzung der Regierungs-Koalition getroffen. Am selben Tag soll dann der Senat in einer Sondersitzung zusammen kommen um \u00fcber die Ver\u00e4nderungen abzustimmen. Der liberale Oppositions-Abgeordnete Eugen Nicolaescu erkl\u00e4rte, Rum\u00e4nien werde dank des abge\u00e4nderten Steuergesetzbuches wettbewerbsf\u00e4higer in der EU sein. Der Ungarnverand, der auch in der Opposition ist, erkl\u00e4rte er sei mit den Ver\u00e4nderungen einverstanden, auch wenn er sich die Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf 19 % beginnend mit 2016 gew\u00fcnscht h\u00e4tte.<\/p>\n
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Der Vorsitzende des Steuerrates, Ionut Dumitru, bef\u00fcrchtet hingegen, dass das Haushalts-Defizit auf 4 % des BIP steigen k\u00f6nnte, sollten zugleich die Bestimmungen des neuen Steuergesetzbuches in Kraft treten und die L\u00f6hne mancher Staatsbediensteten angehoben werden. Der Maastricht-Vertrag der EU sieht eine Grenze von 3 % vor. Die geplanten Gehaltserh\u00f6hungen besorgen auch die Nationalbank. Eine Stimulierung der Nachfrage sei nicht unbedingt zu w\u00fcnschen, wenn das Gleichgewicht ind er Wirtschaft zerbrechlich ist, so der Sprecher der rum\u00e4nischen Notenbank, Dan Suciu. <\/p>\n
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Die parlamentarischen Parteien haben einen gemeinsamen Nenner betreffend die Ab\u00e4nderung des neuen Steuergesetzbuches gefunden. Staatschef Klaus Iohannis hatte es dem Parlament zur\u00fcck geschickt.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":64114,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[28945,99800,99589,102425,29184],"coauthors":[],"class_list":["post-459455","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-klaus-iohannis","tag-mehrwertsteuer","tag-rumaenien","tag-steuergesetzbuch","tag-victor-ponta"],"acf":[],"yoast_head":"\n