Die angek\u00fcndigte Priorit\u00e4t der Bukarester Politiker, das neue Steuergesetz, er\u00f6ffnet die Agenda der Herbssitzungsperiode der rum\u00e4nischen Legislative. Bereits seit letzter Woche beschlossen die f\u00fchrenden Politiker einvernehmlich, die Rechtsnorm in ihrer urspr\u00fcnglichen Fassung, die vor zwei Monaten im Parlament gebilligt wurde, zu verabschieden. Allerdings sollen einige der Ma\u200e\u00dfnahmen in Phasen umgesetzt. Die erste Ma\u200e\u00dfnahme betrifft die Senkung in zwei Phasen der Mehrwertsteuer vorerst auf 20% im Januar n\u00e4chsten Jahres und auf 19% ab 2017. Die \u00dcberbesteuerung der Kraftstoffe und die Abgabe f\u00fcr Sonderbauten sollen f\u00fcr ein weiteres Jahr aufrecht erhalten werden. Ausnahme bilden die Sonderbauten in der Landwirtschaft f\u00fcr die, die Abgabe ab kommendem Jahr abgeschafft werden soll.<\/p>\n
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Das Steuergesetzbuch, das von den Parlamentariern vor einigen Monaten einstimmig gebilligt worden war, wurde von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis erneut dem Parlament zur \u00dcberarbeitung vorgelegt, unter der Behauptung, seine Umsetzung sei nicht tragf\u00e4hig. Laut Hochrechnungen, sollen die Ma\u200e\u00dfnahmen des Steuergesetzes, sobald sie von der Legislative verabschiedet werden, gemeinsam mit der Steigerung der L\u00f6hne in der Gesundheit, die neulich durch eine Dringlichkeitsverordnung beschlossen wurde, ein Haushaltsdefizit von 1,7% verursachen. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta versichert aber, dass es keinerlei Probleme geben wird. Die Auswirkung der Mehrwertsteuerreduzierung auf den Haushalt soll durch die Steigerung der Einnahmen abgedeckt werden.<\/p>\n
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Das Enlohnungsgesetz sowie das Gesetz zur Briefwahl oder der Haushalt geh\u00f6ren auch zu den Priorit\u00e4ten. Der Interimspr\u00e4sident der Sozial-Demokratischen Partei, wichtigste politische Partei in Bukarest, Liviu Dragnea, k\u00fcndigte an, man habe den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea beauftragt, nach Beratungen im Parlament, ein Paket von Grunds\u00e4tzen zu erarbeiten, anhand deren die St\u00e4ndige Wahlbeh\u00f6rde einen Entwurf f\u00fcr die Briefwahl auf die Beine stellen soll. Genau wie im Falle des Steuergesetzes, werden die Anf\u00fchrer der Parlamentsparteien gemeinsam eine entg\u00fcltige Fassung dieser Rechtsnorm beschlie\u200e\u00dfen, so der sozial-demokratisceh Politiker weiter.<\/p>\n
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Aus der Opposition bewertet die Mitvorsitzende der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, die Erarbeitung einer neuen Rechtsnorm als nutzlos, denn es g\u00e4be bereits eine Vorlage, die besprochen wurde und die Standpunkte der Verb\u00e4nde in der Diaspora enth\u00e4lt. Sie fordert allen Parteien die Verabschiedung der Gesetzvorlage zur Briefwahl bis zum 1. November. Au\u200e\u00dfer diesem Entwurf visieren die Liberalen auch andere Gesetze an, die die Berufsausbildung oder ein neues F\u00f6rderabgabensystem betreffen. Auf dem Arbeitstisch der Parlamentarier werden auch der \u00c4nderungsvorschlag des Gesetzes zur Verarbeitung der Personendaten und zum Schutz der Privatsp\u00e4re im digitalen Telekommunikationsbereich sowie der Gesetzvorschlag zur Sammlung von Spenden f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Rum\u00e4nischen Armee stehen.<\/p>\n
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Das neue Steiuergesetzbuch ist die erste wichtige Rechtsnorm auf der Agenda der neuen parlamentarischen Sitzungsperiode, die in Rum\u00e4nien am 1. September begonnen hat. Das Entlohnungsgesetz und das Gesetz zur Briefwahl geh\u00f6ren auch zu den Priorit\u00e4ten.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":64172,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102816,47188,102835,102425],"coauthors":[],"class_list":["post-459462","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-entlohnungsgesetz","tag-parlament","tag-sitzungsperiode","tag-steuergesetzbuch"],"acf":[],"yoast_head":"\n