Der Entwurf des neuen Steuergesetzbuches, das von der linksorientierten Regierung initiiert wurde, hat gute Chancen, n\u00e4chste Woche als Gesetz promulgiert zu werden. Die Regierung unterst\u00fctzt und verteidigt das Gesetzprojekt; die Unternehmer, die Gesch\u00e4ftsleute und die ausl\u00e4ndische Kreditgeber sind dagegen eher zur\u00fcckhaltend und vorsichtig. Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hatte am 17. Juli den Entwurf an das Parlament zur\u00fcckgeschickt, weil die Umsetzung – so die Begr\u00fcndung \u2013 zu schweren Ungleichgewichten in der Wirtschaft f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Die Parteien von Regierungkoalition und von der Opposition haben in dieser Situation einen seltenen Konsens erreicht, und eine Formel f\u00fcr die Umsetzung des neuen Steuergesetzes erarbeitet, die einerseits den Haushalt nicht beeintr\u00e4chtigen sollte und andererseits die rum\u00e4nische Wirtschaft ankurbeln k\u00f6nnte. In diesem Sinne wird die Mehrwertsteuer in zwei Etappen herabgesetzt: ab dem 1. Januar 2016 von 24% auf 20% und ab 2017 auf 19%. Die \u00dcberbesteuerung der Kraftstoffe und die Abgabe f\u00fcr Sonderbauten sollen f\u00fcr ein weiteres Jahr aufrecht erhalten werden. Ausnahme bilden die Sonderbauten in der Landwirtschaft f\u00fcr die, die Abgabe ab kommendem Jahr abgeschafft werden soll.<\/p>\n
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Der sozialdemokratische Senator Constantin Popa meint, das Annehmen des neuen Steuergesetzes sei die Grundlage f\u00fcr einen Neustart der rum\u00e4nischen Wirtschaft:<\/p>\n
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\u201cEs ist ein wichtiger Schritt nach vorne f\u00fcr die rum\u00e4nische Wirtschaft und f\u00fcr die Rum\u00e4nen im Allgemeinen, es ist ein Moment, an dem mehrere Steuer und Geb\u00fchre herabgesetzt werden, und von jetzt an k\u00f6nnen wir mit neuem Mut fortschreiten.\u201c<\/em><\/p>\n
Senator Dinc\u0103 M\u0103rinic\u0103, von der National-Liberalen Partei (aus der Opposition), meint, der gro\u00dfe Vorteil des neuen Steuergesetzes sei, dass es die unklare Gesetzgebung eliminiert und mehrere Gesetze in einem einzigen Dokument zusammenbringt:<\/p>\n
Das neue Steuergesetzbuch regelt in einem engen Zusamemnhang alle Arten von Steuern und Gesetzen. Sehr viele Gesch\u00e4ftsleute und Unternehmer klagten im Laufe der Jahre dar\u00fcber, dass wir zu viele Steuer und Geb\u00fchre haben, welche die Entwicklung der Unternehmen und selbstverst\u00e4ndlich die Entwicklung der Wirtschaft bremsen, und ferner den Staatshaushalt, den konsolidierten Haushalt und die Lokalhaushalte beeintr\u00e4chtigen.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Regierung erkl\u00e4rte, sie werde die Umsetzung einiger Ma\u00dfnahmen vom neuen Steuergesetz vorr\u00fccken, basierend auf den Haushaltseinnahnmen in den ersten 8 Monaten dieses Jahres. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta sagte, nach der Senkung des Mehrwertsteuer f\u00fcr Lebensmittel auf 9% und der Senkung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, erg\u00e4nzt durch eine bessere Aktivit\u00e4t der Steuerbeh\u00f6rde, seien die Haushaltseinnahmen in den ersten 8 Monaten 2015 um 2,5 Milliarden Euro gestiegen.<\/p>\n
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