Das Zentrum der moldauischen Hauptstadt Chi\u015fin\u0103u ist zum Mittelpunkt eines dramatischen Risses zwischen den B\u00fcrgern und den Politikern geworden. Am Sonntag fand eine riesige Kundgebung statt, bei der man die Korruption der Regierung stark verurteilt hat. Diese wurde von B\u00fcrgerverb\u00e4nden organisiert. Daran beteiligten sich zehntausenden Menschen. Am Montag entstand neben dem Regierungssitz eine Kleinstadt aus Zelten, deren einige hundert Einwohner nicht mehr weggehen m\u00f6chten, bis die Exekutive zur\u00fccktritt. Die Protestierenden fordern auch den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten Nicolae Timofti und des Generalstaatsanwaltes, die Organisierung von vorgezogenen Wahlen im M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres, sowie die R\u00fcckkehr zur Universalwahl des Staatschefs, der zurzeit von den Abgeordneten gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n
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Der Ausbruch der Emp\u00f6rung fand statt nachdem die Politiker, die die Kommentatoren schlicht als autistisch bezeichnen, auf keines der Signale der Stra\u200e\u00dfe oder der ausl\u00e4ndischen Partner reagiert hat. Im Sommer stoppten der IWF und die Weltbank die Finanzierung einiger Vorhaben in der Republik Moldau. Diese k\u00fcndigten an, dass die Beziehungen zu dieser eingefroren bleiben, bis die Beh\u00f6rden entscheidende Ma\u200e\u00dfnahmen zur L\u00f6sung der Probleme der Banken umsetzen. Aus diesen ist nicht weniger als einer Milliarde Dollar heimlich verschwunden, was 15% des BIP entspricht. Es w\u00e4re unlogisch und verantwortungslos, dass die Weltbank das Geld ihrer Aktion\u00e4re durch die Vordert\u00fcr in den Haushalt der Moldau \u00fcbertr\u00e4gt, w\u00e4hrend Risiken bestehen, dass es, aufgrund der Korruption und der Betruge im Bankensektor, durch die Hintert\u00fcr verloren geht.\u201c — erkl\u00e4rte der Leiter der Bank f\u00fcr die Republik Moldau, Alex Kremer.<\/p>\n
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Auch die Europ\u00e4ische Union warnte, dass es ihrerseits das Geld f\u00fcr die Justizreform, wegen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die die Beh\u00f6rden eingegangen sind, streichen k\u00f6nnte. Diese sperrten das Gesetzpaket zur Umorganisierung des Nationalen Integrit\u00e4tsausschusses. Dieses h\u00e4tte die Unabh\u00e4ngigkeit der besagten Anstalt, durch den Ausschluss der politischen Kontrolle gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen. Ich bin sehr entt\u00e4uscht\u201c — erkl\u00e4rte der EU-Delegationschef in Chi\u015fin\u0103u, Pirkka Tapiola. Die Entt\u00e4uschung der B\u00fcrger ist entsprechend gro\u200e\u00df. Besonders weil die prowestliche Dreiparteienkoalition, die sich in Chi\u015fin\u0103u an der Regierung befindet und bereits ihre Glaubw\u00fcrdigkeit verloren hat, auch die westlichen Werte, die die Protestteilnehmer bef\u00fcrworten, zu gef\u00e4hrden droht.<\/p>\n
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F\u00fcr die Protestaktion, die weit von einer einheitlichen Bewegung ist, besteht auch das Risiko einer unvorhersehbaren Umleitung. Zu den Protestierenden z\u00e4hlen nicht nur Anh\u00e4nger der europ\u00e4ischen Integration oder Bef\u00fcrworter der Wiedervereinigung der Republik Moldau mit dem benachbarten Rum\u00e4nien, sondern auch Linksextremisten, Anh\u00e4nger einer Ann\u00e4herung an Moskau. Diese hatten am Sonntagabend versucht, den Sitz der Generalsstaatsanwaltschaft zu st\u00fcrmen und zwangen die Polizei dazu, kr\u00e4ftig einzugreifen. Der Korrespondent von Radio Rum\u00e4nien in Chi\u015fin\u0103u verweist auch auf die Ank\u00fcndigung der Sozialisten und der prorussischen Populisten aus der Opposition sich dem Protest anzuschlie\u200e\u00dfen. Dies w\u00fcrde sowohl die Spannungen als auch die Konfusion erh\u00f6hen.<\/p>\n
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Die Beh\u00f6rden der Republik Moldau werden mit weitgehenden b\u00fcrgerlichen Protestaktionen konfrontiert. Diese dauern seit einigen Tagen an und ein Ende ist noch nicht in Sicht.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":65103,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[151607,102848,143895,100115],"coauthors":[],"class_list":["post-459471","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-chisinau-de","tag-kischiniew","tag-proteste-de","tag-republik-moldau"],"acf":[],"yoast_head":"\n