Die EU-Mitgliedsl\u00e4nder erwecken zuweilen den Eindruck, mit dem Ansturm der Fl\u00fcchtlinge einfach nicht mehr fertig zu werden. Eine F\u00e4hre mit 2.500 Menschen an Bord hat zwar mit dem Segen der griechischen Regierung die Insel Lesbos mit Ziel Athen verlassen, aber in Ungarn sind mehrere Autobahnen abgeriegelt worden, w\u00e4hrend die Armee sich auf m\u00f6gliche Gewaltausbr\u00fcche an der s\u00fcdlichen Grenze vorbereitet. Die d\u00e4nische Eisenbahn DSB hat am Mittwoch den Zugverkehr zwischen D\u00e4nemark und Deutschland eingestellt, nachdem die Polizei Hunderte Migranten in Z\u00fcgen gestoppt hat. Die Europ\u00e4ische Kommission ist sich des zunehmenden Drucks bewusst — ihr Pr\u00e4sident, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, hat den Mitgliedsstaaten verlangt, die Quotenreglung zur Aufteilung von 160.000 Fl\u00fcchtlingen zu akzeptieren. Wir haben die n\u00f6tigen Mittel, um den Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und Unterdr\u00fcckung zu helfen, sagte Juncker. Ihm zufolge versuchen seit Jahresanfang rund 500.000 Menschen nach Europa zu gelangen. Der Verteilungsschl\u00fcssel der Kommission ber\u00fccksichtigt die Bev\u00f6lkerungsst\u00e4rke des jeweiligen Landes, seine Wirtschaftsleistung, die Anzahl der Asylantr\u00e4ge und die Arbeitslosigkeit. Auf Deutschland sollen mehr als 30 Tausend Fl\u00fcchtlinge kommen, auf Belgien 4.500, auf Schweden in etwa gleich so viele. Bulgarien soll 1.600 empfangen. Auf Tschechien entfallen schlie\u200e\u00dflich 3.000 — falls die Regierung in Prag das Quotensystem \u00fcberhaupt akzeptiert. Denn die BBC berichtet auf ihrer Internetseite, dass vier L\u00e4nder aus Mitteleuropa — Tschechien, die Slowakei, Rum\u00e4nien und Polen die Idee ablehnen. Rum\u00e4nien sollte zus\u00e4tzlich zu den 1785 akzeptierten weitere 4.646 Fl\u00fcchtlinge aufnehmen — insgesamt also \u00fcber 6400 Menschen. Doch die Beh\u00f6rden halten daran fest, nicht mehr als die vereinbarten 1.785 aufnehmen zu k\u00f6nnen. Die Aufnahmef\u00e4higkeit per se gibt die Grenzen der Solidarit\u00e4t vor, so Premierminister Victor Ponta:
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\u201cWir k\u00f6nnen 1.786 aufnehmen, wobei 200 Pl\u00e4tze schon belegt sind. Es ist besser, die Wahrheit zu sagen und klar zu melden, was Rum\u00e4nien tun kann — keine Pflichtquoten also, sondern freiwillig akzeptierte\u201d<\/em><\/strong>, so der Regierungschef in Bukarest.<\/p>\n
Das ist auch der Ausgangspunkt f\u00fcr das Mandat bei den k\u00fcnftigen Verhandlungen zum Thema, die Position soll n\u00e4chste Woche nach dem Treffen des Obersten Verteidigungsrates endg\u00fcltig abgekl\u00e4rt werden. Schon am Montag sollen aber die Innenminister der Union \u00fcber die Vorschl\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission diskutieren — je nachdem, was die Innenministerkonferenz an Ergebnissen produziert, k\u00f6nnten sp\u00e4ter die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs zu einem au\u200e\u00dferorentlichen Treffen zusammenkommen. <\/p>\n
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