Europa, das mit dem Exodus der Einwanderer aus Nordafrika und aus dem Nahen Osten konfrontiert wird, riskiert nun auch in eine institutionelle Blockade zu geraten. Die Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge sorgt weiterhin f\u00fcr Meinungsverschiedenheiten zwischen den gemeinschaftlichen Vertretern in Br\u00fcssel und den Landesregierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Am Donnerstag hat das Europ\u00e4ische Parlament die Dringlichkeitsma\u200e\u00dfnahmen angenommen, die von dem EU-Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker bez\u00fcglich der sogenannten Verteilungsquoten vorgeschlagen wurden. In einer in Strassburg mit gro\u200e\u00dfer Mehrheit der Abgeordneten verabschiedeten Resolution wird der bedauerliche Solidarit\u00e4tsmangel der Regierungen gegen\u00fcber denjenigen die Asyl beantragen\u201c kritisiert.<\/p>\n
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Sehr zur\u00fcckhaltend bleiben weiterhin die Staats- und Regierungschefs der Mittel- und Osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, deren Stellungnahme gr\u00f6\u200e\u00dftenteils die Stimmung der eigenen Landsleute wiederspiegelt. Ungaria oder Rum\u00e4nien, Bulgarien oder die Slovakei verf\u00fcgen \u00fcber keine Erfahrung in der Verwaltung derartiger Herausforderungen. Im Vergleich zu vielen Staaten im Westen des Kontinents hatten diese L\u00e4nder weder jemals Kolonialreiche, von wo Einwanderer in die Metropole kommen sollen, noch einen Lebensstandard, der Millionen au\u200e\u00dfergemeinschaftliche B\u00fcrger oder zahlreiche muslimische Gemeinden anziehen soll. Genau wie in Budapest oder Bratislava, bestanden die Bukarester Politiker auf freiwillige Fl\u00fcchtlingsquoten und \u00e4u\u200e\u00dferten sich erneut gegen die Pflichtquoten.<\/p>\n
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Das dringliche Verteilerschema der Fl\u00fcchtlinge unter den EU-Mitgliedsstaaten sieht vor, dass Rum\u00e4nien 4646 Fl\u00fcchtlinge zus\u00e4tzlich zu den 1785 aufnimmt, f\u00fcr die es urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigt hatte, dass es \u00fcber Unterkunftspl\u00e4tze verf\u00fcge. Wir sprechen nicht \u00fcber Zahlen, sondern \u00fcber Menschen\u201c, betonte Pr\u00e4sident Klaus Johannis, der erneut die \u00e4u\u200e\u00dferst b\u00fcrokratisch und buchhalterisch, ohne Beratung mit den Mitgliedsstaaten, berechneten Quoten\u201c, wie er diese nannte, zur\u00fcckwies. Rum\u00e4nien kann keine gr\u00f6\u200e\u00dfere Fl\u00fcchtlingszahl als die landesweit vorhandene Kapazit\u00e4t aufnehmen — wiederholte auch Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu. Er stellte klar, dass die von Juncker angek\u00fcndigte Verteilung nur einen Anhaltspunkt f\u00fcr k\u00fcnftige Gespr\u00e4che darstellt:<\/p>\n
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Es handelt sich nur um Vorschl\u00e4ge. Diese werden verhandelt, besprochen, man vereinbart diese mit den Mitgliedsstaaten. Der erste Schritt in diesem Verhandlungsprozess findet am 14. September statt, im Au\u200e\u00dferordentlichen Rat f\u00fcr Justiz und Innenangelegenheiten. Ich habe festgestellt, dass im Plan der Kommission keine Sanktionen erw\u00e4hnt werden. Es gibt den Gedanken im Plan, der gestern vorgelegt wurde, dass die Staaten, die vor\u00fcbergehend, aus objektiven Gr\u00fcnden, keine Fl\u00fcchtlinge auf ihrem Territorium aufnehmen k\u00f6nnen, eine mon\u00e4tere Entsch\u00e4digung von 0,002% des BIP zahlen m\u00fcssen. Aber auch das soll mit den Mitgliedsstaaten besprochen und verhandelt werden.\u201c<\/em><\/p>\n
Im politischen Umfeld haben sowohl der Interimsvorsitzende der wichtigsten Regierungspartei, Liviu Dragnea, als auch der Sprecher der wichtigsten Oppositionspartei, der National-Liberalen Partei, Ionu\u0163 Stroe, angek\u00fcndigt, dass sie die Stellungnahme des Pr\u00e4sidenten Johannis in der Fl\u00fcchtlingsfrage unterst\u00fctzen.<\/p>\n
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