Die Staaten der Europ\u00e4ischen Union sind am Montag in ihrem Versuch, eine Einigung \u00fcber die Verteilung der riesigen Welle von Fl\u00fcchtlingen zu erzielen, die den alten Kontinents st\u00fcrmen, gescheitert. Europa wird mit der tiefsten Krise der letzen fast sieben Jahrzehnten konfrontiert. Das Ergebnis des Dringlichkeitstreffens der Innenminister in Br\u00fcssel war qewisserma\u200e\u00dfen absehbar: Allein in der letzen Woche waren die gegens\u00e4tzlichen Stellungnahmen der europ\u00e4ischen Politiker von den sch\u00e4rfsten. Wenn sich die 28 L\u00e4nder \u00fcber die Verlagerung der 40.000 Fl\u00fcchtlinge aus Italien und Griechenland in den n\u00e4chsten zwei Jahren einig geworden sind, gab es \u00fcberhaupt keine Einigung was die weiteren 120.000 in der Zwischenzeit angekommenen Fl\u00fcchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika angeht.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission m\u00f6chte Pflichtquoten durchsetzen; einige Mitgliedsstaaten, darunter auch Rum\u00e4nien, w\u00e4hren sich kr\u00e4ftig dagegen. Bukarest, das zu einer Verpflichtung von diesem Sommer steht, wird sich am Verteilungsmechanismus, durch die Aufnahme von 1.705 Asylbewerbern aus Italien und Griechenland und weiterer 80 Personen von au\u200e\u00dferhalb der Union beteiligen. Anwesend an dem mont\u00e4gigen Treffen in Belgien, teilte der rum\u00e4nische Vizepremierminister f\u00fcr Landessicherheit und Innenminister Gabriel Oprea seinen Amtskollegen das Mandat mit, das er von Pr\u00e4sident Klaus Johannis und Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta erhalten hat.<\/p>\n
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Das besagte Mandat wurde auch von dem Staatschef im Rahmen einer Pressekonferenz in Br\u00fcssel erl\u00e4utert: Wenn wir Einwanderer empfangen, empfangen wir diese nicht wie im Hotel, dass sie hier \u00fcberwintern und dann mal sehen was passiert. Wenn wir sie aufnehmen, dann verpflichten wir uns ihnen gegen\u00fcber. Diese Menschen m\u00fcssen geschult werden, sie m\u00fcssen Rum\u00e4nisch lernen, ihre Kinder m\u00fcssen in die Schule, sie m\u00fcssen in die Gesellschaft eingegliedert werden.\u201c<\/em><\/p>\n
Das Angebot Rum\u00e4niens, sich an der Erleichterung der Einwandererkrise zu beteiligen ist gro\u200e\u00dfz\u00fcgig, sagt Pr\u00e4sident Klaus Johannis weiter. Au\u200e\u00dferdem zeigen die L\u00e4nder, die die Pflichtquoten abweisen, ihre Solidarit\u00e4t auf andere Weise. Bukarest beteiligt sich z.B. zurzeit an der St\u00e4rkung der Au\u200e\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union. Au\u200e\u00dferdem k\u00f6nnte es bei Bedarf sowohl Personal, als auch Know-How zur Verf\u00fcgung stellen. Rum\u00e4nien befindet sich nicht unter dem Druck der Fl\u00fcchtlinge, wie Griechenland, Italien, \u00d6sterreich, Deutschland oder das benachbarte Ungarn, weil es kein Schengen-Mitglied ist. So wie die Lage jetzt aussieht, funktioniert das nicht, ist der Meinung Pr\u00e4sident Johannis. Der Schengen-Raum ist zu diesem Zeitpunkt nicht funktionsf\u00e4hig und das sorgt bei uns f\u00fcr Besorgnis. Diese Frage soll Gegenstand einer Diskussion im Obersten Landesverteidigungsrat sein.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Oberste Landesverteidigungsrat wurde f\u00fcr den 17. September einberufen. Dabei soll folglich sowohl die Frage des Schengen-Raumes als auch die Stellung Rum\u00e4niens zur Erhaltung von freiwilligen Einwandererquoten, nach M\u00f6glichkeiten, besprochen werden. Jeglicher Beschluss der Europ\u00e4ischen Union, der einen Riss zwischen Osten und Westen entstehen lassen w\u00fcrde, w\u00e4re ein grundlegender Fehler.<\/p>\n
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