Der EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk hat einen EU-Sondergipfel zur Fl\u00fcchtlingskrise angek\u00fcndigt. Das Treffen soll am 23. September stattfinden, f\u00fcr den Vortag ist bereits ein Krisentreffen der EU-Innenminister angesetzt. Dabei sollen die Teilnehmer einen endg\u00fcltigen Beschluss angesichts der verbindlichen Verteilquoten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge treffen. Die Lage spitzt sich deutlich zu und das Europ\u00e4ische Parlament hat einer Resolution zugestimmt, die dem Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber die Umverteilung von 120.000 Fl\u00fcchtlingen gr\u00fcnes Licht gibt.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission fordert ein solidarisches System laut dem alle EU-Staaten die verbindlichen Aufnahmequoten von Fl\u00fcchtlingen akzeptieren sollen. Laut dem besagten Notplan zur Umverteilung soll die Kommission jedem Aufnahmeland 6.000 Euro pro Fl\u00fcchtling zahlen. Anschlie\u00dfend sichere Br\u00fcssel eine 50%-Vorfinanzierung zu, die die Beh\u00f6rden jeweiliger Staaten dabei unterst\u00fctzen soll, die Ma\u00dfnahme schnell umzusetzen. Die EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik Corina Cre\u0163u erl\u00e4utert, dass die Europ\u00e4ischen Kommission in der Fl\u00fcchtlingskrise zu EU-Fonds greifen k\u00f6nne: Im Zeitraum 2007-2014 hatten sich einige EU-Staaten daf\u00fcr entschieden, EU-Strukturfonds f\u00fcr die soziale Integration der Migranten zu verwenden. Italien hat sich bereits daf\u00fcr entschieden, Herberge f\u00fcr Migranten aus EU-Finanzmitteln zu bauen, Griechenland hat hingegen das Geld zu anderen Zwecken verwendet.<\/p>\n
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In Bukarest hat am Donnerstag der Oberste Verteidigungsrat \u00fcber die Fl\u00fcchtlingskrise beraten. Rum\u00e4nien wird kommende Woche bei dem EU-Krisentreffen der Innenminister erneut gegen die verbindlichen Verteilquoten von Fl\u00fcchtlingen pl\u00e4dieren, teilte am Ende der Sitzung der Staatschef Klaus Iohannis mit. Dennoch k\u00f6nnte sich Rum\u00e4nien gezwungen sehen, eine h\u00f6here Zahl von Fl\u00fcchtlingen aufzunehmen, r\u00e4umte anschlie\u00dfend Iohannis ein. Es sei infolgedesen nicht ausgeschlossen, dass Rum\u00e4nien zu diesem Zweck EU-Finanzmittel abrufe. Klaus Iohannis dazu: Sollten wir mehrere Fl\u00fcchtlinge aufnehmen m\u00fcssen, dann m\u00fcssen wir etwas daf\u00fcr tun.<\/p>\n
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Wir haben noch keine Entscheidung getroffen aber es ist nicht ausgeschlossen, dass wir EU-Fonds daf\u00fcr verwenden, um unsere bereits existierende Aufnahmezentren f\u00fcr Migranten zu erweitern oder im Notfall auch neue zu bauen. Laut dem Plan Br\u00fcssels soll Rum\u00e4nien \u00fcber 6.000 Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, die Bukarester Beh\u00f6rden teilten dennoch mit, sie k\u00f6nnten die Situation von 1.785 Migranten meistern.<\/p>\n
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Die EU-Staats-und Regierungschefs kommen am kommenden Mittwoch zu einem neuen Sondertreffen zur Fl\u00fcchtlingskrise zusammen. Die Situation spitzt sich deutlich zu und in Bukarest beriet am Donnerstag auch der Oberste Verteidigungsrat dar\u00fcber.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":65247,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101104,102867,102829,102143,99589,102868,102870,102869,102856],"coauthors":[],"class_list":["post-459484","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eu-finanzmittel","tag-eu-ratspraesident-donald-tusk","tag-fluechtlingskrise","tag-praesident-klaus-iohannis","tag-rumaenien","tag-sondergipfel","tag-u-kommissarin-fuer-regionalpolitik-corina-cretu","tag-verteidigungsrat","tag-verteilquote"],"acf":[],"yoast_head":"\n