Als erster strafrechtlich verfolgter Ministerpr\u00e4sident im postkommunistischen Rum\u00e4nien hat Victor Ponta sowohl die Vorw\u00fcrfe der Staatsanw\u00e4lte bestritten als auch die R\u00fccktrittsforderungen seitens des Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis und der liberalen Opposition abgelehnt. Daraufhin stellte die Opposition einen neuen Misstrauensantrag gegen die Exekutive. Laut dem von 180 Parlamentsabgeordneten unterzeichneten Dokument k\u00f6nne Victor Ponta das Regierungskabinett nicht mehr f\u00fchren, nachdem er wegen Korruptionstaten von der Antikorruptionsbeh\u00f6rde angeklagt wurde.<\/p>\n
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Die Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte hatten am Donnerstag beschlossen, Victor Ponta wegen Korruptionstaten anzuklagen, die er als Rechtsanwalt, vor seinem Amtsantritt als Ministerpr\u00e4sident, begangen haben soll. Victor Ponta wird wegen Urkundenf\u00e4lschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche in der Korruptionsakte der Energiegesellschaften Turceni und Rovinari, im S\u00fcden Rum\u00e4niens beschuldigt. Er hat die Anschuldigungen der Staatsanw\u00e4lte wiederholt zur\u00fcckgewiesen. In der besagten Akte ist auch der sozial-demokratische Senator und ehemaliger Transportminister vom Ponta-Kabinett Dan \u015eova wegen Mitt\u00e4terschaft bei Amtsmissbrauch verwickelt. Er soll infolge mehrerer Vereinbarungen, die dem Staat einen Schaden in H\u00f6he von mehr als 16 Millionen Euro verursachten, mehrere Hunderttausend Euro kassiert haben.<\/p>\n
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Die Parlamentsabgeordneten von der Regierungskoalition m\u00fcssen nun zwischen den Interessen der B\u00fcrger und den Interessen des Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen, meinen die Initiatoren des Misstrauensantrags. Dazu der F\u00fchrer der Liberalen Fraktion der Abgeordnetenkammer, Eugen Nicolaescu: <\/p>\n
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Ein solcher Ministerpr\u00e4sident kann ein Land wie Rum\u00e4nien kaum noch vertreten. Ein solcher Ministerpr\u00e4sident wird kaum noch ernsthafte Diskussionen f\u00fchren k\u00f6nnen, kaum noch eine Chance haben, etwas f\u00fcr unser Land zu erreichen. Mit einem solchen Ministerpr\u00e4sidenten an der F\u00fchrung der Exekutive wird Rum\u00e4nien als Land betrachtet, welches die Korruption in Schutz nimmt.\u201d<\/em><\/p>\n
Nachdem die Regierungskabinette, die von Victor Ponta in den letzten dreieinhalb Jahren gef\u00fchrt wurden, \u00e4hnliche Pr\u00fcfungen ohne Schwierigkeiten bestanden haben, meinen die Liberalen, dies sei der erste Misstrauensantrag, der echte Aussichten auf Erfolg hat. Daher werden die Initiatoren des Misstrauensantrags in n\u00e4chster Zeit mit allen Parlamentsfraktionen diskutieren, um sich die notwendige Mehrheit von 276 Stimmen zu sichern, um die Regierung zu st\u00fcrzen. Bis jetzt hat die Regierungskoalition problemlos funtioniert, und am Montag haben die F\u00fchrer der Koalitionsparteien ein nach dem anderen ihre Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem Ministerpr\u00e4sidenten erneut erkl\u00e4rt. Das hat Victor Ponta optimistisch gestimmt:<\/p>\n
Wir m\u00fcssen unsere Regierung fortsetzen, weil dies eine gute Regierung ist. Nicht einmal die Liberalen k\u00f6nnen behaupten, dies sei keine gute Regierung — sie haben blo\u200e\u00df mit mir ein Problem. Alle sind aber der Meinung, das wir in puncto Wirtschaft und Soziales eine gute Arbeit geleistet haben; deshalb werden wir unsere Aktivit\u00e4t fortsetzen.\u201d<\/em><\/p>\n
Es bleibt nur noch eine Woche bis zur Debatte und Abstimmung \u00fcber den Misstrauensantrag der Opposition. Nur ein Paukenschlag k\u00f6nnte die Mehrheit ersch\u00fcttern, die den Ministerpr\u00e4sidenten unterst\u00fctzt, meinen die Kommentatoren, aber sie betonen auch, dass die politische B\u00fchne in Bukarest Paukenschl\u00e4ge \u00fcber alles liebt. <\/span><\/p>\n
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