Die erste Priorit\u00e4t Rum\u00e4niens ist die Republik Moldau \u2013 dies erkl\u00e4rte Anfang September der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta beim Jahrestreffen der rum\u00e4nischen Diplomaten. Dabei forderte Ponta die rum\u00e4nischen Diplomaten auf, die Interessen des benachbarten Staates wie die Interessen des eigenen Landes zu f\u00f6rdern. Am 27. August, dem 24. Jahrestag der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Republik Moldau befand sich Victor Ponta in Kischinew, wo er vom moldauischen Staatspr\u00e4sidenten, Nicolae Timofti, empfangen wurde und mit seinem Gegen\u00fcber, Valeriu Strele\u0163, Gespr\u00e4che f\u00fchrte. Bei den Treffen versicherte Victor Ponta den beiden moldauischen W\u00fcrdentr\u00e4gern, dass Rum\u00e4nien die europ\u00e4ischen Bestrebungen der Republik Moldau unterst\u00fctzt.<\/p>\n
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Am Dienstag im Ferienort Neptun gab der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident bekannt, Rum\u00e4nien beabsichtige, der Republik Moldau ein r\u00fcckzahlbares Darlehen von 150 Millionen Euro f\u00fcr eine Zeit von 5 Jahren zu gew\u00e4hren, und auch nicht r\u00fcckzahlbare Finanzierungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Projekte zu sichern. Die Verkopplung der nationalen Energie- und Erdgasnetze sei ein strategisches Ziel, das weiterhin verfolgt werden sollte, so dass die Republik Moldau im Energiebereich unabh\u00e4ngig wird. Ermunternd sei in diesem Sinne das Interesse einiger wichtigen rum\u00e4nischen Unternehmen f\u00fcr Beteiligungen an Privatisierungen im Energiesektor der Republik Moldau.<\/p>\n
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Der moldauische Ministerpr\u00e4sident, Valeriu Strele\u0163, \u00e4u\u00dferte seinerseits den Wunsch, dass Rum\u00e4nien zum wichtigsten Investor in der Republik Moldau wird, und versprach Erleichterungen f\u00fcr die rum\u00e4nischen Unternehmen, die in seinem Land investieren wollen. Ohne Russland explizit zu nennen, sagte der moldauische Ministerpr\u00e4sident, dass die Beseitigung der Abh\u00e4ngigkeit von einem einzigen Lieferanten der Republik Moldau erm\u00f6glichen werde, sich von der Position als Geisel eines uralten Systems zu befreien.<\/p>\n
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Gleichzeitig mit der gemeinsamen Sitzung der zwei Regierungen fand im Ferienort Neptun auch eine Kundgebung statt, bei der mehrere Hundert Menschen die Wiedervereinigung der zwei Staaten forderten. Zu den Forderungen der Demonstranten geh\u00f6rten, neben der Energie-Vereinigung, auch eine gemeinsame W\u00e4hrung, der rum\u00e4nische Leu, sowie eine gemeinsame Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik. Die Organisatoren der Kundgebung wurden vom rum\u00e4nischen Au\u00dfenminister, Bogdan Aurescu, und vom rum\u00e4nischen Minister f\u00fcr Sozialen Dialog, Liviu Pop, empfangen, die versprachen, die Vertreter der Demonstranten als Teil der Zivilgesellschaft zu den zuk\u00fcnftigen Regierungssitzungen einzuladen.<\/p>\n
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Die einst feierlichen, optimistischen gemeinsamen Gespr\u00e4che der zwei Regierungsteams, die auch als br\u00fcderlich bezeichnet wurden, waren diesmal von den innenpolitischen Problemen Rum\u00e4niens betr\u00fcbt. Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde in Bukarest hatte am Montag Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta wegen Korruptionstaten angeklagt, die er als Rechtanwalt, vor seinem Amtsantritt als Ministerpr\u00e4sident, begangen haben soll. Victor Ponta wird wegen Urkundenf\u00e4lschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche im Korruptionsverfahren betreffend die Energiegesellschaften Turceni und Rovinari, im S\u00fcden Rum\u00e4niens beschuldigt. Er hat die Anschuldigungen der Staatsanw\u00e4lte wiederholt zur\u00fcckgewiesen. Die National-Liberale Partei, die wichtigste Oppositionspartei Rum\u00e4niens, hatte am Montag dem Parlament einen neuen Misstrauensantrag vorgelegt; dieser wurde am Mittwoch im Parlament vorgelesen. Am 29. September soll die entsprechende Abstimmung stattfinden.<\/p>\n
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In der Stadtmitte von Kischinew fordern Tausende Menschen jeden Sonntag den R\u00fccktritt des erst vor zwei Monaten vereidigten Regierungskabinetts des Ministerpr\u00e4sidenten Valeriu Strele\u0163. Die proeurop\u00e4ische Dreiparteienkoalition hat das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung verloren, nachdem eine Milliarde Dollar (das sind etwa 15% des Bruttoinlandsproduktes der Republik Moldau) auf mysteri\u00f6se Art und Weise aus dem Banksystem des Landes verschwunden waren. Daher forderten die Teilnehmer der Kundgebung am Dienstag in Neptun auch Aktionen der rum\u00e4nischen Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte \u00fcber die moldauische Grenze.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident, Victor Ponta, und sein moldauischer Amtskollege, Valeriu Strele\u0163, sind am Dienstag im Ferienort Neptun bei einer neuen gemeinsamen Sitzung der zwei Regierungen zusammengekommen.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":65304,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99895,99702,102873,99897,100576,31837,29235,99586],"coauthors":[],"class_list":["post-459488","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-kischinew","tag-korruption","tag-kundgebung","tag-ministerpraesident","tag-moldau","tag-opposition","tag-ponta","tag-regierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n