Der Text des Misstrauensantrags ist am Mittwoch im Plenum der versammelten Kammern verlesen worden — die Liberalen bekr\u00e4ftigten dabei erneut, dass die Vorw\u00fcrfe der Staatsanw\u00e4lte gegen Victor Ponta — F\u00e4lschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche — es f\u00fcr den Regierungschef unm\u00f6glich machen, Gesetze zu unterschreiben oder f\u00fcr den Haushalt zu haften. In jedem Land der EU w\u00e4re der Premierminister schon bei Einleitung der Ermittlungen zur\u00fcck getreten, also vor mehr als drei Monaten\u201d, sagte der Fraktionsleiter der Liberalen im Abgeordnetenhaus, Eugen Nicol\u0103escu. Seine Partei habe seitdem nie aufgeh\u00f6rt, Ponta zum R\u00fccktritt aufzufordern. Am Mittwoch sagte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis vor seiner Abreise zum EU-Gipfel nach Br\u00fcssel, dass es gut w\u00e4re, wenn der Misstrauensantrag angenommen wird.<\/p>\n
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F\u00fcr Ponta wird es eng. Zusammen mit seinem Kommilitonen und sp\u00e4teren Partei- und Gesch\u00e4ftsfreund Dan \u015eova muss sich Ponta vor Gericht in einer Affaire verantworten, hinter der die Staatsanw\u00e4lte einen Schaden von \u00fcber 16 Millionen Euro f\u00fcr die staatlichen Energieunternehmen Rovinari und Turceni berechnet haben. Die Liberalen appelieren an das Gewissen der Regierungsfraktionen — die Schwere der Vorw\u00fcrfe sollte Vorrang \u00fcber politische Loyalit\u00e4ten haben, fordern sie. Um Erfolg zu haben, m\u00fcssen mindestens 276 Senatoren und Abgeordnete daf\u00fcr stimmen — also mehr als die H\u00e4lfte. Aber nur 180 unterst\u00fctzten den Text durch ihre Unterschrift; die meisten kamen von den liberalen und den konservativen Fraktionen. Unterst\u00fctzung kam auch von versprengten parteifreien Parlamentariern. In der zweitst\u00e4rksten politischen Oppositionskraft, der UDMR, neigt die Mehrheit zur Bef\u00fcrwortung des Misstrauensantrags, so Parteichef Kelemen Hunor.<\/p>\n
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Den Liberalen fehlen demnach einige Dutzend Stimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Aussichten darauf bestehen jedoch kaum — die Sozialdemokraten unter Interimschef Liviu Dragnea stellen sich geschlossen hinter ihren Premierminister, dem sie eine erfolgreiche Amtszeit bescheinigen. Parteisprecherin Gabriela Firea sagte, dass der Premierminister bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten habe. Auch die beiden Juniorpartner der Koalition wollen Ponta nicht fallen lassen – die Fortschrittsunion (UNPR) des Innenministers und Vizepremiers Gabriel Oprea teilte lapidar mit, gegen den Antrag zu stimmen. Der Pr\u00e4sident des Senats und Chef der Allianz von Liberalen und Demokraten (ALDE), C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu, bezeichnete das Verfahren gegen Ponta als relevant f\u00fcr den Einsatz der Justiz als politische Waffe zur Machtergreifung durch die justitielle Beseitigung des Gegners. Nicht wenige Kommentatoren sind der Meinung, dass Rum\u00e4nien jeden weiteren Tag unter einem korruptionsverd\u00e4chtigen Premierminister als Verlust verbuchen kann. Doch auch sie glauben nicht richtig an den Erfolg des Antrags, den sie als reine Pflicht\u00fcbung sehen.<\/p>\n
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Der Misstrauensantrag der liberalen Opposition gegen die Regierung des Sozialdemokraten Victor Ponta bestimmt die Tagesordnung des Parlaments in der kommenden Woche.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":64342,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102877,102876,99681,99586,99589,169260],"coauthors":[],"class_list":["post-459490","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-korruptionsaffaire","tag-koruption","tag-misstrauensantrag","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-victor-ponta-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n