Strafrechtlich wegen Urkundenf\u00e4lschung unter Privatunterschrift, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche beschuldigt verfolgt, beteuert Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta seine Unschuld und weist die Anschuldigungen der Staatsanw\u00e4lte, aber auch die Forderungen von Pr\u00e4sident Klaus Johannis und der liberalen Opposition zur\u00fcckzutreten ab. Er wurde in der Akte \u00fcber die Vergabe von Rechtsberatungsauftr\u00e4gen der Energiegesellschaften in den s\u00fcdlichen Turceni und Rovinari angeklagt.<\/p>\n
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Die Ausseinandersetzung \u00fcber dieses Thema scheint noch weit von einem Ende entfernt zu sein. Solange Victor Ponta Regierungschef bleibt, k\u00f6nnte der Staat beeintr\u00e4chtigt werden, war der Meinung die Chefstaatsanw\u00e4ltin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Laura Codru\u0163a Kovesi, in einer Fernsehsendung bei einem Privatsender. Kovesi erkl\u00e4rte, dass in der Akte, in der der Premierminister angeklagt wurde, der Energiekomplex Oltenia deshalb nicht zur Verfahrenspartei geworden ist, da sich dieser unter der F\u00fchrung der Regierung und somit des amtierende Ministerpr\u00e4sidenten befindet. Laura Codru\u0163a Kovesi:<\/p>\n
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Es ist nicht die erste Akte, in der eine \u00f6ffentliche Anstalt, die von der strafrechtlich verfolgten Person selbst geleitet wird und wir haben dieses schwerwiegende Problem, dass die betroffene Anstalt nicht als Partei in das Verfahren einsteigt. Wie im Falle der Richter und Staatsanw\u00e4lte, die bei der Einleitung der Strafverfolgung aus ihren \u00c4mtern enthoben werden und w\u00e4hrenddessen ihren Beruf nicht mehr aus\u00fcben d\u00fcrfen, denke ich, dass die gleiche Regel auch im Falle der anderen \u00f6ffentlichen Bediensteten eingehalten werden m\u00fcssen. Denn sonst k\u00f6nnte der Staat durch eine derartige Inaktivit\u00e4t beintr\u00e4chtigt werden, weil die betreffenden Anstalten nicht als Partei in die Verfahren einsteigen.\u201c<\/strong><\/p>\n
Gleichtzeitig wies die Leiterin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde die Vorw\u00fcrfe des Ministerpr\u00e4sidenten zur\u00fcck, laut denen, seine Anklage durch politische Einfl\u00fcsse veranlasst worden w\u00e4re. In einer Telefoneinlage in einer Sendung bei einem anderen Fernsehsender lie\u200e\u00df Victor Ponta verstehen, dass Pr\u00e4sident Klaus Johannis Druck in diesem Sinne ausge\u00fcbt h\u00e4tte:<\/p>\n
Ich frage mich ob nich er Druck ausge\u00fcbt hat, damit ich angeklagt werde, denn solche \u00c4u\u200e\u00dferungen kommen mir nicht normal f\u00fcr einen Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens vor. Wenn er sich so freut, dann denke ich hat er seine Gr\u00fcnde daf\u00fcr.\u201c<\/strong><\/p>\n
Der Staatchef hatte zuvor erkl\u00e4rt, dass die Billigung des Misstrauensantrag, den die liberale Opposition eingeleitet hatte, ein gro\u200e\u00dfes Problem, mit dem sich Rum\u00e4nien konfrontiert, l\u00f6sen w\u00fcrde. Wir bei der Pr\u00e4sidentschaft wollen dieses Pingpong mit schlechten B\u00e4llen nicht mehr spielen, denn wir haben zu tun. Wenn Herr Ponta einen Verdacht bez\u00fcglich der Justizunabh\u00e4ngigkeit sch\u00f6pft, soll er sich an die befugten Anstalten wenden, lautete die Antwort des Leiters der Pr\u00e4sidialkanzlei, Dan Mihalache, auf die Erkl\u00e4rungen des Premierministers.<\/p>\n
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