Der sozial-demokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hat am Dienstag bereits die vierte Pr\u00fcfung des Misstrauensantrags abgelegt. Absehbar, wurde die notwendige Stimmenzahl von 275, damit die Regierung entlassen wird, nicht erreicht. Laut den Liberalen, die auch die Urheber des Misstrauensantrags waren, qualifiziere sich Victor Ponta nicht mehr f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten. Er sei nicht mehr Vertrauensw\u00fcrdig, nachdem er von der Antikorruptionsbeh\u00f6rde wegen Korruptionstaten angeklagt wurde.<\/p>\n
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Urkundenf\u00e4lschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche sind die Taten, f\u00fcr die die Staatsanw\u00e4lte ihn in der Akte bez\u00fcglich der Rechtsberatungsdienste f\u00fcr die Energiegesellschaften in den s\u00fcdlichen Rovinari und Turceni angeklagt haben. Im Parlament erkl\u00e4rte die Ko-Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, vor der Abstimmung, dass Victor Ponta ein Ministerpr\u00e4sident sei, der Rum\u00e4nien nicht mehr w\u00fcrdevoll vertreten k\u00f6nnte:<\/p>\n
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Victor Ponta wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter den Victoria Palast verlassen. Bis zu den n\u00e4chsten Kommunalwahlen werden wir einen anderen Premierminister haben, denn sie k\u00f6nnen ihn nicht unendlich in ihre Arme nehmen. Sie werden letztenendes von der Schwere des Belastungsgewichts, das er mit sich tr\u00e4gt, gezwungen sein, ihn aus dem Amt zu entlassen. Ich und meine Kollegen, die den Misstrauensantrag unterzeichnet haben, rufen Sie aber auf, es jetzt, heute und hier zu tun, solange sich die Wunden noch schlie\u200e\u00dfen k\u00f6nnen. Sie von der PSD, UNPR und ALDE werden mir sagen, dass die Erhaltung von Victor Ponta in seinem Amt vollkommen demokratisch und sauber verfassungsrechtlich sei. Ja. Sie ist es, aber gleichzeitig ist sie unmoralisch und vollkommen ungerecht.\u201c<\/strong><\/p>\n
Der Premierminister wies in letzter Zeit wiederholt die Vorw\u00fcrfe der Staatsanw\u00e4lte sowie die Forderungen des Pr\u00e4sidenten Klaus Johannis und der liberalen Opposition zur\u00fcckzutreten, ab. Nun sagte Premierminister Victor Ponta in der Legislative, dass er den eingereichten Misstrauensantrag nicht als solchen betrachtet, denn ihm werde nicht bez\u00fcglich der T\u00e4tigkeit der Regierung vorgeworfen. Er erinnerte daran, dass die Landeswirtschaft Wachstum verzeichnet hat und dass Rum\u00e4nien einen Stabilit\u00e4tsfaktor der Region darstellt.<\/p>\n
Victor Ponta: Ich war bereit auf einen Misstrauensantrag mit Zahlen, Wirtschafts- und Sozialdaten, Rechtsma\u200e\u00dfnahmen. Da die Opposition keine Kritik gegen die Regierung aus\u00fcben m\u00f6chte, macht es keinen Sinn diese heute erneut vorzutragen. Ich denke, dass die Absicht der PNL-PDL sich immer hinter den Staatsanw\u00e4lten zu verstecken, auf diese zu warten, dass sie die Opposition an ihrer Stelle bilden, vollkommen falsch ist. Dies hat nicht mit den demokratischen Grunds\u00e4tzen zu tun. Im Parlament muss Politik und keine Justiz gemacht werden.\u201c<\/strong><\/p>\n
Die Koalitionskollegen der Sozial-Demokraten stuften den Misstrauensantrag als politisch begr\u00fcndet ein und beteilgten sich an den Debatten, ohne aber abzustimmen.<\/p>\n
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