Der sozialdemokratische
\nRegierungschef, Victor Ponta, der die bukarester Exekutive seit 2012 leitet, hat am Dienstag seine vierte Pr\u00fcfung des
\nMisstrauensantrags abgelegt. Die notwendige Stimmenanzahl f\u00fcr die Entlassung
\nder Regierung wurde nicht erreicht. Diesmal ging es um einen atypischen
\nMisstrauensantrag, der die strafrechtlichen Probleme des Ministerpr\u00e4sidenten
\nund nicht die technischen Fehler der Regierung sanktionieren wollte. Laut
\nden Liberalen, die auch die Urheber des Misstrauensantrags waren, qualifiziere
\nsich Victor Ponta nicht mehr f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten. Ponta sei
\nnicht mehr vertrauensw\u00fcrdig, nachdem er von der Antikorruptionsbeh\u00f6rde wegen
\nKorruptionstaten angeklagt wurde.Urkundenf\u00e4lschung, Beihilfe zur
\nSteuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche sind die Taten, f\u00fcr die die Staatsanw\u00e4lte
\nihn in der Akte bez\u00fcglich der Rechtsberatungsdienste f\u00fcr die
\nEnergiegesellschaften in den s\u00fcdlichen Rovinari und Turceni angeklagt haben.
\nPonta und sein sozialdemokratischer Parteikollege, Senator Dan \u015eova, ehemaliger Transportminister, werden
\nbeschuldigt, in folge mehrerer Vereinbarungen dem Staat einen Schaden in H\u00f6he
\nvon \u00fcber 16 Millionen
\nEuro verursacht zu haben. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA hatte
\nam 5. Juni offiziell bekanntgegeben, der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident sei
\nstrafrechtlich verfolgt. Victor Ponta hat aber sowohl die Anschuldigungen der
\nStaatsanw\u00e4lte als auch die R\u00fccktrittsforderungen des Staatspr\u00e4sidenten Klaus
\nIohannis und der Opposition zur\u00fcckgewiesen. <\/p>\n
\n
\n
\n
<\/p>\n
Die Politkommentatoren
\nhatten den Misserfolg des Misstrauensantrags vorausgesehen. Ponta wird also
\nsein Mandat fortsetzen. Die Opposition
\nkann ein weiteres similares Dokument erst im Fr\u00fchjahr einf\u00fchren. Um vom Parlament genehmigt zu werden
\nbrauchte der Misstrauensantrag 276 Stimmen. Der Misstrauensantrag scheiterte
\nmit nur 207 Stimmen f\u00fcr und 8 dagegen. Die
\nParlamentarier der Regierungskoalition gebildet aus der Sozialdemokratischen
\nPartei, der Nationalen Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens und der Allianz der
\nLiberalen und Demokraten haben nicht gestimmt.<\/p>\n
\n
\n
\n
<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Finanzminister Eugen
\nTeodorovici hat bekanntgegeben, Rum\u00e4nien werde offiziell den IWFs fordern, ein
\nneues Darlehnsabkommen mit Rum\u00e4nien zu unterzeichnen. Die Verhandlugen werden sich besonders auf die strukturellen
\nReformen und nicht auf das Haushaltsdefizit beziehen. Das letzte Abkommen
\nvorbeugender Art in H\u00f6he von 2 Milliarden wurde 2013 abgeschlossen und lief am
\nSamstag ab. Zweck des Abkommens war, die rum\u00e4nische Wirtschaft vor m\u00f6glichen
\nSchocks auf dem Au\u00dfenmarkt zu sch\u00fctzen. Rum\u00e4nien hat mit dem IWFs und der EU
\nseit 2009 drei konssekutive Darlehnsabkommen unterzeichnet. <\/p>\n
\n
\n
\n
\nDie
\nrum\u00e4nischen Beh\u00f6rden haben in der ersten Jahresh\u00e4lfte durch die neue
\nAbgabenordnung mehrere Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Reduzierung der Steuern gebilligt. Die
\nRum\u00e4nische Nationalbank , der Fiskalrat sowie die Vertreter der internationalen
\nFinanzinstitutionen haben die Ma\u00dfnahmen kritisiert, was zu einer Abk\u00fchlung der
\nBeziehungen zwischen der rum\u00e4nischen Regierung und dem IWFs gef\u00fchrt hat. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die rum\u00e4nische Regierung hat bekanntgegeben, die Unterzeichnung eines neuen Abkommens mit dem IWF z\u00e4hle unter ihren Priorit\u00e4ten.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":65405,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100223,99681,99586,99589,29184],"coauthors":[],"class_list":["post-459496","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-iwfs","tag-misstrauensantrag","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-victor-ponta"],"acf":[],"yoast_head":"\n