Am Rande des 70. Jahrestreffens der UN-Generalversammlung in New York ist Pr\u00e4sident Klaus Iohannis am Mittwoch mit dem moldauischen Ministerpr\u00e4sidenten Valeriu Strelet zusammengekommen. Dabei diskutierten die beiden W\u00fcrdentr\u00e4ger \u00fcber die Verwertung des Darlehens, das Rum\u00e4nien der Republik Moldau gew\u00e4hrt. Ebenfalls am Mittwoch trat der Beschlu\u00df der Bukarester Exekutive in Kraft, laut dem die Republik Moldau von Rum\u00e4nien ein Darlehen von 150 Mio Euro mit einem geringen Zinssatz f\u00fcr eine Zeit von 5 Jahren erhalten wird. Das bereits letzte Woche bei der gemeinsamen Sitzung der Regierungen Rum\u00e4niens und der Republik Moldau angek\u00fcndigte Memorandum ist angenommen worden. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta dazu:<\/p>\n
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Da braucht man unsere Unterst\u00fctzung, es ist ein Projekt bei dem wir vereint agieren sollten, sowohl die Regierung als auch die Opposition, weil dies ein wirklich nationales Projekt ist.<\/em><\/p>\n
Mit ungew\u00f6hnlich viel Pathos f\u00fcgte Ponta hinzu (wir zitieren): Es ist unsere Grundpflicht, es ist ein schwieriger Moment, und wenn wir keine Hilfe bieten, dann wird ihnen in diesem Moment niemand helfen. Wenn wir ihnen nicht helfen, dann k\u00f6nnte das Land in eine Situation geraten, in der die prorussischen politischen Kr\u00e4fte wieder die Macht \u00fcbernehmen, wie vor 70 Jahren <\/em>(Zitatende).<\/p>\n
Es war eine Anspielung auf die Annektierung der rum\u00e4nischen Territorien im Osten des Landes durch ein Ultimatum von Stalins Moskau im Jahr 1940, wodurch die Moldau als Sowjetrepublik Moldawien Teil der Sowjetunion wurde.<\/p>\n
Die j\u00fcngsten Ereignisse in Kischinew scheinen Victor Ponta mindestens teilweise Recht zu geben. Bei der Demonstration gegen die Regierung, die am Sonntag von den prorussischen Sozialisten und Populisten organisiert wurde, gingen 20.000 Menschen auf die Stra\u00dfe und besetzten das Zentrum der moldauischen Hauptstadt, wo in den letzten Jahren mehrere antisowjetische und antikommunistische Gro\u00dfkundgebungen stattgefunden hatten. Die prorussische Opposition hat die Proteste der Zivilgesellschaft im Namen der westlichen Werte mit Zynismus \u00fcbernommen und demonstriert jetzt offen f\u00fcr engere Beziehungen zu Moskau und f\u00fcr das Anschlie\u00dfen der Republik Moldau an die Zollunion zwischen Russland, Wei\u00dfrussland und Kasachstan. Auf der anderen Seite der Barrikade verf\u00fcgt die proeurop\u00e4ische Dreiparteien-Regierung, bestehend aus der Liberal-Demokratischen, Demokratischen und Liberalen Partei, \u00fcber eine fragile parlamentarische Mehrheit von nur 51%, und wurde dramatisch diskreditiert, nachdem die 25 Jahre lange Geschichte der Republik Moldau von einem eklatanten Politik- und Finanzskandal ersch\u00fcttert wurde.<\/p>\n
Die moldauische Zentralbank hat n\u00e4mlich entdeckt, dass drei Banken aus Kischinew, die fast ein Drittel der Aktiva des Landes kontrollierten, Darlehen in Wert von insgesamt 1 Milliarde US-Dollar (etwa 15% des Bruttoinlandsproduktes der Republik Moldau) gew\u00e4hrt hatten, die nie zur\u00fcckgezahlt wurden. Die Transaktion fand genau vor der Parlamentswahl Ende November 2014 statt, die von den proeurop\u00e4ischen Parteien mit einem sehr engen Ergebnis gewonnen wurde, und die Empf\u00e4nger der Kredite konnten bis heute nicht identifiziert werden. Der Analyst Nicu Popescu, vom Institut f\u00fcr Sicherheitsstudien der Europ\u00e4ischen Union, ist der Ansicht, dass auf dem Hintergrund der j\u00fcngsten Proteste, die Republik Moldau allm\u00e4hlich in Richtung vorgezogene Wahlen schreitet, weil die Regierungsparteien weder die Perspektive noch die Energie haben, die Situation radikal zu \u00e4ndern.<\/p>\n
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