Sowohl die Wahlen als auch die soziologischen Erhebungen in der Republik Moldau haben seit langer Zeit verdeutlicht, dass die moldauische Bev\u00f6lkerung gespalten ist: Antikommunistische prowestliche B\u00fcrger und Anh\u00e4nger einer moskautreuen pro-russischen Politik stehen sich gegen\u00fcber. Die prowestliche Regierungskoalition, gebildet aus den Liberaldemokraten, den Demokraten und den Liberalen, kam vor sechs Jahren an die Macht, als Antwort auf die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der Korruption der kommunistischen Regierung im Zeitraum 2001–2009.<\/p>\n
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Die Priorit\u00e4t der amtierenden Regierung ist die europ\u00e4ische Integration. Die Moldaurepublik hat im vergangenen Jahr das Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen. Das Land will 2020 der EU beitreten. Hochrangige Politiker und Regierungsmitglieder wurden aber in Korruptionsf\u00e4lle verwickelt. Das spurlose Verschwinden von rund einer Milliarde Dollar aus dem moldauischen Bankensystem stellte den H\u00f6hepunkt der Skandale und Aff\u00e4ren dar. Die Summe entspricht 15% des BIP der Republik. <\/p>\n
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Die proeurop\u00e4ische B\u00fcrgerplattform W\u00fcrde und Wahrheit<\/em> organsiert seit einem Monat Protestaktionen in der Hauptstadt Chi\u015fin\u0103u. Tausende Demonstranten fordern den R\u00fccktritt der Regierung und strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen f\u00fcr die allgegenw\u00e4rtige Korruption und f\u00fcr die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes. Ein Teil der Demonstranten bezeichnet die Moldaurepublik als gescheiterten Staat und f\u00f6rdert die Idee der Wiedervereinigung mit dem benachbarten Rum\u00e4nien als einzige L\u00f6sung f\u00fcr das Erreichen der europ\u00e4ischen Ziele.<\/p>\n
Die sozialistische und populistische Opposition, die keinen Hehl daraus macht, dass sie auf Weisungen aus Moskau handelt, ist indessen erneut am Erstarken. Der sozialistische Politiker Igor Dodon, der Putins Gesellschaft liebt und sich gerne mit ihm ablichten l\u00e4sst, und der populistische B\u00fcrgermeister der Stadt B\u0103l\u0163i, Renato Usat\u00eei, dessen Wahlkampf von Russland finanziert wurde, haben linksgerichhtete Anti-Europ\u00e4er dazu aufgestachelt, den Verkehr im Stadtzentrum von Chi\u015fin\u0103u zu blockieren und den R\u00fccktritt des Staatschefs Nicolae Timofti zu fordern. Der ansonsten eher sanftm\u00fctige Pr\u00e4sident r\u00e4umte zwar ein, dass die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber den staatlichen Institutionen und den hochrangigen Politikern sich in legitime Protestaktionen konkretisiere; jedoch warnte er auch davor, dass neosowjetische Kr\u00e4fte\u201c die Proteste f\u00fcr ihre eigenen Zwecke missbrauchen und damit das Land von seinem europ\u00e4ischen Weg abbringen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hatte vergangene Woche erkl\u00e4rt, ohne Unterst\u00fctzung riskiere die Republik Moldau wieder unter die Herrschaft der prorussischen Kr\u00e4fte zu gelangen. Bukarest wird der Nachbarrepublik Moldau ein Darlehen von 150 Millionen Euro gew\u00e4hren.<\/p>\n
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