Der rum\u00e4nische Senat soll n\u00e4chste Woche entscheiden, ob er die Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes des US-Kongresses \u00fcber geheime CIA-Gef\u00e4ngnisse auf rum\u00e4nischem Territorium offiziell beantragen wird. Debattiert werden soll auch \u00fcber die Gr\u00fcndung eines Parlamentsausschusses, der die Untersuchungen wieder aufnehmen soll. Der Vorschlag kam vom Verteidigungsausschuss des Senats nach einem Treffen der Senatsmitglieder mit den Mitgliedern des Ausschusses f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europ\u00e4ischen Parlaments. Rum\u00e4nien verurteilt als Unterzeichnerland der UN-Charta f\u00fcr Menschenrechte und Grundfreiheiten die illegalen Verh\u00f6r- und Foltermethoden\u201c, erkl\u00e4rte der liberale Senator Marius Obreja, Chef des Verteidigungsausschusses, warum die Geschichte wiederaufgenommen werde. Er unterstrich allerdings zugleich, dass zurzeit keine neuen Indizien f\u00fcr die Existenz geheimer CIA-Gef\u00e4ngnisse in Rum\u00e4nien gefunden wurden, es gelte immer noch der Bericht des Sonderausschusses des Senats von 2006–2008.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien geh\u00f6rt seit \u00fcber 10 Jahren zu den L\u00e4ndern, die in den Verdacht geraten waren, CIA-Geheimgef\u00e4ngnisse beherbergt zu haben. Im Fr\u00fchjahr hatte der linksgerichtete ehemalige Staatschef Ion Iliescu erkl\u00e4rt, er habe Anfang der 2000er Jahre der CIA einen Standort \u00fcberlassen. Dies sei eine Geste des Entgegenkommens im Vorfeld des NATO-Beitritts Rum\u00e4niens im Jahre 2004 gewesen. Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden h\u00e4tten sich in die T\u00e4tigkeit der amerikanischen Geheimdienste nicht eingemischt und h\u00e4tten auch nicht gewusst, was dort passiert, hob Iliescu hervor, der nach dem ehemaligen polnischen Staatschef Aleksander Kwa\u015bniewski der zweite Staatspr\u00e4sident war, der f\u00fcr sein Land die Existenz der geheimen Gef\u00e4ngnisse zugab. Wir waren Verb\u00fcndete, wir sind in Afghanistan und im Nahen Osten zusammen in den Kampf gezogen\u201c, sagte Iliescu, indem er sich auf die Zeitspanne nach den Attentaten vom 11. September 2001 bezog. Die ganze Welt sei damals \u00fcber das Attentat der islamistischen Terroristen emp\u00f6rt gewesen. Die westlichen Welt habe es nur darauf abgesehen, weiteren Angriffen vorzubeugen; die dazu angewandten Methoden h\u00e4tten damals kaum Aufsehen erregt, weil gleich nach den Anschl\u00e4gen in den USA die Attentate in Madrid und London folgten. Die sogenannten schmutzigen Methoden — illegale Festnahmen und Folter — seien erst sp\u00e4ter ein polemisches Thema geworden, erinnert sich heute der ehemalige Staatschef Ion Iliescu.<\/p>\n
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Die liberale Europaabgeordnete Norica Nicolai sagte, Iliescus Erkl\u00e4rungen w\u00fcrden praktisch nichts Neues bringen. Er widerspreche somit in keiner Weise den Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses von 2008. Norica Nicolai hatte damals den Untersuchungsausschuss geleitet, der schlussfolgerte, in Rum\u00e4nien habe es keine Hinweise \u00fcber die Existenz von CIA-Gef\u00e4ngnissen oder geheimen Flugtransporten der CIA gegeben.<\/p>\n
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Die umstrittene Existenz der CIA-Geheimgef\u00e4ngnisse in Europa nach den Attentaten von 2001 steht erneut zur Debatte in Bukarest.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":65531,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99587,38169,102893,32197,49477,99589,46837,29826],"coauthors":[],"class_list":["post-459502","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bukarest","tag-cia","tag-geheimgefaengnisse","tag-ion-iliescu","tag-norica-nicolai","tag-rumaenien","tag-senat","tag-usa"],"acf":[],"yoast_head":"\n