Die Einf\u00fchrung der Briefwahl l\u00e4sst auf sich warten, obwohl die Auslandsrum\u00e4nen seit langem darauf dr\u00e4ngen und die Politiker zumindest erkl\u00e4rterma\u200e\u00dfen einsehen, dass nur die Briefwahl Situationen wie jene bei der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahl verhindern kann. Unendlich lange Schlangen vor den Wahllokalen im Ausland, wobei manche W\u00e4hler auf Grund der schlechten Organisation nicht mehr dazu kamen, ihre Stimme abgeben, haben damals zu anhaltenden Protesten gegen die sozialdemokratische Regierung gef\u00fchrt. Heute, fast ein Jahr danach, werfen sich Regierungspartei und Opposition gegenseitig vor, die Einf\u00fchrung der Briefwahl hinauszuz\u00f6gern. Damit dieses Gesetz bei den Wahlen 2016 in Kraft treten kann, muss es sp\u00e4testens Anfang des kommenden Monats verabschiedet werden, erkl\u00e4rte die Vorsitzende der Liberalen (PNL) und gr\u00f6\u200e\u00dften Oppositionspartei, Alina Ghorghiu. Sie und ihre liberalen Kollegen traten deswegen diese Wochen in einen symbolischen Streik.<\/p>\n
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Es ist eine symbolische \u00dcbung. Wir hegen jetzt die letzte Hoffnung, dass in den n\u00e4chsten Wochen etwas passiert. Ich setze sogar darauf, dass Pr\u00e4sident Iohannis Beratungen einleitet. Wir werden damit so lange fortfahren, bis die Briefwahl in die Tat umgesetzt wird. Wir werden arbeiten, wir werden ins Parlament kommen, wir werden unsere Stimmen abgeben. Dar\u00fcber hinaus werden wir uns allen Themen widersetzen.\u201c<\/em><\/p>\n
Der liberale Abgeordnete Mihai Voicu hat den Vorsitz des Wahlgesetzausschusses niedergelegt. Er protestiert damit gegen Handlungsunf\u00e4higkeit des Ausschusses. Im Gegenzug gibt der Interimsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, den Liberalen die Schuld f\u00fcr die Blockade:<\/p>\n
Die National-Liberale Partei hat sich geweigert, einen Vertreter in diese Kommission zu ernennen, damit sie weiterarbeiten kann. Wir arbeiten und wir werden ein Gesetz herausbringen, das zwei Prinzipien respektieren wird: Zum einem muss das Wahlrecht unter denselben Bedingungen, die die Rum\u00e4nen im Lande haben, sichergestellt werden, zum anderen muss die Sicherheit der Abstimmung gew\u00e4hrleistet sein.\u201c<\/em><\/p>\n
Den Anschuldigungen des Sozialdemokraten setzte die liberale Abgeordnete Andreea Paul entgegen:<\/p>\n
Es ist unabdingbar, allen Rum\u00e4nen die Aus\u00fcbung ihres Wahlrechtes zu erm\u00f6glichen. Wir wissen, dass Victor Ponta den Auslandsrum\u00e4nen niemals vergeben wird, ihn nicht zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt zu haben. Das Briefwahlgesetz ist eine hei\u200e\u00dfe Kartoffel in den H\u00e4nden der jetzigen Regierenden.\u201c<\/em><\/p>\n
Das Wortgefecht nahm kein Ende: Mihai Fifor, Vorsitzender der sozial-demokratischen Senatsfraktion, bezeichnete das Vorgehen der Liberalen als billiges Spiel\u201c.<\/p>\n
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