Die Sozialdemokratische Partei, die st\u00e4rkste Partei der Regierungskoalition in Rum\u00e4nien, hat sich verpflichtet, bis n\u00e4chste Woche das umstrittene Projekt des Briefwahlgesetzes zu erarbeiten. Der Sozialdemokrat Gabriel Vlase hat die Leitung des Wahlgesetz-Auschusses \u00fcbernommen, nachdem der Liberale Mihai Voicu aus Protest gegen die Verz\u00f6gerung der Erarbeitung und Verabschiedung des Briefwahlgesetzes aus diesem Posten zur\u00fcckgetreten war. Der Chef der sozialdemokratischen Abgeordneten, Marian Neacsu, verpflichtete sich im Namen der Regierungskoalition, bis n\u00e4chste Woche ein machbares Projekt des Briefwahlgesetzes im Wahlgesetz-Ausschuss fertigzustellen. Anschlie\u200e\u00dfend werde das Gesetzprojekt dem Parlament zur Debatte und Annahme vorgelegt, so Marian Neacsu: <\/p>\n
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Ich bekr\u00e4ftige hiermit die Verpflichtung, die ich auch im Namen des Auschussleiters, zusammen mit der st\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde und mit den Kollegen von allen anderen parlamentarischen Gruppierungen \u00fcbernommen habe, dass bis Mitte n\u00e4chster Woche der Wahlgesetz-Ausschuss dem Parlamentsplenum ein machbares Projekt f\u00fcr das Briefwahlgesetz vorlegt, um das Problem mit dem Votum der rum\u00e4nischen W\u00e4hler au\u200e\u00dferhalb der Grenzen Rum\u00e4niens zu l\u00f6sen.\u201d<\/em><\/p>\n
Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei haben sich den Termin von einer Woche vorgenommen, nachdem die Vertreter der liberalen Opposition am Montag einen symbolischen Streik nach japanischem Modell erkl\u00e4rt hatten, um die Annahme des Briefwahlgesetzes zu beschleunigen. Die Liberalen beschuldigten die Sozialdemokraten, sie w\u00fcrden die Debatte \u00fcber das Briefwahlgesetz verz\u00f6gern, w\u00e4hrend die Sozialdemokraten damit konterten, dass die National-Liberale Partei in der Periode, als sie die Leitung des Wahlgesetz-Ausschusses innehatte, genug Zeit gehabt h\u00e4tte, um das Projekt des Briefwahlgesetzes zu f\u00f6rdern. Andererseits \u00e4u\u200e\u00dferte der Chef der nationalliberalen Abgeordneten, Eugen Nicolaescu, seine Unzufriedenheit dar\u00fcber, dass der Beschluss betreffend die Ernennung eines neuen Leiters des besagten Ausschusses keine Frist f\u00fcr die Erarbeitung des Briefwahlgesetzes enth\u00e4lt. Eugen Nicolaescu:<\/p>\n
Wir nehmen das Versprechen des Leiters der sozialdemokratischen Fraktion, Marian Neacsu, zur Kenntnis, und zwar, dass bis Mitte n\u00e4chster Woche der Wahlgesetz-Ausschuss ein Projekt f\u00fcr das Briefwahlgesetz erarbeitet und dem Parlament zur Debatte vorlegt. Es bestand aber nicht der Wunsch, dass der Beschlusstext eine klare Frist f\u00fcr die Erarbeitung des Projekts enth\u00e4lt, und deswegen werden wir beobachten, ob die jetzt genannte Frist eingehalten wird oder nicht.\u201d<\/em><\/p>\n
Das Briefwahlgesetz muss bis Anfang November angenommen werden, damit es bei der Parlamentswahl 2016 in Kraft treten kann. Die Auslandsrum\u00e4nen dr\u00e4ngen seit langem darauf, weil nur die Briefwahl Situationen wie jene bei der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahl verhindern kann. Unendlich lange Schlangen vor den Wahllokalen im Ausland, wobei manche W\u00e4hler auf Grund der schlechten Organisation nicht mehr dazu kamen, ihre Stimme abzugeben, haben damals zu anhaltenden Protesten gegen die sozialdemokratische Regierung gef\u00fchrt. <\/p>\n
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