Die Vorw\u00fcrfe der Antikorruptionsermittler gegen Filat lauten auf Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Mitwirkung an Bankbetrug. Ein Gericht in der moldauischen Hauptstadt Chi\u015fin\u0103u verh\u00e4ngte mittlerweile Untersuchungshaft \u00fcber eine Dauer von 30 Tagen, doch Filats Anw\u00e4lte wollen bei der zust\u00e4ndigen Berufungsinstanz gegen das Urteil klagen und falls n\u00f6tig auch den EGMR in Stra\u200e\u00dfburg anrufen. Filat wehrt sich — es sei eine politisch motivierte und von seinen Gegnern fabrizierte Anklage. Er legte aber immerhin sein Parteiamt als Chef der Liberaldemokratischen Partei nieder und \u00fcbertrug es an den amtierenden Premierminister, Valeriu Strele\u0163. Der fr\u00fchere Regierungschef leistete zudem Strafanzeige gegen den Gesch\u00e4ftsmann Ilan Shor, auf dessen Hinweise die Vorw\u00fcrfe aufbauen. Shor, der im Moment auch B\u00fcrgermeister der Stadt Orhei ist, hatte am 12. Oktober ein ausf\u00fchrliches Gest\u00e4ndnis \u00fcber 12 Seiten abgeliefert, in dem er beichtet, Filat 250 Millonen Dollar f\u00fcr bestimmte Gegenleistungen gegeben zu haben. Drei Tage sp\u00e4ter wurde Vlad Filat auch tats\u00e4chlich festgenommen, nachdem das Parlament am gleichen Abend seine Immunit\u00e4t entzogen hatte. Der Antrag auf Imunit\u00e4tsentzug kam von h\u00f6chster Stelle — der Generalstaatsanwalt des Landes, Corneliu Gurin, hatte Ermittlungen gegen Filat in einem merkw\u00fcrdigen Fall verlangt, der Medien, Politiker und die Justiz seit l\u00e4ngerer Zeit besch\u00e4ftigt: das spurlose Verschwinden von insgesamt einer Milliarde US-Dollar aus den Bilanzen mehrerer Banken, also rund 15% des Bruttoinlandsproduktes der Moldau. Die Zivilgesellschaft reagierte emp\u00f6rt. Seit Anfang September dauern im Zentrum von Chi\u015fin\u0103u Proteste gegen die Regierung an. Sie sind von der Plattform \u201cW\u00fcrde und Wahrheit\u201d getragen, einer Koalition proeurop\u00e4ischer Vereine. Tausende Menschen verlangen, dass die als korrupt und f\u00fcr die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich geltenden Spitzenpolitiker zur\u00fccktreten und zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Staatspr\u00e4sident Nicolae Timofti r\u00e4umte ein, dass die Proteste von der Unzufriedenheit der Menschen getrieben werden — jedoch bestehe das Risiko, dass die Proteste von revanchistischen, neosowjetischen Kr\u00e4ften instrumentalisiert werden, die eine Abkehr der Moldau vom Kurs nach Europa bewirken wollen. Auch in Bukarest wird das Gefahrenpotenzial durchaus erkannt: Die Regierung in Chi\u015fin\u0103u m\u00fcsse weiterhin stabil bleiben; die Mehrheitskoalition solle weiterhin bestehen und das Land auf eine proeurop\u00e4ischen Weg halten, hie\u200e\u00df es von Rum\u00e4nien.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der fr\u00fchere moldauische Premierminister, Vlad Filat, steht im Mittelpunkt einer Korruptionsaffaire, die die sowieso br\u00fcchige proeurop\u00e4ische Regierungskoalition in Chi\u015fin\u0103u zu destabilisieren riskiert<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":65706,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[34832,90805,99702,100576,46675],"coauthors":[],"class_list":["post-459517","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-europa","tag-filat","tag-korruption","tag-moldau","tag-proteste"],"acf":[],"yoast_head":"\n