Die sozialistischen Abgeordneten haben am Dienstag den Entwurf eines Misstrauensantrags gegen die Regierung, gebildet aus den Liberaldemokraten, Demokraten und den Liberalen, unterzeichnet. An der Spitze der moldauischen Regierung steht nun der Chef der Liberaldemokraten, Valeriu Strele\u0163. Der Chef der Sozialisten, Igor Dodon, hat bekanntgegeben, er werde nicht aufgeben, bis die Exekutive ihren R\u00fccktritt meldet und vorgeschobene Wahlen festgelegt werden:<\/p>\n
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Wir haben den R\u00fccktritt einiger Leiter von staatlichen Institutionen gefordert. Wir haben den R\u00fccktritt des Strele\u0163-Kabinetts gefordert und werden das weiterhin tun. Wir verlangen den R\u00fccktritt des Staatspr\u00e4sidenten und dass der Staatspr\u00e4sident durch Direktwahl gew\u00e4hlt wird. Eine weitere Forderung bezweckt vorverlegte Parlamentswahlen, die im kommenden Fr\u00fchjahr stattfinden sollen.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Kommunisten, geleitet vom ehemaligen Staatschef Vladimir Voronin, haben bekanntgegeben, sie werden die Initiative der Sozialisten unterst\u00fctzen. Zweck sei die Ersetzung des Strele\u0163-Kabinetts durch eine technokratische Regierung. Der moldauische Premierminister meint, der Misstrauensantrag sei ein Versuch zur Destabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Lage:<\/p>\n
Sie versuchen, die Republik Moldau von ihrem strategischen Recht, dem Recht zur europ\u00e4ischen Integration abzulenken. Es gibt ein Komplott gegen die Republik Moldau. Die W\u00fcrfel sind gefallen. Der finale Akt soll sich im Parlament abspielen. Es geht um die geheime Abstimmung f\u00fcr den R\u00fccktritt der proeurop\u00e4ischen Regierung.\u201c<\/em><\/p>\n
Staatspr\u00e4sident Nicolae Timofti r\u00e4umte ein, dass die Proteste von der Unzufriedenheit der Menschen getrieben werden — jedoch bestehe das Risiko, dass die Proteste von revanchistischen, neosowjetischen Kr\u00e4ften instrumentalisiert werden, die eine Abkehr der Moldau vom Kurs nach Europa bewirken wollen. Damit der Misstrauensantrag nicht scheitert, sind 51 von den 101 Stimmen notwendig. Die Wahlstimmen der Sozialisten und Kommunisten reichen also nicht aus, Beobachter r\u00e4umen dem Misstrauensantrag dennoch eine Chance ein, denn \u00fcber Loyalit\u00e4t und Treue in der Politik k\u00f6nne \u00fcberhaupt nicht die Rede sein.<\/p>\n
Die Ursache der neuen politischen Krise war die Festnahme des ehemaligen Premiers und Chefs der Liberaldemokraten Vlad Filat. Die Vorw\u00fcrfe der Antikorruptionsermittler gegen Filat lauten auf Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Mitwirkung an einem Bankenbetrug mit einem Schaden in H\u00f6he von 250 Millionen Dollar. Politikbeobachter meinen, die politische Krise in Chi\u015fin\u0103u sei schier unl\u00f6sbar. Man habe die sprichw\u00f6rtliche Wahl zwischen Pest und Cholera: zwischen einer prowestlichen Regierung, die das Land gepl\u00fcndert hat, und einer Opposition, die die Moldaurepublik wieder auf Moskau-Kurs bringen will.<\/p>\n
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