Im Mittelpunkt der Affaire stehen prominente Figuren der rum\u00e4nischen Politik aus den 1990er Jahren — so leitete die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest schon am Mittwoch Strafverfolgung gegen Altpr\u00e4sident Ion Iliescu unter Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschheit ein. Mitbeschuldigt im Verfahren sind auch mehrere seiner damaligen Vertrauten, darunter Virgil M\u0103gureanu, damals Leiter des Rum\u00e4nischen Inlandsgeheimdienstes SRI oder Victor St\u0103nculescu, zum Zeitpunkt der Ereignisse Verteidigungsminister, zudem der damalige Regierungschef Petre Roman und der Anf\u00fchrer der Bergleute, Miron Cozma. Gegenstand des Verfahrens sind die Ereignisse im Zeitraum vom 13. zum 15. Juni 1990. Am 13. Juni 1990 setzten Sicherheitskr\u00e4fte einer Marathonkundgebung gegen die linksorientierte Regierung Romans, die nach dem Fall der kommunistischen Diktatur an die Macht gekommen war, ein gewaltsames Ende. Als die Situation in Stra\u200e\u00dfenk\u00e4mpfe eskalierte, rief Iliescu die Bergleute aus den Kohlezechen im Jiutal zur Hilfe — obwohl die Armee bereits die Lage entsch\u00e4rft hatte. Unter dem Vorwand eines Putschversuches vermeintlich rechtsextremer Kr\u00e4fte sollen Iliescu und seine Anh\u00e4nger die Bergleute dann zur Zerschlagung der Opposition instrumentalisiert haben. Diese randalierten im Geb\u00e4ude der Universit\u00e4t, zerst\u00f6rten die Gesch\u00e4ftsstellen der Oppositionsparteien und die Redaktionen mehrerer Zeitungen und misshandelten willk\u00fcrlich Passanten auf offener Stra\u200e\u00dfe. Offiziell wurden vier Tote, hunderte Verletze und Tausend unrechtm\u00e4\u200e\u00dfig verhaftete Personen registriert.<\/p>\n
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Acht Jahre lang ermittelten Beh\u00f6rden in diesem Verfahren, stellten es aber ohne Anklage ein. Doch drei Opfer der Gewalttaten klagten gegen die Verfahrenseinstellung beim EGMR und erwirkten dort ein Urteil, das den Staat zur Wiederaufnahme des Verfahrens und zur Zahlung von 60.000 Euro Schmerzensgeld zwang. Die Stra\u200e\u00dfburger Richter hielten am 17. September 2014 fest, dass Rum\u00e4nien durch die fehlerhaften Ermittlungen die Kl\u00e4ger in ihren Menschenrechten — darunter in ihrem Recht auf Leben —<\/span> verletzt hatte. Ger\u00fcgt wurde auch die Verletzung von Artikeln in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, die Folter und unmenschliche Behandlungen verbieten.<\/p>\n
Die Wiederaufnahme des Verfahrens so lange nach den Ereignissen wird in der Gesellschaft intensiv und kontrovers diskutiert — doch wird generell erwartet, dass die Ermittler endlich klare Verh\u00e4ltnisse schaffen.<\/p>\n
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