Die Politkommentatoren in Chi\u015fin\u0103u sprechen immer \u00f6fter \u00fcber das Ende einer Epoche in der Republik Moldau. Vor sechs Jahren war die westorientierte Dreiparteienallianz an die Macht gekommen, auf dem Hintergrund der wiederholten Demonstrationen, die 2009 der fast 10 Jahre langen prorussischen, kommunistischen Regierung ein Ende bereiteten. Jetzt h\u00e4lt aber die Dreiparteienallianz nicht mehr zusammen \u2013 die Liberaldemokraten, die Demokraten und die Liberalen scheinen auseinander zu gehen. Die Korruptionsskandale an der Parteispitze und die rasante Verschlechterung des Lebensniveaus in einem der \u00e4rmsten Staaten Europas f\u00fchrten zu einem starken Vertrauensverlust, und deshalb mu\u00df sich jetzt die Regierung in Chi\u015fin\u0103u der Pr\u00fcfung eines Misstrauensantrags der linksgerichteten Opposition stellen. 42 sozialistische und kommunistische Abgeordnete forderten den R\u00fccktritt des liberaldemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Valeriu Strele\u0163. Dieser wird beschuldigt, seinen ehemaligen Parteichef, Vald Filat, der wegen Korruption festgenommen wurde, in Schutz zu nehmen. Ferner soll Valeriu Strele\u0163 selbst in Korruptionsaff\u00e4ren verwickelt sein. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Republik Moldau, Igor Dodon, ein Favorit des Kremls, forderte auch den R\u00fccktritt des Staatspr\u00e4sidenten Nicolae Timofti und das Organisieren von vorgezogenen Wahlen, wodurch die Staatsverwaltung von oben bis unten erneuert werden sollte.<\/p>\n
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Der kommunistische ex-Staatchef, Wladimir Woronin, schl\u00e4gt dagegen die Bildung einer Regierung von Technokraten vor, die von einer breiten Parlamentsmehrheit unterst\u00fctzt werden sollte, aber ohne Beteiligung der Liberaldemokratischen Partei von Strele\u0163 und Filat. Um mit einer Mehrheit von 50% + 1 Stimme angenommen zu werden, braucht der Misstrauensantrag der Opposition noch 9 Stimmen. Nach der Festnahme von Vlad Filat gab es immer heftigere Streitigkeiten innerhalb der Regierungsallianz, die sich selbst als Allianz f\u00fcr Europ\u00e4ische Integration bezeichnet. Die Abgeordneten von der mitregierenden Liberaldemokratischen Partei haben angefangen, sich im Parlament an die Seite der Sozialisten und Kommunisten zu stellen. Mehr noch: Der Sprecher des moldauischen Parlaments, der Demokrat Andrian Candu, hat bekanntgegeben, seine Partei werde n\u00e4chste Woche entscheiden, ob sie den Misstrauensantrag gegen die Regierung, an der sie innerhalb der Allianz beteiligt ist, unterst\u00fctzen werde, oder nicht. Die Medien nutzten diese Erkl\u00e4rung als Anla\u00df, um an die kommunistische Vergangenheit einiger bedeutenden Mitglieder der Demokratischen Partei zu erinnern, etwa an Marian Lupu oder Dumitru Diacov (der letzte wurde oft beschuldigt, f\u00fcr die sowjetischen Nachrichtendienste gearbeitet zu haben). Erw\u00e4hnt wurden auch die Mafia-\u00e4nlichen Verbindungen des Gro\u00dfunternehmers Vlad Plahotniuc, der als graue Eminenz der Demokratischen Partei gilt.<\/p>\n
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Der moldauische Ministerpr\u00e4sident Valeriu Strele\u0163, der dieses Amt im Sommer \u00fcbernommen hat, bezeichnet den Misstrauensantrag der Opposition als Versuch, die Republik Moldau politisch und wirtschaftlich zu destabilisieren und sie von ihrem Weg in die Europ\u00e4ische Union abzubringen. Rum\u00e4nien, das neulich der Republik Moldau ein Darlehen von 150 Millionen Euro gew\u00e4hrt hat, \u00e4u\u00dferte als erster europ\u00e4ischer Staat Besorgnis \u00fcber die Verschlechterung der Lage in dem Nachbarstaat. Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta erkl\u00e4rte, Rum\u00e4nien werde die Republik Moldau nur dann weiter unterst\u00fctzen, wenn eine prowestliche Koalition an der Regierung bleibt. Das Zerbrechen der Dreiparteienallianz w\u00fcrde zu einer Situation f\u00fchren, die die Russische F\u00f6deration zu ihrem Vorteil ausnutzen k\u00f6nnte, sagte noch der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n
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In der ex-sowjetischen, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau st\u00fczt sich die proeurop\u00e4ische Regierung auf eine immer d\u00fcnnere Parlamentsmehrheit, die keine Garantie gegen den Misstrauensantrag der linksgerichteten, prorussichen Oppostion bietet.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":65753,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101536,29120,101822,102921,99702,101619,99681,100576,31837,47188,99911,99586,102922],"coauthors":[],"class_list":["post-459536","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-allianz","tag-eu","tag-koalition","tag-kommunistisch","tag-korruption","tag-kreml","tag-misstrauensantrag","tag-moldau","tag-opposition","tag-parlament","tag-partei","tag-regierung","tag-sowjetisch"],"acf":[],"yoast_head":"\n