Der rum\u00e4nische Vizeministerpr\u00e4sident Gabriel Oprea hat angek\u00fcndigt, er werde vor dem Hintergrund des Unfalltodes eines Polizisten aus seiner Polizeieskorte nicht zur\u00fccktreten. Das sagte er, nachdem Pr\u00e4sident Klaus Iohannis ihm nahegdelegt hatte, wegen der mangelhaften Weise, in der die Kommunikation in dieser Angelegenheit gehandhabt wurde, zur\u00fccktreten. Gabriel Oprea erkl\u00e4rte, er erachte sich als unschuldig. Er sagte, dass er strikt im beruflichen Interesse mit Polizeieskorte gefahren sei und wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, laut denen er die Polizeieskorte ohne Rechtsgrundlage beansprucht h\u00e4tte. Oprea sprach \u00fcber den Augenblick des Unfalls:<\/p>\n
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In einem gewissen Augenblick hat der Konvoi angehalten. Ich wusste nicht, warum. Ich habe den Unfall nicht gesehen. Ich habe nur das angehaltene Polizeiauto und die zwei Polizisten aussteigen und laufen gesehen. Einer von ihnen hat mir ein Zeichen gegeben, wir sollen unsere Fahrt fortsetzen, und das Auto, in dem ich mich befand, fuhr los. Erst nachdem wir an den Unfallort vorbei gefahren sind, habe ich erfahren, was passiert ist.\u201c<\/em><\/p>\n
Nach dem tragischen Unfall, bei dem ein 28-j\u00e4hriger Polizist t\u00f6dlich verungl\u00fcckte, forderten der Staatschef, die Zivilgesellschaft und Spitzenpolitiker Erkl\u00e4rungen von Oprea hinsichtlich seines Rechtes, eine Polizeieskorte in Anspruch zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft leitete die Strafverfolgung wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung ein. Die liberale Opposition forderte den Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta auf, am kommenden Montag w\u00e4hrend seines Auftritts vor dem Parlament zu erl\u00e4utern, unter welchen Bedingungen W\u00fcrdentr\u00e4ger offizielles Geleit beanspruchen d\u00fcrfen. Die National-Liberale Partei besteht auf die Einberufung eines Untersuchungsausschusses f\u00fcr den Unfall. Liberalen-Chef Eugen Nicol\u0103escu meint, dass die B\u00fcrger die Wahrheit wissen m\u00fcssen.<\/p>\n
Ich denke, dass alle B\u00fcrger unseres Landes schlie\u200e\u00dflich daran interessiert sind, was passiert ist. Wir werden den Entwurf zum Beschluss der Abgeordnetenkammer hinsichtlich der Gr\u00fcndung des Untersuchungsausschusses vorlegen. Somit soll dieser bei der Tagung des St\u00e4ndigen B\u00fcros von Mittwochnachmittag besprochen werden. Von hier aus sollen alle entsprechenden Verfahren eingeleitet werden.\u201c<\/em><\/p>\n
Die National-Liberale Partei hat auch beim Senat einen einfachen Antrag gegen Minister Gabriel Oprea eingereicht. Allerdings sagte der Chef der regierenden Sozial-Demokratischen Partei, Liviu Dragnea, dass die Staatsanw\u00e4lte \u00fcber alle Informationen verf\u00fcgen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Er r\u00e4umte dennoch ein, dass die verz\u00f6gerte Stellungnahme des Innenministers zum Vorfall ein Kommunikationsfehler gewesen sei:<\/p>\n
Was eventuelle R\u00fccktritte angeht, die entweder eingereicht oder angenommen werden m\u00fcssen, und ich wiederhole es, handelt es sich um eine Angelegenheit, die strikt mit denen in Zusammenhang steht, die zur\u00fccktreten m\u00fcssen oder nicht. Was die politische R\u00fcckendeckung anbelangt, ist die Antwort \u00e4u\u200e\u00dferst klar: Wenn der Ministerpr\u00e4sident der Meinung ist, dass Herr Vizepremierminister Gabriel Oprea entlassen werden muss, dann hat er die verfassungsrechtliche Mittel dazu.\u201c<\/em><\/p>\n
Am Sonntag beteiligten sich rund ein Tausend Menschen in Bukarest an einem Solidarit\u00e4tsmarsch f\u00fcr die Familie des Polizisten und forderten ebenfalls den R\u00fccktritt des Ministers Oprea.<\/p>\n
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