Die Regierung in Bukarest hat mehrere \u00c4nderungen des Steuergesetzes per Dringlichkeitsverordnung vorgenommen. Diese sollen am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Dazu geh\u00f6rt etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Trink- und Bew\u00e4sserungswasser bis auf 9%. Ferner sollen die Einkommen der sogenannten Mikrobetriebe nach Anzahl der Angestellten differenziert besteuert werden, erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta.<\/p>\n
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Der H<\/em>\u00f6chstbetrag, bei dem eine Firma noch als Mikrobetrieb eingestuft wird, wird von 65.000 auf 100.000 Euro angehoben \u2013 die Ertragssteuer betr\u00e4gt 3% wenn man keinen Angestellten hat, 2% bei einem Angestellten und 1% f\u00fcr zwei oder mehr Angestellte. Dadurch unterst\u00fctzen wir die Mikrobetriebe und ermutigen auch die Anmeldung als Sozialbeitragszahler.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Parteichef der oppositionellen Liberalen, Eugen Nicol\u0103escu, bezeichnete die angek\u00fcndigten \u00c4nderungen als inakzeptabel. Sie seien laut seinen Angaben mit Wahlkampf-Ma\u00dfnahmen zu vergleichen. Nicol\u0103escu warnte vor den m\u00f6glichen Auswirkungen der Rechtsakte.<\/p>\n
Es ist ein erster Schlag der sozialdemokratischen Regierung gegen das Unternehmertum, es entstehen dadurch Unberechenbarkeit, fehlende Nachhaltigkeit und rechtliche Instabilit\u00e4t.<\/em> <\/em><\/p>\n
Indes verspricht die rum\u00e4nische Regierung k\u00fcrzere Ausschreibungsverfahren f\u00fcr Eink\u00e4ufe aus \u00f6ffentlichen Geldern und europ\u00e4ischen F\u00f6rdermitteln. In Zukunft soll auch die Qualit\u00e4t als Zuschlagskriterium eine Rolle spielen und nicht ausschlie\u00dflich der Preis wie bisher. Mit der Regelung w\u00fcrde vermieden werden, dass Auftr\u00e4ge f\u00fcr gro\u00dfe Infrastrukturprojekte ins Stocken geraten.<\/p>\n
Die Opposition verwies unterdessen auf fehlende und verbesserungsw\u00fcrdige Bestimmungen. Der liberale Ex-Finanzminister Gheorghe Ialomi\u0163ianu behauptete, Rum\u00e4nien habe in dem Bereich niemals unter Regulierungsl\u00fccken gelitten, nur seien geltende Verfahren und Fristen nicht eingehalten worden.<\/p>\n
Hier hat Rum<\/em>\u00e4nien ein Problem mit der Regierungsstrategie, in der keine Verfahren genannt werden. Sicherlich enth\u00e4lt diese eine Reihe von guten Ma\u00dfnahmen. Die Fristen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Ausschreibungen werden knapper. Die Idee war gut, eine Strategie sollte her, nur kam diese Strategie viel zu sp\u00e4t und das wird zu weiteren erheblichen Verz\u00f6gerungenbeim Abrufen europ\u00e4ischer F\u00f6rdergelder f\u00fchren.\u201c<\/em> <\/p>\n
Die Exekutive m\u00f6chte, dass die neuen Regeln f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Ausschreibungen Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Das entsprechende Gesetzespaket wird demn\u00e4chst dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt. Laut einer Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung z\u00e4hlt Rum\u00e4nien zu den Schlusslichtern in der EU in Sachen Armutspr\u00e4vention und soziale Ausgrenzung. Anfang 2013 lebten besorgniserregende 40% aller Rum\u00e4nen an der Armutsgrenze, bzw. waren stark von der sozialen Ausgrezung bedroht. <\/p>\n
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