Fast ein Jahr nach dem gewaltigen organisatorischen Misserfolg der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2014 in der Diaspora, scheint das Bukarester Parlament die L\u00f6sung gefunden zu haben. Dadurch soll man derartige Situationen, die entw\u00fcrdigend f\u00fcr die B\u00fcrger und ein Zeichen der Machlosigkeit der Regierung sind, vermeiden. Tausende im Ausland lebende Rum\u00e4nen haben damals stundenlang, bei Regen und Wind, in unendlichen Schlangen vor den rum\u00e4nischen Botschaften und Konsulaten gewartet, ohnedass es ihnen gelungen ist, ihre Stimme abzugeben. Die Schlangen wandelten sich in spontane Protestaktionen um. In Paris und Turin verwendeten die Ordnungsh\u00fcter sogar Trennengas,l um die aufgeregten Rum\u00e4nen zu vertreiben.<\/p>\n
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Die Auswirkung dieser Szenen wurde blitzartig in die Heimat \u00fcbertragen, wo die Verwandten und Freunde derjenigen, die vor den Wahllokalen entw\u00fcrdigt wurden, mobil gemacht haben, um die Verantwortlichen zu bestrafen. Nach jeder Wahlrunde mussten die damaligen Au\u200e\u00dfenminister, Titus Corl\u0103\u0163ean und Teodor Mele\u015fcanu, mit ihrem Amt bezahlen. Deren Chef, Ministerpr\u00e4sident und Sozial-Demokraten-F\u00fchrer Victor Ponta unterlag dem Liberalen Klaus Iohannis kategorisch.<\/p>\n
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Sowohl letzte Woche im Senat als auch am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer, die in diesem Fall entscheidungskr\u00e4ftig war, unterst\u00fctzten die Sozial-Demokratische Partei und die National-Liberale Partei zugleich den besagten Gesetzentwurf. Laut diesem werden die im Ausland lebenden Rum\u00e4nen bei den Parlamentswahlen 2016 die Briefwahl in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Der F\u00fchrer der Sozial-Demokratischen Partei, Liviu Dragnea k\u00fcndigte bereits an, dass die Mitglieder des Wahlgesetzausschusses ihre Arbeit gleich n\u00e4chste Woche fortsetzen werden. Dabei sollen die Regelungen zur Umsetzung derselben Abstimmm\u00f6glichkeit auch bei den Europa- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen der kommenden Jahre erarbeitet werden.<\/p>\n
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Die National-Liberale Partei dr\u00fcckte ihre Unzufriedenheit bez\u00fcglich der Beschr\u00e4nkung des Gesetzes auf die Wahl f\u00fcr den Senat und die Abgeordnetenkammer aus, stimmte dennoch zugunsten der Gesetzvorlage. Allerdings dr\u00fcckten sich die Vertreter des oppositionellen Ungarnverbandes gegen das Gesetz aus, das sie als verfassungswidrig bewerten. Zuvor hatte Senatspr\u00e4sident und Kopr\u00e4sident der mitregierenden ALDE, C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu gesagt, dass Gesetz k\u00f6nne beim Verfassungsgericht angefochten werden.<\/p>\n
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Die Vorlage wurde von der St\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde ins Leben gerufen und sieht vor, dass sich der im Ausland lebende W\u00e4hler sich ins Wahlregister anhand eines Antrags anmelden muss. Verglichen mit der Fassung, die vom Senat angenommen wurde, wurde aus der Fassung der Abgeorndetenkammer die M\u00f6glichkeit gestrichen, dass die Anmeldung online erfolgen kann. Au\u200e\u00dferdem wurde ein \u00c4nderungsantrag gebilligt, laut dem die Ver\u00f6ffntlichung des Wahlgeheimnisses oder die Wahl im Namen einer anderen Person strafrechtlich sanktioniert werden.<\/p>\n
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Die im Ausland lebenden Rum\u00e4nen werden von nun an f\u00fcr die inl\u00e4ndischen Wahlen die Briefwahl in Anspruch nehmen.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":201805,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101985,22456,102251],"coauthors":[],"class_list":["post-459542","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-briefwahl","tag-diaspora","tag-wahlgesetz"],"acf":[],"yoast_head":"\n