Das Parlament in der benachbarten Republik Moldau hat der proeurop\u00e4ischen Regierung das Vertrauen entzogen. 65 der 101 Abgeordneten stimmten f\u00fcr den Misstrauensantrag der prorussischen Opposition. Die Kommunisten und Sozialisten, die den Misstrauensantrag eingebracht hatten, haben 44 Mandate im Parlament inne, f\u00fcr den Antrag sprachen sich aber auch Abgeordnete der Demokratischen Partei aus, die der Regierungskoalition angeh\u00f6rten aber dem liberaldemokratischen Premier Valeriu Strele\u0163 Unf\u00e4higkeit und Korruption vorwerfen.<\/p>\n
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Strele\u0163 warf seinerseits der Opposition vor, das Land von dem proeurop\u00e4ischen Kurs abbringen zu wollen. Valeriu Strele\u0163 war der dritte Premierminister der Republik Moldau im letzten Jahr. Die Regierungen von Iurie Leanc\u0103 und Chiril Gaburici waren ebenfalls nach innen zerstritten und ihrerseits von der Opposition, den Medien und der moldauischen Zivillgesellschaft stark kritisiert worden. Strele\u0163 hatte sein Amt am 30. Juli angetreten und seine Regierung sollte das Land aus der jahrelangen innenpolitischen Krise f\u00fchren. Voriges Jahr erfreute sich Strele\u0163 einer besonderen Anerkennung seitens der Europ\u00e4ischen Union, Chi\u015fin\u0103u hatte die EU-Handels-und Assoziierungsabkommen unterzeichnet und hoffte auf einen EU-Beitritt im Jahr 2020. Derzeit erh\u00e4lt Republik Moldau keine Finanzhilfe von Br\u00fcssel und hat kein Kreditabkommen mit dem IWF laufen.<\/p>\n
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Der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte war f\u00fcr die Au\u00dfenpartner des Landes ein Bankenskandal, wobei es um eine Summe von mehr als einer Milliarde Euro ging, die von drei Banken in Moldau illegal au\u00dfer Landes transferiert wurde. Der ehemalige liberal-demokratische Premier Vlad Filat soll am sogenannten Raub des Jahrhunderts beteiligt sein und wurde wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Zusammen mit Filat und Strele\u0163 scheint die politische Klasse des Nachbarlandes Rum\u00e4niens vollkommen kompromitiert zu sein. <\/p>\n
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In Bukarest sagte der Pr\u00e4sident Klaus Iohannis nach dem Sturz der moldauischen Regierung, dass das benachbarte Land seinen proeurop\u00e4ischen Kurs auch weiter einhalten solle und dass Bukarest nach wie vor Chi\u015fin\u0103u auf diesem Kurs unterst\u00fctzen wird. Noch in Oktober hatte Bukarest der Republik Moldau einen Kredit in H\u00f6he von 150 Millionen Euro gew\u00e4hrt. Laut dem Bukarester Au\u00dfenministerium, sei die politische Stabilit\u00e4t der Republik Moldau im aktuellen osteuop\u00e4ischen Kontext ausschlaggebend. Innerhalb der n\u00e4chsten drei Monate muss das Parlament in Chi\u015fin\u0103u nun eine neue Regierung w\u00e4hlen. Andernfalls kommt es zu Neuwahlen.<\/p>\n
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Die moldauische Regierung ist \u00fcber einen Korruptionsskandal gest\u00fcrzt. Innerhalb der n\u00e4chsten drei Monate muss das Parlament in Chi\u015fin\u0103u eine neue Regierung w\u00e4hlen.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":65907,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-459544","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n