Mit dem R\u00fccktritt des Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta hat eine der umstrittensten Figuren die politische B\u00fchne Rum\u00e4niens verlassen. Im Fr\u00fchjahr 2012 \u00fcbernahm Ponta als j\u00fcngster Ministerpr\u00e4sident im postkommunistischen Rum\u00e4nien die F\u00fchrung der Bukarester Exekutive. Der 1972 geborene Victor Ponta bezeichnete sich selbst als Vertreter einer Generation, die von dem kommunistischen System nicht beeinflu\u00dft worden war, und geno\u00df eine gewisse Sympathie und sogar das Vertrauen vieler Rum\u00e4nen, die niemals linksorientiert gewesen waren. Der junge Staatsanwalt Victor Ponta begann seine politische Karriere in den 2000er Jahren, unter den Fittichen des damaligen sozialdemokratischen Parteivorsitzenden und Ministerpr\u00e4sidenten Adrian Nastase, der einige Jahre sp\u00e4ter wegen Korruption angeklagt, verurteilt und inhaftiert wurde. Kurz nach seinem Amtsantritt wurde der frische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta des Plagiats bei seiner Doktorarbeit beschuldigt.<\/p>\n
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Infolge \u00e4hnlicher Beschuldigungen waren ein ungarischer Staatspr\u00e4sident und ein deutscher Verteidigungsminister aus ihren \u00c4mtern zur\u00fcckgetreten. Ponta tat es nicht. Auch nachdem sein Schwager in einem Korruptionsverfahren angeklagt und festgenommen worden war, auch nach dem Debakel beim Organisieren der Pr\u00e4sidentschaftswahl f\u00fcr die im Ausland lebenden rum\u00e4nischen W\u00e4hler, auch nachdem er die Pr\u00e4sidentenwahl verloren hatte und auch nachdem im Sommer 2015 die nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde ihn der Urkundenf\u00e4lschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche angeklagt hatte, legte Premier Victor Ponta sein Amt nicht nieder. Somit wurde der j\u00fcngste Ministerpr\u00e4sident im postkommunistischen Rum\u00e4nien auch der erste rum\u00e4nische Regierungschef, der w\u00e4hrend seines Mandats strafrechtlich verfolgt wurde.<\/p>\n
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Erst nachdem am Dienstag abend, als etwa 25.000 Menschen auf dem Hintergrund der Brandkatastrophe in einem Bukarester Club, bei der 30 Menschen starben und fast 150 schwer verletzt wurden, auf den Stra\u00dfen von Bukarest gegen die korrupte Zentral- und Kommunalverwaltung demonstriert hatten, legte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta endlich sein Amt nieder. Ein versp\u00e4teter R\u00fccktritt, meinte Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis, bevor er das Starten der Beratungen mit den Parlamentsparteien zur Nominierung eines neuen Premiers bekanntgab.<\/p>\n
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Die Mitvorsitzende der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, pl\u00e4diert f\u00fcr vorgezogene Neuwahlen:<\/p>\n
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Unserer Ansicht nach w\u00e4re jetzt eine vorgezogene Neuwahl durch politische \u00dcbereinstimmung eine vern\u00fcnftige, ausgeglichene Entscheidung, die den Erwartungen der Zivilgesellschaft am besten entgegenkommen w\u00fcrde.<\/em><\/p>\n
Die Koalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, der Nationalen Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens und der Allianz der Liberalen und Demokraten, die die zur\u00fcckgetretene Regierung unterst\u00fctzt hatte, meint aber, dass eine vorgezogene Neuwahl zur Verl\u00e4ngerung der Krise f\u00fchren w\u00fcrd. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, dazu:<\/p>\n
Wir sind mit dem Vorschlag der National-Liberalen Partei \u00fcber das Organisieren von vorgezogenen Neuwahlen nicht einverstanden. In einem solchen Fall w\u00fcrden wir ab heute eine instabile \u00dcbergangsregierung mit einem Interims-Ministerpr\u00e4sidenten haben, unter den Umst\u00e4nden, dass wir den neuen Haushalt annehmen m\u00fcssen, und dass der Winter vor der T\u00fcr steht. Eine instabile Regierung k\u00f6nnte eine solche Situation nicht unter Kontrolle halten.<\/em><\/p>\n
Laut Politkommentatoren werden die angek\u00fcndigten Beratungen und deren Resultat eine wichtige Pr\u00fcfung f\u00fcr die rum\u00e4nischen Politiker, die das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung verloren haben. Die friedlichen, aber entschlossenen B\u00fcrger auf der Stra\u00dfe erheben ihre Anspr\u00fcche immer vehementer.<\/p>\n
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