Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Montag das Gesetz zur r\u00fcckzahlbaren finanziellen Unterst\u00fctzung an die Moldau ans Parlament in Bukarest zur\u00fcck geschickt. Das Gesetz sei unangebracht, da keine Sicherheit dar\u00fcber bestehe, dass die Moldau den Reformprozess fortsetzt und den Verpflichtungen zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens nachkommt. Die Hilfe in H\u00f6he von bis zu 150 Millionen Euro stammte aus den Privatisierungserl\u00f6sen in Rum\u00e4nien und war am 7. Oktober von den Regierungen der beiden L\u00e4nder vereinbart worden. Als Grundlage diente eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zur strategischen Partnerschaft f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des EU-Beitritts der Moldau vom 27. April 2010.<\/p>\n
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Laut Gesetz soll die Hilfe zur Finanzierung des Haushaltsdefizits und Refinanzierung der Staatsschulden dienen und in drei Teilbetr\u00f6gen \u00fcberwiesen werden. Jede einzelne Teilzahlung soll eine Maximallaufzeit von f\u00fcnf 5 Jahren haben. Mit den Mitteln sollen so Teile der Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst und der Renten finanziert werden. Die Moldau macht gerade eine schwere politische und finanzielle Krise durch, ausgel\u00f6st von Bankbetrug und Korruption, die ihrerseits zum Sturz der Regierung Valeriu Strele\u0163 und einer Absage durch den IWF an ein neues Darlehensabkommen f\u00fchrte. Rum\u00e4nien hatte die Finanzhilfe durch eine solche Vereinbarung zwischen der Moldau und dem IWF bedingt. Nach der Ank\u00fcndigung des rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten haben Spitzenpolitiker der regierenden Demokratischen bzw. Liberalen Partei die Reaktion Rum\u00e4niens auf die neue Lage als normal bewertet.<\/p>\n
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Die politische Konstellation in Chi\u015fin\u0103u ist unterdessen exterm kompliziert. Der moldauische Pr\u00e4sident Nicolae Timofti hat am Montag Beratungen mit den Parlamentsfraktionen aufgenommen, um m\u00f6gliche Kandidaten f\u00fcr das Amt des Regierungschefs auszuloten. F\u00fcr die Krise ist weitgehend die Liberaldemokratische Partei verantwortlich: Nachdem Parteichef Vlad Filat unter Korruptionsverdacht verhaftet wurde, stimmten ihre Abgeordneten f\u00fcr den Misstrauensantrag der linken Opposition und brachten so die Regierung zu Fall. Jetzt wollen die Liberaldemokraten nichtmehr mit den fr\u00fcheren Verb\u00fcndeten koalieren. Die Kommunisten wollen eine parteifreie Expertenregierung, die Sozialisten wollen vorgezogen Wahlen. Die Demokratische Partei verhandelt mit den Kommunisten, doch Liberale und parteilose Abgeordnete wollen kein B\u00fcndnis akzeptieren, denen die Kommunisten angeh\u00f6ren.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt zwar die Republik Moldau auf ihrem Weg nach Europa, doch aufgrund der unklaren politischen Situation in Chi\u015fin\u0103u sind die rum\u00e4nischen Verantwortlichen dabei, ein Darlehen an das Nachbarland zu stornieren.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":61296,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101540,158459,100576,101531,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-459558","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-darlehen","tag-europa-de","tag-moldau","tag-politk","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n