Seit einigen Tagen ging ein gewisser Name als h\u00f6chstwahrscheinliche Variante f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen rum\u00e4nischen Ministerpr\u00e4sidenten durch die Presse. Am Dienstag nachmittag wurde die H\u00f6chstwahrscheinlichkeit zu Sicherheit : Der rum\u00e4nische Staatsprasident Klaus Iohannis ernannte den politisch unabh\u00e4ngigen Fachmann Dacian Ciolo\u015f zum neuen Regierungschef und beauftragte ihn mit der Bildung eines neuen Regierungskabinetts.<\/p>\n
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Der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hatte sein Amt niedergelegt, nachdem bei den Stra\u00dfendemonstrationen von letzter Woche fast 30.000 Rum\u00e4nen seinen R\u00fccktritt verlangt hatten. Die Demonstranten forderten die Beseitigung der Korruption und die Reformierung der politischen Schicht, beginnend mit der Bildung eines Regierungskabinetts, das ausschlie\u00dflich von Technokraten, d. h. spezialisierten Fachleuten, und nicht aus Politikern bestehen sollte. Nach mehreren Beratungsrunden mit den Parlamentsparteien und der Zivilgesellschaft schlug Pr\u00e4sident Klaus Iohannis den politisch unabh\u00e4ngigen ex-EU-Kommissar Dacian Ciolo\u015f vor. Die politischen Parteien sollten keine korruptionsverd\u00e4chtige oder in Korruptionsskandalen involvierte Personen in \u00f6ffentliche Positionen ernennen, betonte der Staatschef. Um die politische Schicht zu verbessern, braucht man neue Leute, und die neue technokratische Regierung mu\u00df aus fachm\u00e4nnisch qualifizierten, verdachtsfreien Ministern bestehen. Klaus Iohannis :<\/p>\n
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Um das Problem der Regierung in dieser Etappe zu l\u00f6sen, um die Garantie f\u00fcr eine Verbesserung der Leistungen unserer Politiker zu haben, brauchen wir einen politisch unabh\u00e4ngigen oder fachm\u00e4nnisch ausgebildeten Premierminister, einen soliden, unbescholtenen, vertrauensw\u00fcrdigen Kollegen, der praktisch bewiesen hat, das er komplizierte Situationen managen kann.<\/em><\/p>\n
Nach seiner Ernennung hat Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f 10 Tage zu Verf\u00fcgung, um ein neues Regierungskabinett zu bilden und es dem Parlament vorzustellen. Mit diesem Team mu\u00df er dann die Regierung Rum\u00e4niens bis zur Parlamentswahl 2016 sichern. Dacian Ciolo\u015f:<\/p>\n
\u201cEin Jahr ist eine lange, aber auch eine kurze Zeit. Es ist eine lange Zeit, weil wir uns nicht nur auf gewisse Aktionen und nicht nur auf ausschlie\u00dflich verwaltungsm\u00e4\u00dfige Entscheidungen begrenzen k\u00f6nnen. Andereseits ist ein Jahr eine kurze Zeit, um die Reformen, die so viele Rum\u00e4nen erwarten, einzuleiten und auch zu finalisieren.<\/em><\/p>\n
Der 46j\u00e4hrige, mit der Franz\u00f6sin Val\u00e9rie Villemin verheiratete Dacian Ciolo\u015f studierte an der Universit\u00e4t f\u00fcr Bodenkultur und Veterin\u00e4rmedizin in Klausenburg\/Cluj-Napoca und schloss 1994 als Diplom-Gartenbauingenieur ab. Nach verschiedenen Praktika und Aufbaustudien in Frankreich wurde er in Volkswirtschaftslehre an der \u00c9cole Nationale Sup\u00e9rieure Agronomique in Montpellier promoviert. Von 2002 bis 2003 war er bei der EU-Delegation in Rum\u00e4nien als Task-Manager f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung t\u00e4tig. Seit Januar 2005 arbeitete er im rum\u00e4nischen Ministerium f\u00fcr Landwirtschaft, Forsten und l\u00e4ndliche Entwicklung, von Oktober 2007 bis Dezember 2008 bekleidete er das Ministeramt im liberal dominierten Kabinett T\u0103riceanu II. 2010 wurde er von der konservativ dominierten Regierung unter Emil Boc als Mitglied der Kommission Barroso II vorgeschlagen. Dacian Ciolo\u015f war von 2010 bis 2014 in der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr das Ressort Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung zust\u00e4ndig.<\/p>\n
In einem Land, in dem nicht wenige Minister der Korruption verd\u00e4chtigt oder beschuldigt werden, erfreut sich Dacian Ciolo\u015f einer makellosen Reputation. Nach seiner Ernennung f\u00fcr das Premierministeramt gab Dacian Ciolo\u015f bekannt, er habe vor, Beratungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu f\u00fchren. Wenn das Parlament ihn in Amt best\u00e4tigt, so beabsichtige er, mit den Parlamentsparteien eng zusammenzuarbeiten. Die National-Liberale Partei (PNL), der Demokratische Verband der Ungarn in Rum\u00e4nien (UDMR), die Nationale Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens (UNPR) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) erkl\u00e4rten sich einverstanden mit seiner Nominierung zum Ministerpr\u00e4sidenten. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) erkl\u00e4rte, sie werde ihre Entscheidung bekanntgeben, nachdem Dacian Ciolo\u015f sein Ministerteam und sein Regierungsprogramn vorstellt.<\/p>\n
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