Die Abgeordnetenkammer hat die Geh\u00e4lter aller Staatsbediensteten um 10% angehoben. F\u00fcr das Gesetz, das am 1.Dezember in Kraft tritt, stimmten 319 Abgeordnete, sieben enthielten sich und lediglich ein Abgeordneter stimmte dagegen. Den Angestellten des Gesundheitssystems wurde eine Gehaltserh\u00f6hung von 25% einger\u00e4umt, zuvor waren bereits die Einkommen der Funktion\u00e4re aus dem Bildungswesen um ein Viertel erh\u00f6ht worden.<\/p>\n
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Jetzt kamen die Abgeordneten zu der Schlussfolgerung, dass alle Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst mehr verdienen m\u00fcssen und nicht nur Lehrkr\u00e4fte und Mediziner. Da in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis bei der Abgeordnetenkammer liegt, fehlt nur noch die Unterschrift von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis. Der dazugeh\u00f6rige Gesetzentwurf war von den mitregierenden Sozialdemokraten dem Parlament vorgelegt worden.<\/p>\n
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Der zust\u00e4ndige Berichterstatter Adrian Solomon erkl\u00e4rte im Parlament, warum das Gesetz im Eilverfahren verabschiedet werden musste.<\/p>\n
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Wenn das Gesetz bis zum 1. Dezember nicht in Kraft tritt, so dass die Geh\u00e4lter ab diesem Stichtag erh\u00f6ht werden, ist es sp\u00e4ter nicht mehr m\u00f6glich. Das, weil am 1. Januar 2016 das Wahljahr beginnt und das Gesetz zur Steuerverantwortung jegliche Gehaltserh\u00f6hungen w\u00e4hrend eines Wahljahres verbietet.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Liberalen stimmten dem Gesetz aus der Opposition zu, auch wenn sie sich urspr\u00fcnglich gegen die Ma\u00dfnahme stemmen wollten. Das Finanzministerium unterst\u00fctzte den Entwurf hingegen nicht. Die Liberalen forderten indes eine Folgeabsch\u00e4tzung, die Aufschluss dar\u00fcber geben soll, ob gen\u00fcgend Finanzressourcen f\u00fcr die Deckung der zus\u00e4tzlichen Ausgaben verf\u00fcgbar sind, wie Parteichef Eugen Nicol\u0103escu erkl\u00e4rte:<\/p>\n
Man wei\u00df nicht, inwiefern der Haushalt Rum\u00e4niens im kommenden Jahr diese Ausgaben tragen kann. Wir m\u00fcssen gegen\u00fcber unseren B\u00fcrgern verantwortungsvoll handeln. Man darf ihnen keine Gehaltserh\u00f6hungen einr\u00e4umen, um hinterher zu behaupten, es ginge nicht weil das Geld fehlt.\u201c<\/em><\/p>\n
Derweil besteht bei den Liberalen der Verdacht, die Sozialdemokraten wollten aus der Ma\u00dfnahme Kapital f\u00fcr den Wahlkampf 2016 schlagen. Nach dem R\u00fccktritt von Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta und der Aufl\u00f6sung seines Kabinetts befindet sich Rum\u00e4nien in einer \u00dcbergangsphase: Der ehemalige parteilose EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolo\u015f wurde als neuer Regierungschef mit der Bildung eines Kabinetts von Technokraten beauftragt.<\/p>\n
Die Ratingagentur Fitch meldete, das L\u00e4nderrating Rum\u00e4niens k\u00f6nne nach der Ernennung eines neuen Ministerpr\u00e4sidenten als stabil bezeichnet werden. Allerdings sei das Rating von BB-\u201c nach wie vor aufgrund der Steuersenkungen anf\u00e4llig. Nach der Amtseinf\u00fchrung von Dacian Ciolo\u015f habe die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen abgenommen, allerdings k\u00f6nne dieses Szenario nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden, hie\u00df es. Fitch geht f\u00fcr 2015 von einem Wachstum des BIP um 3,3%, niedriger Inflation, beachtlichen Devisenreserven und einem stabilen Bankensektor in Rum\u00e4nien aus. <\/p>\n
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