Das rum\u00e4nische Parlament hat am Dienstag die Experten-Regierung, die vom designierten Premierminister Dacian Ciolo\u015f vorgeschlagen wurde, und das Regierungsprogramm best\u00e4tigt. Die Amtseinf\u00fchrung schien nur eine Formalit\u00e4rt zu sein, da die Mehrheit der Parteien der Legislative ihre Unterst\u00fctzung ge\u00e4u\u00dfert hatten. Der ehemalige EU-Kommissar f\u00fcr Landwirtschaft Dacian Ciolo\u015f wurde vom Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Anfang November war der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta nach der Brandkathastrophe vom 30. Oktober in einem Bukarester Musikklub zur\u00fcckgetreten. Die Billanz der Trag\u00f6die: zig Tote und rund 200 Verletzte, was zu Stra\u00dfenprotesten f\u00fchrte. Dacian Ciolo\u015f hat eine Experten- Regierung gebildet, die vorgeschlagenen Minister sind erfahrene Manager aus dem Privatsektor, haben wichtige \u00c4mter in EU-Institutionen bekleidet oder spielten eine wichtige Rolle in der Zivilgesellschaft. Ciolo\u015f hat die Struktur der ehemaligen Regierung 22 Minister und 2 Vizeministerpr\u00e4sidenten bewahrt. Darunter sind bekannte oder weniger bekannte Namen zu finden. F\u00fcr das Amt des Wirtschaftsministers und Vize-Premierministers wurde Costin Grigore Borc vorgeschlagen, ein erfahrener Manager aus dem Privatsektor. Der Soziologe Vasile D\u00eencu wurde f\u00fcr das Amt des Ministers f\u00fcr regionale Entwicklung nomminiert. Dieser war fr\u00fcher sozialdemokratischer Senator. Anca Dragu Paliu, die ein wichtiges Amt in EU-Institutionen bekleidet hat, soll das Finanzministerium \u00fcbernehmen. Der Diplomat Laz\u0103r Com\u0103nescu wurde f\u00fcr das Amt des Au\u00dfenministers vorgeschlagen und Mihnea Motoc, der jetzige rum\u00e4nische Botschafter in London, f\u00fcr das Amt des Verteidigungsministers.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Unter den Priorit\u00e4ten der Regierung z\u00e4hlen die Aufstellung des Haushalts f\u00fcr 2016 und die Organisierung der Kommunal- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Das Regierungsprogramm enth\u00e4lt ebenfalls einen Investitionsplan f\u00fcr die kommenden 10 Jahre, eine nationale Entwicklungsstrategie, sowie Reformen in Bereichen Bildung und Gesundheit.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Priorit\u00e4ten der Au\u00dfenpolitik seien weiterhin die Konsolidierung der Rolle Rum\u00e4niens in der EU und der NATO, die Verst\u00e4rkung und Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit den USA, besonders was die Wirtrschaft anbelangt, sowie die Unterst\u00fctzung der benachbarten Rep. Moldawien der EU beizutreten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die rum\u00e4nische Diaspora wurde ebenfalls nicht vergessen. Die Regierung schl\u00e4gt die Umsetzung von Ma\u00dfnahmen und Politiken vor, die die Bewahrung der kulturellen und linguistischen Identit\u00e4t, die Verteidigung der Rechte, der Freiheiten und der Erhabenheit der Rum\u00e4nen, sowie die Verminderung der Konsulargeb\u00fchren und der Verwaltungskosten zum Ziel haben. Dacian Ciolo\u015f hob hervor, die Regierung werde nicht alle Bereiche reformieren, sondern konkrete Ma\u00dfnahmen treffen, die nicht zahlreich sein aber positive Auswirkungen haben werden. Am Ende des Mandats werde die Regierung vor den politischen Kr\u00e4ften und der Zivilgesellschaft ihre Erfolge vorstellen k\u00f6nnen. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das rum\u00e4nische Parlament hat am Dienstag \u00fcber die vom designierten Ministerpr\u00e4sidenten Dacian Ciolo\u015f gebildete Regierung und \u00fcber das Regierungsprogramm abgestimmt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":66165,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[47188,102976,99586,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-459566","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-parlament","tag-premierminister-dacian-ciolos","tag-regierung","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n