Die neue Bukarester Regierung, gef\u00fchrt vom Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f, ist am Mittwoch f\u00fcr ihre erste Sitzung zusammengekommen. Die Zeit eilt! Bis November 2016, wenn in Rum\u00e4nien Parlamentswahlen stattfinden werden, gibt es viel zu tun. Und die Rum\u00e4nen haben hohe Erwartungen: \u00fcber 25.000 Demonstranten haben diese Erwartungen mehrere Tage lang auf der Stra\u200e\u00dfe laut und entschlossen ausgedr\u00fcckt. In einer ersten Phase scheinen die Politiker die Botschaft der B\u00fcrger verstanden zu haben: Nach dem R\u00fccktritt des sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta hat Staatschef Klaus Iohannis den ehemaligen EU-Kommissar f\u00fcr Landwirtschaft, Dacian Ciolo\u015f, beauaftragt, ein neues Regierungskabinett zu bilden, das aus politisch unabh\u00e4ngigen Ministern mit Erfahrung im Privatsektor oder bei EU-Einrichtungen bestehen sollte. Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis:<\/p>\n
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\u201cSie haben jetzt die Chance zu beweisen, wie man Rum\u00e4nien gut regieren kann, und zwar in einem komplizierten Jahr, mit hohen Erwartungen seitens der Gesellschaft, des ganzen Volkes. Dabei m\u00fcssen Sie aber auch die Erwartungen der Politiker in Kauf nehmen. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass alle Rum\u00e4nen sich eine tadellose Regierungst\u00e4tigkeit w\u00fcnschen, und dazu braucht man ein effizientes Regierungskabinett.\u201d<\/em><\/p>\n
Das rum\u00e4nische Parlament best\u00e4tigte am Dienstag das Experten-Kabinett des Ministerpr\u00e4sidenten Dacian Ciolo\u015f und das Regierungsprogramm mit 389 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen und 2 anullierten Stimmen. Mit welcher Unterst\u00fctzung die frisch gebildete Exekutive sich an die Arbeit macht, konnte man aus den Reden der Vertreter der Parlamentsparteien entnehmen.<\/p>\n
Die Sozialdemokratische Partei (PSD) wird die Regierung unterst\u00fctzen, unter der Bedingung, dass die neue Exekutive ihr Mandat entsprechend ausf\u00fcrt. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea:<\/p>\n
Wir werden das Kabinett Ciolo\u015f unterst\u00fctzen, solange wir davon \u00fcberzeugt sind, dass es seine Aktivit\u00e4t im Rahmen des bewilligten Mandats ausf\u00fchrt und solange es die von unserer Regierung angenommenen wirtschaftlichen Ma\u200e\u00dfnahmen fortsetzt.\u201d<\/em><\/p>\n
Die Mitvorsitzende der National-Liberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, ist der Meinung, dass die frisch best\u00e4tigte Regierung eine L\u00f6sung f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der gegenw\u00e4rtigen politischen Krise ist:<\/p>\n
Heute w\u00e4hlen wir eine L\u00f6sung, die von den rum\u00e4nischen B\u00fcrgern initiiert wurd. Die National-Liberale Partei glaubt an diese L\u00f6sung. Wir werden f\u00fcr die neue Regierung abstimmen, weil wir Vertrauen haben, dass dies eine gute Formel und eine L\u00f6sung f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der jetzigen politischen Krise ist.\u201d<\/em><\/p>\n
Der Demokratische Verband der Ungarn in Rum\u00e4nien (UDMR), die Gruppe der anderen Volksminderheiten in Rum\u00e4nien und die Nationale Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens (UNPR) haben bekanntgegeben, dass sie das Regierungskabinett von Dacian Ciolo\u015f unterst\u00fctzen werden. Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und die National- Demokratische Gruppe haben aber gegen die neue Exekutive abgestimmt.<\/p>\n
Auch wenn er den Ministerpr\u00e4sidenten Dacian Ciolo\u015f pers\u00f6nlich hochsch\u00e4tzt, ist der Mitvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, vom neugebildeten Technokraten-Regierungskabinett nicht \u00fcberzeugt:<\/p>\n
Ich zweifle nicht an Ihren guten Absichten, aber Sie m\u00fcssen auch wissen, dass Ihre Person, zusammen mit Ihrer Reputation und dem guten Namen, die Sie verdienterweise genie\u200e\u00dfen, ohne Ihr Wissen und ohne Ihre Absicht Teil eines Plans sind, der vor mehr als einem Jahr erarbeitet wurde, mit dem Zweck, um jeden Preis eine Regierung zu st\u00fcrzen, die demokratisch gew\u00e4hlt und mit Einhaltung aller parlamentarischen Normen in Amt best\u00e4tigt wurde.\u201d <\/em><\/p>\n
Nachdem die Mitglieder des neuen Regierungskabinetts den Eid ablegegt hatten, \u00fcbernahm am sp\u00e4ten Dienstag abend Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f in Anwesenheit des Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten. Mit diesem Anla\u200e\u00df sagte Dacian Ciolo\u015f \u00fcber sein Team:<\/p>\n
Diese Leute haben ihre jeweiligen T\u00e4tigkeiten, in die sie viel Zeit und Energie investiert haben, f\u00fcr eine gewisse Zeit aufgegeben. Sie haben beschlossen, ihre F\u00e4higkeiten in einem Team zu vereinen, und ich hoffe, dass dieses Team sein Mandat gut ausf\u00fchren und den Auftrag, den wir vom Parlament erhalten haben, erf\u00fcllen wird.\u201d<\/em><\/p>\n
Zu den Priorit\u00e4ten der neuen Regierung z\u00e4hlen die Aufstellung des Haushalts f\u00fcr 2016 und das Organisieren der Kommunal- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Das Regierungsprogramm enth\u00e4lt auch einen Investitionsplan f\u00fcr die kommenden 10 Jahre, eine nationale Entwicklungsstrategie, sowie Reformen in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Ferner sind die Priorit\u00e4ten der Au\u200e\u00dfenpolitik die Konsolidierung der Rolle Rum\u00e4niens in der Europ\u00e4ischen Union und der NATO, die Verst\u00e4rkung und Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit den USA, sowie die Unterst\u00fctzung der benachbarten Republik Moldau bei ihren Bestrebungen zum EU-Beitritt.<\/p>\n
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