Nach der Amtseinf\u00fchrung vor einer Woche hat mit der Technokraten-Regierung von Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f die wohl au\u200e\u00dfergew\u00f6hnlichste Exekutive im postkommunistischen Rum\u00e4nien ihre ersten Sitzungen abgehalten. Es hat in der Vergangenheit bereits zwei unabh\u00e4ngige Regierungschefs gegeben, bzw. Teodor Stolojan 1991 und Mugur Is\u0103rescu 1999, beide gelernte \u00d6konomen. Allerdings besetzten beide die meisten Ministerposten mit politischen Vertretern.<\/p>\n
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Ciolo\u015f hingegen entschied sich zugunsten der Ministeranw\u00e4rter ohne politischen Hintergrund, die mit Erfolg in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, der Zivilgesellschaft oder an den europ\u00e4ischen Institutionen t\u00e4tig waren. Dieses Kabinett wird etwa ein Jahr lang das Land regieren, bis zu den Parlamentswahlen im Herbst 2016. In diesem Zeitraum soll sich die politische Klasse, die als korrupt und inkompetent gilt und ihr Ansehen vollst\u00e4ndig ruiniert hat, neu erfinden und das Vertrauen der B\u00fcrger wiedergewinnen.<\/p>\n
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Die Regierung habe sich vorgenommen, die Haushaltsvorlage f\u00fcr 2016 m\u00f6glichst schnell zu verabschieden, erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f f\u00fcr Radio Rum\u00e4nien, in seinem ersten Interview nach der Amtseinf\u00fchrung. In der ersten Dezember-H\u00e4lfte soll der Entwurf schlie\u200e\u00dflich dem Parlament vorgelegt werden. Angesprochen auf die Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter von Staatsbediensteten um 10%, antwortete Ciolo\u015f, er wolle sich erst einmal in Ruhe mit den Statistiken der ehemaligen Regierung auseinander setzen. Erst dann werde man wissen, ob eine derartige Erh\u00f6hung realistisch sei.<\/p>\n
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Im \u00dcbrigen w\u00fcrden die neuen Minister die Projekte untersuchen, die unter der Ex-Regierung des Sozialdemokraten Victor Ponta angelaufen waren. Danach soll beschlossen werden, welche davon in dem Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr mitber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Das neue Regierungsprogramm setzt schnelle L\u00f6sungen f\u00fcr die Festigung des Vertrauens in die rum\u00e4nische Wirtschaft voraus, erkl\u00e4rte Vize-Ministerpr\u00e4sident Costin Borc.<\/p>\n
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<\/em><\/strong>Das bedeutet, die M\u00f6glichkeiten einer Re-Industrialisierung zu identifizieren, wobei die Neuauslegung dieses Konzeptes im allgemeinen europ\u00e4ischen Kontext ber\u00fccksichtigt werden muss. Uns liegt viel an der Unterst\u00fctzung des rum\u00e4nischen Kapitals, die St\u00e4rkung rum\u00e4nischer Marken z\u00e4hlt zu unseren strategischen Zielen. Das rum\u00e4nische Humankapital ist f\u00fcr uns eine wesentliche Ressource und wir m\u00f6chten die Humanressourcen weiterentwickeln, also die qualifizierten Arbeitskr\u00e4fte fortbilden, bis hin zur Unterst\u00fctzung kreativer Industrien, wie der IT-Branche usw…\u201d<\/strong><\/em><\/p>\n
Der aktuelle Ministerpr\u00e4sident und fr\u00fchere EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolo\u015f traf sich indes mit seiner rum\u00e4nischen Nachfolgerin in der Europ\u00e4ischen Kommission, der Kommissarin f\u00fcr Regionale Entwicklung, Corina Cre\u0163u. Nach dem Treffen verk\u00fcndete er die Entsperrung des sogenannten operationellen Regionalentwicklungsprogramms f\u00fcr den Zeitraum 2007-2013. Die F\u00f6rdermittel waren infolge eines Audits der Kommission eingefroren worden. Ferner erkl\u00e4rte Ciolo\u015f im Interview mit Radio Rum\u00e4nien, dass das Land zurzeit etwa 60% der F\u00f6rdermittel abgerufen habe. Sollte alles nach Plan laufen, k\u00f6nnte die Absorbtionsrate bald auf 70% ansteigen, so der Regierungschef. <\/p>\n
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