Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat das Gesetz \u00fcber die Gehaltserh\u00f6hung der Staatsbediensteten verabschiedet: Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems bekommen ab dem 1. Oktober um 25% mehr Geld, die restlichen Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst d\u00fcrfen sich ab dem 1. Dezember auf eine 10%-ige Erh\u00f6hung freuen. Dem Staatshaushalt f\u00fcr das kommende Jahr m\u00fcsse eine langfristige Vision \u00fcber die Entwicklung Rum\u00e4niens zugrunde liegen, sagte der Staatchef. So k\u00f6nnten in den kommenden Monaten die Grundlagen f\u00fcr Reformen in den Schl\u00fcsselbereichen geschaffen werden. <\/p>\n
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Indes versicherte Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f, dass die Gehaltserh\u00f6hung im \u00f6ffentlichen Dienst das Defizitziel f\u00fcr 2016 nicht beeintr\u00e4chtigen werde. Zudem sollen die aus dem EU-Topf abgerufenen F\u00f6rdergelder dazu beitragen, dass die Investitionspl\u00e4ne nicht gek\u00fcrzt werden. Jenseits der wichtigen und gerechtfertigten Gehaltserh\u00f6hungen m\u00fcsse Rum\u00e4nien n\u00e4mlich auch \u00fcber ein Invesitionspaket verf\u00fcgen, damit das Wirtschaftswachstum nicht allein durch den Konsum verursacht werde, erkl\u00e4rte Ciolo\u015f.<\/p>\n
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<\/em><\/strong>Es wird keine Einsparungen geben. Daf\u00fcr werden wir verst\u00e4rkt den Investitionsbereich decken. Es sind bereits Geldfonds f\u00fcr Investitionen angelegt worden, sowohl beim Ministerium f\u00fcr die Entwicklung, als auch beim Transportministerium, dort werden wir uns bem\u00fchen, die geplanten Investitionen auch mit Hilfe von europ\u00e4ischen Geldern durchzuf\u00fchren. Laut unseren Berechnungen werden wir auch das Defizitziel von h\u00f6chstens 3% einhalten.<\/em><\/em><\/strong><\/p>\n
Anfang November hatte die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf zur Gehaltserh\u00f6hung im \u00f6ffentlichen Dienst angenommen. 319 Abgeordnete stimmten daf\u00fcr, sieben enthielten sich und ledlich ein Abgeordneter stimmte dagegen. Au\u00dferdem wurden Stimmen laut, die behaupten, dass alle Staatsbediensteten h\u00f6here Geh\u00e4lter verdienten und nicht nur die Mitarbeiter aus Bildung und Gesundheit.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf wurde von den Sozialdemokraten im Parlament eingereicht. Der Autor des Textes, der Abgeordnete Adrian Solomon, erkl\u00e4rte, die Verabschiedung des Gesetzes im Eilverfahren sei notwendig gewesen. Das Gesetz \u00fcber die Steuerverantwortung h\u00e4tte n\u00e4mlich im Wahljahr 2016 jegliche Gehaltserh\u00f6hungen verboten. Die Liberalen stimmten dem Gesetz aus der Opposition zu, auch wenn sie sich urspr\u00fcnglich gegen die Ma\u00dfnahme stemmen wollten. Sie forderten jedoch eine Folgeabsch\u00e4tzung, die Aufschluss dar\u00fcber geben soll, ob gen\u00fcgend Finanzressourcen f\u00fcr die Deckung der zus\u00e4tzlichen Ausgaben verf\u00fcgbar sind.<\/p>\n
Laut Angaben der neuen Regierung in Bukarest soll ihre T\u00e4tigkeit auf Transparenz bei den Entscheidungsprozessen, klaren Verantwortlichkeiten und Dialogbereitschaft beruhen. Das Regierungsprogramm schlie\u00dft unter anderem die \u00dcberarbeitung der gro\u00dfen Investitionsprojekte, Reformen in Bildung und Gesundheit, die Festigung des Rechtsstaates sowie eine reibungslose Planung der Parlaments- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr ein. <\/p>\n
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