Die Au\u200e\u00dfenminister der NATO-Staaten haben in Br\u00fcssel einstimmig beschlossen, den kleinen Staat Montenegro zu Beitrittsverhandlungen einzuladen. Die Erweiterung der Nordatlantischen Allianz dringt somit weiter in die Balkanregion vor. Russland ist mit einem m\u00f6glichen Beitritt des Balkanstaates Montenegros unzufrieden, der das 29. Mitglied der NATO werden kann. NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hob hervor, der Beschluss sei nicht gegen jemanden gerichtet. Das Milit\u00e4rb\u00fcndnis wurde vor 70 Jahren gegr\u00fcndet und ist defensiv. Moskau hat erkl\u00e4rt, dass die NATO-Osterweiterung zu Gegenma\u200e\u00dfnahmen Russlands zum Schutz seiner Sicherheit und Interessen f\u00fchren werde. Die Politik der offenen T\u00fcr f\u00f6rderte Demokratie und Sicherheit in den Staaten, die dem B\u00fcndnis beigetreten sind, reagierte NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg. Diese Erfahrung machte auch Rum\u00e4nien, das 2004 der Allianz beigetreten ist. Nun ist es an der Zeit, dass Rum\u00e4nien die neuen Kandidaten unterst\u00fctzt, erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Laz\u0103r Com\u0103nescu:<\/p>\n
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Dieser Beschluss ist auch f\u00fcr die Staaten, die Partnerschaftsbeziehungen zur Allianz pflegen, sehr wichtig. Ich beziehe mich in erster Linie auf die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine.\u201c<\/em><\/p>\n
Russland empfindet die Politik der NATO als Spirale der Ausdehnung\u201c oder Expansion\u201c und droht Gegenma\u200e\u00dfnahmen an. Russland interpretiert die Aufnahme Montenegros als eine offene Konfrontation, die das Gleichgewicht des euroatlantischen Sicherheitssystems zerst\u00f6ren k\u00f6nnte. Die russische Intervention in der Ukraine war durch den sogenannten Hybridkrieg\u201c gekennzeichnet, eine Kombination von milit\u00e4rischer und ziviler Kriegstaktik, von geheimen und \u00f6ffentlichen Propaganda-, Desinformationsoperationen und Cyber-Angriffen. Vor dem Hintergrund einer verst\u00e4rkten russischen milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz forderte Rum\u00e4nien seine NATO-Partner auf, dem Schwarzmeerraum Aufmerksamkeit zu schenken. Rum\u00e4niens Au\u200e\u00dfenminister Laz\u0103r Com\u0103nescu dazu:<\/p>\n
Die Situation beweist, dass man nicht zu einer Formel des Typs „business as usual“ zur\u00fcckkehren kann. Wenn Russland die Lage positiv angehen wird, und ich beziehe mich hier besonders auf die Ukraine, auf die Minsker Abkommen, k\u00f6nnte man Schritte zur Wiederaufnahme des Dialogs machen. Zurzeit ist aber eine bestimmte Vorsicht n\u00f6tig.\u201c<\/em><\/p>\n
Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Laz\u0103r Com\u0103nescu hat am Mittwoch in Br\u00fcssel zusammen mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove, und dem Oberbefehlshaber f\u00fcr die Transformation der NATO-Streitkr\u00e4fte, General Denis Mercier, das Abkommen unterzeichnet, das die rechtliche Rahmenbedingung f\u00fcr die Funktion der milit\u00e4rischen Strukturen der NATO auf rum\u00e4nischem Territorium sichert. Durch das besagte Abkommen sollen zwei Kommando- und Kontrolleinheiten der NATO in Rum\u00e4nien operationalisiert werden, so das Bukarester Au\u200e\u00dfenministerium. Das Abkommen spiegele die Verpflichtungen Rum\u00e4niens als NATO-Land angesichts der Verst\u00e4rkung der Ostflanke der Allianz wider, insbesondere durch die NATO-Pr\u00e4senz auf rum\u00e4nischem Territorium, erkl\u00e4rte Au\u200e\u00dfenminister Com\u0103nescu.<\/p>\n
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