Der Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2016 nimmt sich vor, die fiskalische Stabilit\u00e4t und Berechenbarkeit, eine effiziente Gebrauchung der Bugetressaurcen, eine h\u00f6here Transparenz der Fiskalpolitik und eine \u00c4nderung der Beziehung zwischen dem B\u00fcrger und dem Staat zu sichern. Laut der Finanzministerin Anca Dragu wird der k\u00fcnftige Bugetentwurf die Erh\u00f6hung der Renten um 5%, sowie die Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr Staatsbedienstete, die vom Parlament und der ehemaligen Ponta Regierung beschlossen wurden, vorsehen. Anca Dragu hat ebenfalls die makrowirtschaftlichen Hauptindikatoren vorgestellt, und zwar ein Defizit unter 3% und einen Wirtschaftsanstieg von mehr als 4%, \u00f6ffentliche Investitionen von rund 38 Milliarden Lei (circa 8,5 Milliarden Euro) und ein BIP von 746 Milliarden Lei (circa 180 Milliarden Euro). Hinsichtlich der Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 1200 Lei (270Euro), wurde noch nichts beschlossen. Anca Dragu dazu:<\/p>\n
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\u201c<\/strong>Wir wollen nun sehen, in wie fern die Erh\u00f6hung des Mindestlohns die Kompetitivit\u00e4t Rum\u00e4niens erodiere und auf die ganze rum\u00e4nische Wirtschaft negative Auswirkungen haben k\u00f6nnte. Nachdem wir eine Antwort bekommen, werden wir die Etappen der Lohnerh\u00f6hung festlegen. Die EU-L\u00e4nder erh\u00f6hen den Mindestlohn nach sehr klaren wirtschaftlichen Modellen. Alle Aspekte m\u00fcssen im Gleichgewicht sein, so dass sich die Wirtschaft nicht negativ entwickeln soll .<\/em><\/p>\n
Die Liberalen haben bekanntgegeben, sie werden den Haushaltsentwurf unterst\u00fctzen, wenn ihre Anspr\u00fcche in dem Dokument, das dem Parlament vorgestellt wird, enthalten sind. Alina Gorghiu, die Co-Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, erkl\u00e4rte, die Liberalen w\u00fcnschen die Erh\u00f6hung der Geldsummen f\u00fcr Investitionen, Bildung, Gesundheit und Verteidigung. Alina Gorghiu dazu:<\/p>\n
\u201c<\/strong>Wenn wir im Jahre 2016 die Demagogie, den Populismus, die \u00dcbungen, die zu Erwartungen f\u00fchren, die nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen, vermeiden werden dann glaube ich, dass die Sachen ihr normales Gleichgewicht behalten, dass eine normale Partnerschaft zwischen dem Parlament, der Regierung und dem Pr\u00e4sidenten existieren k\u00f6nne.<\/em><\/p>\n
Die Sozialdemokraten werden ebenfalls den Haushaltsentwurf billigen, wenn die Engagements der ehemailigen Regierung behalten werden. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea dazu:<\/p>\n
\u201cWir werden den Haushaltsentwurf unterst\u00fctzen,<\/em> wenn unsere sozialen Engagements in dem Haushaltsentwurf enthalten sind. Ich beziehe mich besonders auf die schon gebilligten Lohn- und Rentenerh\u00f6hungen, sowie auf die Geldsummen f\u00fcr Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, f\u00fcr die lokale Entwicklung die ausreichend sein m\u00fcssen. Wir werden einschlie\u00dflich die Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 1.200 Lei unterst\u00fctzen. <\/em><\/p>\n
Der Haushaltsentwurf f\u00fcr 2016 soll n\u00e4chste Woche von der Regierung gebilligt und dem Parlament vorgelegt werden. Das rum\u00e4nische Parlament soll den Haushalt bis zum 17. Dezember billigen. <\/p>\n
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