Das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, die Bildung und die Gesundheit werden n\u00e4chstes Jahr mehr Geld vom Haushalt bekommen. Laut dem Haushaltsentwurf, der auf der Internetseite des Finanzministeriums ver\u00f6ffentlicht wurde, soll auch das Kulturministerium und das Kommunikationsministerium mehr Geld bekommen. Auch die Fonds f\u00fcr das Pr\u00e4sidialamt und f\u00fcr die beiden Kammern des Parlaments sollen angehoben werden.<\/p>\n
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Weniger Geld werden das Arbeitsministerium, das Au\u200e\u00dfenministerium, das Transportministerium, das Umweltministerium, das Energieministerium, das Finanzministerium und das Justizministerium bekommen. Die Haushaltseinkommen sollen laut Prognose um 3,6 Milliarden Lei, umgerechnet etwa 820 Millionen Euro h\u00f6her als in diesem Jahr sein. Die Ausgaben, um 13 Milliarden Lei h\u00f6her, sollten auch die Steuererleichterungen, die dieses Jahr in Kraft getreten sind, abdecken. Die Wirtschaft soll n\u00e4chstes Jahr um 4 % wachsen und das Defizit sollte 3 % erreichen, was in der EU zugelassen ist.<\/p>\n
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Die Regierung wird am 1. Januar 2016 den Mindestlohn noch nicht auf 1.200 Lei anheben, wie urspr\u00fcnglich geplant. Vorher soll eine Auswirkungsstudie durchgef\u00fchrt werden. Die Staatsangestellten werden auch n\u00e4chstes Jahr keine Essens- oder Urlaubsgutscheine bekommen und auch keine bezahlten \u00dcberstunden. Die Fonds f\u00fcr den Bau von neuen Kirchen wurden gestrichen, die L\u00f6hne des Kirchenpersonals sollen jedoch steigen. Die Finanzministerin Anca Dragu erkl\u00e4rte, f\u00fcr die Exekutive sei die Sanierung von Schulen wichtiger als die Ausgaben f\u00fcr die Kirche. Anca Dragu:<\/p>\n
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Es gibt in Rum\u00e4nien zahlreiche Schulen, die keine Zulassung bekommen k\u00f6nnen, weil sie nicht \u00fcber Toiletten verf\u00fcgen. Der Kirche stehen eigene Fonds zur Verf\u00fcgung und sie profitiert von Steuerbefreiungen, die Bauarbeiten k\u00f6nnen folglich fortgesetzt werden. Zudem kann man auch EU-Fonds beantragen.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Regierung geht davon aus, dass der Haushaltsentwurf im Parlament nicht wesentlich abge\u00e4ndert wird. Weiter ist die Regierung der Ansicht, dass die Parteien der Auffassung zustimmen m\u00fcssten, dass jedwede populistische Entscheidung mit dem Ziel, die Kommunal-und Parlamentswahlen vom n\u00e4chsten Jahr zu beeinflussen, dem Land nichts bringt. Die Technokraten-Regierung unter der Leitung von Dacian Ciolo\u015f verspricht, im Jahr 2016 die Grundsteine f\u00fcr weitere unwiderrufliche Reformen zu setzen, die dann in den n\u00e4chsten Jahren fortgesetzt werden sollten. <\/p>\n
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