Die Bukarester Exekutive beabsichtigt diese Woche die Haushaultsvorlage f\u00fcr das kommende Jahr zu verabschieden. Dannach soll diese dem Parlament zur Debatte und Genehmigung vorgelegt werden. Die Verteidigung, das Innernressort, die Bildung und die Gesundheit werden 2016 mehr Geld erhalten, weniger das Arbeits- und das Verkehrsministerium. Die Haushaltseinnahmen werden um 3,6 Milliarden Lei (0,8 Milliarden Euro) h\u00f6her als in diesem Jahr gesch\u00e4tzt. Die Ausgaben sollen auch um 13 Milliarden Lei (3 Milliarden Euro) erh\u00f6ht werden. Dadurch sollen einschlie\u200e\u00dflich die Ma\u200e\u00dfnahmen zur Steuerentlastung abgedeckt werden, die von der Regierung und vom Parlament bereits genehmigt wurden. Die Rechnungen gehen von einem H\u00f6chstdefizit von 3% des BIP, das von der Europ\u00e4ischen Union zugelassen wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4% aus.<\/p>\n
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Was eine m\u00f6gliche Erh\u00f6hung des Mindestlohnes auf Ebene der Wirschaft angeht, erkl\u00e4rte Finanzministerin Anca Dragu, m\u00fcsse man daf\u00fcr zuerst die Auswirkungen eines solchen Beschlusses auf den Privatsektor im ersten Quartal 2016 bewerten. Die Regierungsvertreterin sagte, dass die Erh\u00f6hung die Senkung des Wettbewerbsf\u00e4higkeit rum\u00e4nsicher Gesellschafte zur Folge haben k\u00f6nnte. Somit k\u00f6nnten diese gezwungen sein, auf einen Teil der Belegschaft zu verzichten, die Produktion oder die Exporte einzuschr\u00e4nken. Au\u200e\u00dferdem k\u00f6nnen Investoren aus verschiedenen T\u00e4tigkeitsbereichen vertrieben werden und die Arbeitskraft k\u00f6nnte aud der wei\u200e\u00dfen in die graue oder schwarze Zone migrieren. Laut Dragu, k\u00f6nne die Erh\u00f6hung des Mindestlohnes auch die jungen Angestellten oder die Mitarbeiter mit einem niedrigen Qualifikationsstand beeintr\u00e4chtigen. Einen sehr niedrigen Einfluss w\u00fcrde diese Ma\u200e\u00dfnahme auf den \u00f6ffentlichen Sektor haben, vor dem Hintergrund, dass die Geh\u00e4lter der \u00f6ffentlichen Bediensteten bereits um 10% bis 25% angehoben wurden.<\/p>\n
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Die Diskussionen finden unter den Bedingungen statt, unter denen die derzeitige Regierung beschlossen hat, den Mindestlohn bei Wirtschaftsebene auf 1.050 Lei (238 Euro) einzufrieren. Das, obwohl die alte Exekutive dessen Anhebung auf 1.200 Lei (272 Euro) ab dem 1. Januar 2016 versprochen hatte. Die Sozial-Demokratische Partei k\u00fcndigte an, sie werde nicht akzeptieren, dass der Mindestlohn nicht erh\u00f6ht wird. Parteif\u00fchrer Liviu Dragnea verwies die Regierung darauf, dass der Wert von 1.200 lei, der in der Vorlage des ehemaligen Kabinetts Ponta f\u00fcr den Mindestlohn auf Wirtschaftsebene vorgesehen war, anhand einer Studie des Arbeitsministeriums auf Antrag des IWF ermittelt worden ist. Die Kopr\u00e4sidentin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, sagte, dass die Liberalen mit der Haushaltsvorlage im Grunde\u201c zufrieden seien und betonte, dass die Ciolo\u015f Regierung Unterst\u00fctzung braucht.<\/p>\n
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Unterdessen k\u00fcndigte das Nationale Statistikamt an, dass das BIP in den ersten drei Quartalen des Jahres um 3,7% verglichen mit derselben Zeitspanne des Jahres 2014 gestiegen ist. Zu dieser Steigerung haben alle Wirtschaftszweige, mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei beigetragen.<\/p>\n
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Die Rum\u00e4nische Regierung veranstaltet am Mittwoch eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Haushaltsvorlage 2016, an der sich die Minister f\u00fcr Finanzen, Transport, Europ\u00e4ische Fonds und Landwirtschaft beteiligen werden.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":66437,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100362,103009,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-459600","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bip","tag-haushaltsvorlage-2016","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n