Die Rum\u00e4nische Regierung hat am Mittwoch die Vorlagen f\u00fcr den Staatshaushalt und f\u00fcr den Sozialversicherungshaushalt f\u00fcr das Jahr 2016 verabschiedet. Diese wurden dann dem Parlament mit der Anforderung zur Debatte und Billigung im Dringlichkeitsverfahren vorgelegt. Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f erkl\u00e4rte, dass der Haushalt ausgehend von einer Reihe von Beschr\u00e4nkungen aufgebaut wurde. Diese wurden durch die Gesetzgebung vorgeschrieben, die vom Parlament verabschiedet wurde und zur Erh\u00f6hung der Ausgaben beigetragen hat. Ciolo\u015f forderte der Legislative, genauso wie die Regierung, Seriosit\u00e4t aufzuweisen und vern\u00fcnftige Diskussionen \u00fcber den Haushalt zu f\u00fchren. Diejenigen, die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge einreichen sollen au\u200e\u00dferdem die Finanzierungsquelle angeben.<\/p>\n
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Die Gesundheit, die Bildung, die Verteidigung und die Investitionen werden als Priorit\u00e4ten f\u00fcr 2016 betrachtet und erhalten somit das meiste Geld vom Haushalt. Daf\u00fcr werden das Arbeitsministerium und das Transportministerium die wenigsten Fonds erhalten. Die Haushaltsvorlage wurde ausgehend von einem maximalen Defizitstand von 3% des BIP der von der EU genehmigt wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% des BIP aufgegliedert. Die Haushaltseinnahmen sollen um 3,6 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) h\u00f6her als dieses Jahr sein. Die Ausgaben werden um 13 Millarden Lei (2,9 Milliarden Euro) angehoben. Dadurch sollen einschlie\u200e\u00dflich die Ma\u200e\u00dfnahmen zur steuerlichen Entlastung abgedeckt werden, die vom Parlament bereits verabschiedet wurden.<\/p>\n
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Im Haushalt werden Gelder f\u00fcr die Anhebung der Renten um 5% und f\u00fcr alle in diesem Jahr genehmigten Lohnerh\u00f6hungen zugewiesen. Allerdings sind weitere Steigerungen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Sektor im n\u00e4chsten Jahr nicht vorgesehen. Vorerst wird auch der Mindestlohn auf Wirtschaftsebene, bis zur Erarbeitung einer Studie \u00fcber die Auswirkungen dieser Ma\u200e\u00dfnhame, nicht angehoben. Diese Vorschrift und die Tatsache, dass die Lokalgemeinden die f\u00fcr 2016 angeforderten Gelder nicht erhalten, macht die Sozial-Demokraten unzufrieden. Diese haben dennoch angek\u00fcndigt, die werden den Haushaltsentwurf unterst\u00fctzen.<\/p>\n
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Sozial-Demokraten-F\u00fchrer Liviu Dragnea: Theoretisch haben wir keinen Grund dagegen zu stimmen. Wir versuchen aber L\u00f6sungen f\u00fcr diesen Haushalt zu finden, sodass er, sobald er in ein Gesetz umgewandelt wird, besser ist, als er von der Regierung gekommen ist. Das ist die Rolle des Parlaments. Die Summen zum Ausgleich der Lokalbudgets sind in der Tat niedriger als die W\u00fcnsche und sogar als die Bed\u00fcrfnisse der Lokalgemeinden. Wir werden im Parlament sehen, ob L\u00f6sungen zur Steigerung ermittelt werden k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n
Auch die Liberalen werden f\u00fcr die Billigung des Haushalts 2016 stimmen. Die Kopr\u00e4sidentin der National-Liberalen Partei Alina Gorghi: Die Bedingungen, die die National-Liberale Partei dem Ciolo\u015f Kabinett gestellt hat, wurden erf\u00fcllt. Wir sprechen \u00fcber Investitionen, die von 33 auf 37 Milliarden gestiegen sind. Die \u00f6ffentlichen Investitionen sind jene, die Mehrwert in der Wirtschaft generieren und Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Wir haben einen Plus in der Bildung und im Gesundheitswesen.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Debatten \u00fcber den Staatshaushalt 2016 beginnen am Freitag in den parlamentarischen Fachaussch\u00fcssen. Die Endabstimmung im Plenum der Legislative soll dann n\u00e4chsten Mittwoch stattfinden.<\/p>\n
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