Die j\u00fcngste Entwicklung der Ost-Partnerschaft, der Kampf der Europ\u00e4ischen nion gegen Terrorismus, die aktuelle Lage in Irak und Libyen bildeten Themenschwerpunkte bei dem EU-Au\u00dfentreffen, das am Montag in Br\u00fcssel stattfand. Dabei wurde Rum\u00e4nien durch Au\u00dfenminister Laz\u0103r Com\u0103nescu vertreten. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che stand die Umsetzung j\u00fcngster Ma\u00dfnahmen durch Mitgliedstaaten der Ost-Partnerschaft sowie die ausdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung durch EU der ehemaligen Sowjetrepubliken bei politischen und wirtschaftlichen Reformen.<\/p>\n
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Die politischen Parteien in Chi\u015fin\u0103u sollten die Bildung einer stabilen pro-europ\u00e4ischen Regierung beschleunigen, die die bislang gestarteten Reformen fortsetzt, erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Laz\u0103r Com\u0103nescu in Bezug auf die interne Situation der benachbarten Republik Moldau. Com\u0103nescu appellierte an die EU, die moldauischen Entscheidungstr\u00e4ger dabei zu unterst\u00fctzen, den von Chi\u015fin\u0103u eigenschlagenen Weg zur Stabilit\u00e4t und zu nachhaltigen Reformen beizubehalten.<\/p>\n
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Republik Moldau wird mit einer politischen Krise konfrontiert. Am 29. Oktober wurde das Kabinett des Liberal-Demokraten Valeriu Strele\u0163 durch Misstrauensantrag gest\u00fcrzt. Dem von den Sozialisten und Kommunisten aus der Opposition eingebrachten Antrag stimmten auch die Demokraten aus der Regierungskoalition zu. Laut dem Verfassungsgericht, kann das moldauische Parlament aufgel\u00f6st werden, sollte es bis Januar 2016 eine neue Regierung nicht best\u00e4tigen. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini forderte Chi\u015fin\u0103u dazu auf, sich ernsthaft um die \u00dcberwindung der aktuellen politischen Krise zu bem\u00fchen.<\/p>\n
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Die Situation der ehemaligen Sowjetrepublik sei besorgniserregend, es liege dennoch in der Macht der moldauischen Spitzenpolitiker, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Zum Thema Ukraine sagte der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister beim Br\u00fcsseler Treffen, dass Rum\u00e4nien die Umsetzung umfassender Reformen von Kiew unterst\u00fctze, die ab Jahresanfang den Weg f\u00fcr das greifende, umfassende EU-Freihandelsabkommen frei machen sollen. Das 2014 geschlossene Minsker Abkommen m\u00fcsste vollst\u00e4ndig umgesetzt werden, f\u00fcgte der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister hinzu. Zum Auftakt des EU-Au\u00dfentreffens berieten die Teilnehmer \u00fcber die Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei.<\/p>\n
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An den Gespr\u00e4chen nahm auch der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Mevlut Cavusoglu teil. Die EU-Staaten haben am Montag beschlossen, ein neues Verhandlungskapitel mit Ankara zu er\u00f6ffnen. Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Union und den aktiven Beitrag der T\u00fcrkei zu den internationalen Bem\u00fchungen um eine politische L\u00f6sung der Konflikte in Syrien und Lybien.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Laz\u0103r Com\u0103nescu appellierte in Br\u00fcssel an die EU, die benachbarte Republik Moldau bei der Umsetzung umfassender Reformen zu unterst\u00fctzen. Die EU-Au\u00dfenminister haben zudem \u00fcber die Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei beraten.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":66524,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-459608","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n