Die Technokraten der Ciolo\u015f Regierung, der ersten politisch unabh\u00e4ngigen Regierung in der nachkommunistischen Geschichte des Landes, hatten bei der Erarbeitung des Haushalts 2016 keine leichte Aufgabe. Leicht wird es auch nicht sein, im Haushaltskorsett von 3% des BIP, zu blieben, das von der Europ\u00e4ischen Union auferlegt wird. Das unter den Bedingungen der Lohnerh\u00f6hungen zwischen 10 und 25% im \u00f6ffentlichen Sektor und der steuerlichen Entlastung, die langfristigen Gesch\u00e4ften zugutekommt, dennoch riskant f\u00fcr das kurzfristige Haushaltsgleichgewicht ist.<\/p>\n
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Die parlamentarischen Gro\u200e\u00dfparteien — PSD und PNL — die einzigen, die die Regierung in der Tat schikanieren k\u00f6nnen, zeigen kein Interesse der Exekutive, die ihnen eine einj\u00e4hrige Verschnaufpause gestattet, die gerade richtig vor den Legislativwahlen kommt, einen Strich durch die Rechnung zu ziehen. Beweis daf\u00fcr, dass es keinen Platz f\u00fcr b\u00f6se \u00dcberraschungen ist, steht auch der schnelle Rhythmus, in dem der Haushalt sich auf die Billigung richtet. Die Vorlage wurde am Montag ohne betr\u00e4chtliche \u00c4nderungen verglichen mit der Fassung der Regierung dem Plenum vorgelegt.<\/p>\n
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Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f wollte den Parlamentariern versichern, dass die Regierung den von der Legislative verabschiedeten Rechtsrahmen einhalten wird. Das hei\u200e\u00dft, dass die wichtigen Vorschriften zur steuerlichen Entlastung und die Lohnerh\u00f6hungen im \u00f6ffentlichen Sektor angewandt werden. Dacian Ciolo\u015f erinnerte daran, dass die privilegierten Bereiche bei der Zusammenstellung des Haushalts die Bildung, die Gesundheit, die Forschung, die Verteidigung und die Investitionen sind.<\/p>\n
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Dacian Ciolo\u015f: F\u00fcr die Gesundheit sollen 3,1 Milliarden Lei (700 Millionen Euro) mehr zugewiesen werden, f\u00fcr die Bildung 2,3 Milliarden Lei (500 Millionen Euro) und f\u00fcr die Forschung 508 Millionen Lei (110 Millionen Euro). Die Investitionen in die Forschung steigen um ungef\u00e4hr 23% im Jahr 2016, weil wir davon ausgehen, dass die Forschung f\u00fcr die langanhaltende Wiederankurbelung der Wirtschaft wesentlich ist.\u201c<\/em><\/p>\n
Premierminister Dacian Ciolo\u015f zeigte sich au\u200e\u00dferdem dessen bewusst, dass die Regierung hinsichtlich des Mindestlohnes bis Ende des Jahres einen Beschluss treffen muss, egal ob dieser beim aktuellen Stand von 1050 Lei (230 Euro) bleibt ider auf 1200 Lei (260 Euro) angehoben wird. Der Leiter der Exekutive betonte au\u200e\u00dferdem, dass die Erh\u00f6hung des Mindestlohnens, die stark von der PSD beansprucht wird, nicht ohne eine sorgf\u00e4ltige Bewertung der Auswirkungen, insbesondere auf die Privatwirtschaft, vorgenommen werden kann.<\/p>\n
Dacian Ciolo\u015f: Ich mache mir eher keine Sorgen um die Auswirkungen auf den Staatshaushalt, denn diese sind minimal, nachdem die Geh\u00e4lter der Staatsbediensteten bereits um diese 10% angehoben wurden. Allerdings haben wir einige Bereiche, die sehr arbeitskraftintensiv sind, wo es bereits eine fragile Gewinnschwelle gibt. Darauf m\u00fcssen wir mehr achten und bewerten wie sich unsere Beschl\u00fcsse auf diese Bereiche auswirken.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Rum\u00e4nische Arbeitgeberverband k\u00fcndigte an, es unterst\u00fctze die Anhebung des Mindestlohnes, unter der Bedingung, dass die Steuern und Abgaben, die von den Firmen gezahlt werden, den aktuellen Mindestlohn als Bezugswert nehmen.<\/p>\n
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